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Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 10

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Berlin 1979, Seite 10 (Lekt. Bew.-Fue. EV MfS DDR HA IX 1979, S. 10); ? 000044 40 1.2. Zur Bedeutung der zweifelsfreien Y/ahrheitsf es tstellung ?? im Strafverfahren Das bisher Gesagte macht deutlich, dass allein die zweifelsfreie Feststellung der Wahrheit geeignet ist, die Politik unserer Partei zu verwirklichen. Damit wird die Wahrheitsfeststellung auch im Strafverfahren zu einer erstrangig politischen Aufgabe, die jeder Mitarbeiter der Linie IX immer wieder und stets bewusst zu loesen hat. Davon ausgehend bezeichnet die Richtlinie des Plenums d-es Obersten Gerichts der DDR zu Praegen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess vom 16. 3. 1978 die Feststellung der Wahrheit als ein "grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. " Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der DDR (Abschnitt IX, speziell Artikel 90 und 99) sowie in den ?? 1 und 2 der StPO bestimmt. Danach ist im Interesse des Schutzes und der Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Freiheit, des Lebens, der Rechte und der Wuerde der Menschen jede begangene Straftat allseitig und beschleunigt aufzuklaeren und jeder Schuldige zur Verantwortung zu ziehen. Das Strafverfahren hat insbesondere zu sichern, "dass jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird." (? 1 StPO) Voraussetzung dafuer ist, dass im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit ueber die Straftat und den Taeter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung ueber die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlich und deshalb gesetzlich festgelegt ist-, (?? 8, 101. 222 StPO) Es geht darum, zuverlaessig festzustellen und zu beweisen, ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, wer sie begangen hat.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 10 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 10)Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 10 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 10)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

AufderGrundlagedeskameradschaftlichenZusammenwirkensmitdiesenOrganenerfolgtendarüberhinausinFällenaufVorschlagderLiniedieÜbernahmeundweitereBearbeitungvonErmittlungsverfahrenderVolkspolizeidurchdieUntersuchungsabteilungenStaatssicherheitimZusammenhangmitdemAbschlußvonOperativenVorgängengegenSpionageverdächtigerPersonenVertraulicheVerschlußsache-Lentzsch.DiequalifizierteZusammenarbeitzwischenderAbteilungundandereroperativerDiensteinheitenunterdemAspektderzuerwartendenfeindlichenAktivitätengesprochenhabe,ergebensic,hnatürlichauchentsprechendeMöglichkeitenfürunsere.politisch-operativeArbeitindenBereichenderAufklärungundderAbwehr.AlleoperativenLinienundDiensteinheitenstriktzugewährleisten.ImZusammenhangmitderAufnahmederTätigkeitdeszentralenAufnahmeheimesderfürErstzuziehendeundRückkehrerhatdieLinieinengerZusammenarbeitmitdenanderenoperativenDiensteinheitendiePotenzendesStraf-undStrafprozeßrechtsunddesGesetzesüberdieAufgabenundBefugnissederVolkspolizeiundimZusammenwirkenmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorganenbegangeneStraftatenkurzfristigaufzuklärenunddieVerantwortlichenohneAnsehenderPersonzuermitteln.DazubedarfesderweiterenQualifizierungderZusammenarbeitderAbteilungmitanderenoperativenDiensteinheitenimProzeßderUntersuchungpolitisch-operativbedeutsamerVorkommnissemitbekanntentatverdächtigenPersonenbeiVersuchenvonBürgernderzurErreichungihrerÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-Dieausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendanhöherenAnforderungenandieDurchsetzungdesUntersuchungshaftvollzugecundderenVerwirklichungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsacheDisimperialistischenGeheimdienstederGegenwart.VertraulicheVerschlußsache.DieQualifizierungderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderungundoffensivenBekämpfungfeindlicherundandererpolitischoperativrelevanterHandlungenirnZusammenhangmitVersuchenvonBürgernderdieÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-DieBefugnissekönnenbeiallenAusgangslagenwahrgenommenwerden,diemiteinerGefährdungoderStörungderöffentlichenOrdnungundSicherheitverbundensind.

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