Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - 1983, Seite 32

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 32 (Lekt. MfS DDR HA IX VVS o014-343/83 1983, S. 32); ?WS MfS 014-343/83 botU 0001&0 Es ist durchaus zulaessig, wenn Verteidiger Beschuldigte ueber die Beweisfuehrungspflicht aufklaeren und ihnen mit teilen, dass sie zur Aussage nicht verpflichtet sind. Derartige Mitteilungen werden von Beschuldigten nicht kontraer zum Vorgehen des Untersuchungsorgans ausgelegt, wenn die gleiche Unterrichtung - dann in taktisch guenstiger Situation - vom Untersuchungsfuehrer vorweggenomrnen ist. Diese Unterrichtung kann im Zusammenhang mit Erlaeuterungen ueber das Recht auf Mitwirkung und die Bedeutung desselben im Strafverfahren erfolgen. Es entstehen so Voraussetzungen fuer guenstige Wirkungen, und das Auftreten des Verteidigers schafft dann keine neuen taktischen Situationen. Ein solches Vorgehen ist vor allem auch geeignet, moeglichen Denkweisen Beschuldigter entgegenzuwirken, dass das Vorgehen des Untersuchungsfuehrers darauf ausgerichtet ist, sie "hereinzulegen" . Auf die Unterrichtung ueber die Beweisfuehrungspflicht der staatlichen Organe kann der Untersuchungsfuehrer auch bei der Abwehr von Provokationen Beschuldigter zurueckgreifen, wenn diese behaupten, sie wuerden in der Beschuldigtenvernehmung als schuldig behandelt. Bestimmung der allseitigen und unvoreingenommen Feststellung der Wahrheit Argumentationen mit dieser Rechtspflicht sind verwendbar im Zusammenhang mit Fragestellungen zu be- und entlastenden Umstaenden. Damit kann Bestrebungen Beschuldigter entgegengewirkt werden, aus den Fragestellungen Rueckschluesse auf die Erkenntnisse des Untersuchungsorgans zu ziehen. Oftmals wird eingeschaetzt, wonach gefragt wird, ist nicht bekannt bzw. nicht zutreffend, Fragen werden als Bestaetigung ungenuegender Kenntnis eingeschaetzt. Der Untersuchungsfuehrer kann sein Vorgehen daduren mit den prozessualen Forderungen, dass nach allen denkbaren Umstaenden Ueberpruefungen vorgeschrieben sind, begruenden .;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 32 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 32) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 32 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 32)

Dokumentation: Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 1-76).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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