Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - 1983, Seite 32

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 32 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 32); WS MfS 014-343/83 botU 0001&0 Es ist durchaus zulässig, wenn Verteidiger Beschuldigte über die Beweisführungspflicht aufklären und ihnen mit teilen, daß sie zur Aussage nicht verpflichtet sind. Derartige Mitteilungen werden von Beschuldigten nicht konträr zum Vorgehen des Untersuchungsorgans ausgelegt, wenn die gleiche Unterrichtung - dann in taktisch günstiger Situation - vom Untersuchungsführer vorweggenomrnen ist. Diese Unterrichtung kann im Zusammenhang mit Erläuterungen über das Recht auf Mitwirkung und die Bedeutung desselben im Strafverfahren erfolgen. Es entstehen so Voraussetzungen für günstige Wirkungen, und das Auftreten des Verteidigers schafft dann keine neuen taktischen Situationen. Ein solches Vorgehen ist vor allem auch geeignet, möglichen Denkweisen Beschuldigter entgegenzuwirken, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers darauf ausgerichtet ist, sie "hereinzulegen" . Auf die Unterrichtung über die Beweisführungspflicht der staatlichen Organe kann der Untersuchungsführer auch bei der Abwehr von Provokationen Beschuldigter zurückgreifen, wenn diese behaupten, sie würden in der Beschuldigtenvernehmung als schuldig behandelt. Bestimmung der allseitigen und unvoreingenommen Feststellung der Wahrheit Argumentationen mit dieser Rechtspflicht sind verwendbar im Zusammenhang mit Fragestellungen zu be- und entlastenden Umständen. Damit kann Bestrebungen Beschuldigter entgegengewirkt werden, aus den Fragestellungen Rückschlüsse auf die Erkenntnisse des Untersuchungsorgans zu ziehen. Oftmals wird eingeschätzt, wonach gefragt wird, ist nicht bekannt bzw. nicht zutreffend, Fragen werden als Bestätigung ungenügender Kenntnis eingeschätzt. Der Untersuchungsführer kann sein 'Vorgehen daduren mit den prozessualen Forderungen, daß nach allen denkbaren Umständen Überprüfungen vorgeschrieben sind, begründen .;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 32 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 32) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 32 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 32)

Dokumentation: Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 1-76).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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