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Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 11

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 11 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 11);  000045 11 Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist es bekanntlich, im Rahmen des im § iOI StPO bestimmten Umfanges der Ermittlungen "die den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln." Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen den Feind, für die weitere Zurückdrängung der Kriminalität vorrangig von Bedeutung, was unumstößlich bewiesen wurcie. Selbstverständlich sind auch jene Informationen und Hinweise wertvoll, die ohne unumstößlich bewiesen zu sein, von operativer Relevanz sind und die unterschiedlichsten Maßnahmen auslösen. Das erfordert, die Aufklärung von Tat und Täter im Verlauf des Ermittlungsverfahrens stets an den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise durch die Handlung verletzten Strafrechtsnorm zu orientieren, denn - darin . ist festgelegt, was bewiesen werden muß. Hur wenn festgestellt und bewiesen ist, daß die Tat ein Strafgesetz verletzt hat und die tatverdächtige Person diese auch begangen hat, kann das Strafverfahren zur Bekämpfung und Zurückdrängung der Kriminalität, zur Erhöhung von Rechtssicherheit und Staatsautorität wirksam beitragen. Die Aufdeckung jedweder Straftat und die Unumgänglichkeit einer angemessenen, vom Gesetz bestimmten staatlichen oder gesellschaftlichen Reaktion darauf sind die entscheidenden Faktoren für die Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens. Auch die Beweisführung zur Täterschaft des Beschuldigten muß absolut zuverlässig und unwiderlegbar sein. Dazu reichen - wie auch bei der Sachverhaltsaufklärung - die Aussagen des Beschuldigten nicht aus. Die Erfahrungen besagen, daß Beschuldigte auch in diesem Zusammenhang unwahre Aussagen machen. So bestreiten sie wahrheitswidrig ihre Mitwirkung an der Straftat, versuchen ihren Tätbeitrag abzuschwächen, verschweigen wichtige Zusammenhänge des Geschehens, legen falsche Geständnisse ab und bezichtigen sich sogar fälschlich der Begehung von Straftaten, womit nicht selten provokatorische Ziele verfolgt werden.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 11 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 11) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 11 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 11)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern auf Innerhalb dieser Möglichkeitsfelder kommt die Gesamtheit, wie auch die einzelne, ganz bestimmte feindlich-negative Handlung nach statistischen zustande.

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