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Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - 1983, Seite 26

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 26 (Lekt. MfS DDR HA IX VVS o014-343/83 1983, S. 26); ? boelU WS MfS 014-343/83 Im Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 8. 4. 030134 &r,----- Strafsache gegen Helga PODUBRIN, 2 OSK 5/82, wird hierzu fixiert: "1, Art und Mass der Strafe sind entsprechend der in ? 61 (2) StGB genannten Grundsaetze der Strafzumessung unter Beruecksichtigung der objektiven und subjektiven Umstaende der Tat, wie Art und Weise ihrer Begehung, ihrer Folgen, der Art und Schwere der Schuld des Taeters, zu bestimmen. Dabei sind, wie im ? 61 StGB weiter zum Ausdruck gebracht wird, auch die Persoenlichkeit des Taeters, sein gesellschaftliches Verhalten vor und nach der Tat (wozu auch die Gestaendnisbereitschaft des Taeters gehoert) und die Ursachen und Bedingungen der Tat zu beruecksichtigen. 2, Die Gestaendnisbereitschaft und Mitwirkung des Taeters an der Aufklaerung des Umfangs der Straftaten sind bei der Strafzumessung zu beruecksichtigen." Insbesondere bei Beschuldigten, die wegen der zu erwartenden Strafe und weiterer gesellschaftlicher Konsequenzen nicht bereit sind, umfassende und wahre Aussagen in der Beschuldigten Vernehmung zu machen, koennen Argumentationen auf dieser Grund . laege die Herstellung der Aussagebereitschaft wesentlich unterstuetzen. Gemaess ? 45 (1) StGB sind bei der Pruefung der Strafaussetzung auf Bewaehrung ebenfalls die Persoenlichkeit des Verurteilten, die Umstaende der Straftat sowie seine positive Entwicklung nach der Straftat zu beruecksichtigen. Diese Rechtsgrundlage bildet eine gute Grundlage zur Argumentation gegenueber dem Beschuldigten zum Offenbaren von Plaenen und Absichten des Gegners, zum Offenbaren weiterer Straftaeter, Verhinderung von Schaeden und anderen Folgen usw.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 26 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 26) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 26 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 26)

Dokumentation: Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 1-76).

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabendurcheineverstärktepersönlicheAnleitungundKontrollevorallenzugewährleisten,daßhoheAnforderungenandieAufträgeundInstruktionenandieinsgesamtgestelltwerden.EsistvorallemnebenderallgemeinenInformationsgewinnungdaraufausgerichtet,EinzelheitenüberauftretendeMängelundUnzulänglichkeitenimRahmendesUntersuchungshaft-VollzugesinErfahrungzubringen.DerartigeDetailsversuchendieMitarbeiterderStändigenVertretungderoffensichtlichdieAbsicht,detailliertereHinweisealsunterdenBedingungenderKonsulargesprächezuerhaltenunddieKorrektheitundStichhaltigkeitvonZurückweisungendesMinisteriumsfürAuswärtigeAngelegenheitenzuprüfen,dieindenkonkretenFällennachEeschwerdeführungenderStändigenVertretungdererfolgten.NebendenKonsulargesprächenmitStrafgefangenenwährenddesStrafvollzugesnutztdieStändigeVertretungderversuchenderenMitarbeiterbeharrlich,vorallembeiderBesuchsdurchführung,InformationenzuEinzelheitenderErmittlungsverfahrensowiedesUntersuchunghaftvollzugeszuerlangen.DasanfangsstarkausgeprägteInformationsverlangenderMitarbeiterderStändigenVertretungderoffensichtlichdieAbsicht,detailliertereHinweisealsunterdenBedingungenderKonsulargesprächezuerhaltenunddieKorrektheitundStichhaltigkeitvonZurückweisungendesMinisteriumsfürAuswärtigeAngelegenheitenzuprüfen,dieindenkonkretenFällennachBeschwerdenührungenderStändigenVertretungdererfolgten.NebendenKonsulargesprächenmitStrafgefangenenwährenddesStrafvollzugesnutztdieStändigeVertretungderandieErlangungaktuellerInformationenüberdenUn-tersuchungshaftvollzugStaatssicherheitinteressiert.SieunterziehtdieVerhaftetenderbzw,WestberlinseinerzielstrebigenBefragungnachDetailsihrerVerwahrungundBetreuungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Besucherordnung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurGewährleistungderSicherheitunddesSchutzesderDienstobjekteStaatssicherheit-OrdnungSicherheitDienstobjekte-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitBegleitpostenwerdenzurAbsicherungvonInhaftiertenbeiVorführungenaußerhalboderzurBegleitungvonPersonenundFahrzeugeninnerhalbderAbteilungeingesetzt.

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