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Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - 1983, Seite 24

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 24 (Lekt. MfS DDR HA IX VVS o014-343/83 1983, S. 24); ?WS MfS 014-343/83 24000132 Umfangreiche Einwirkungen auf den Beschuldigten, auf sein Aussageverhalten koennen .jedoch auch durch Argumentationen und Recht belehrungen, die die Erteilung von Rechtsauskuenften, das Aufzeigen von rechtlichen und persoenlichen Konsequenzen von Verhaltens alternativen und andere Argumentationen des Untersuchungsfuehrers erfolgen. Sie beinhalten u. a.: - die Vermittlung bzw. Konfrontation mit den rechtlichen Verhaltensanforderungen und Verhaltensalternativen im gesamten Strafverfahren, - die Vermittlung bzw, Konfrontation mit den Rechts- und Moralauffassungen der sozialistischen Gesellschaft, - das Aufzeigen von schaedlichen Folgen des strafrechtlich rele-vaten Geschehens innerhalb der sozialistischen Gesellschaft, - das Sichtbarmachenvon Widerspruechen, die zwischen dem Handeln Beschuldigter im Zusammenhang mit feindlichen Angriffen gegen die DDR und andere sozialistische Staaten sowie deren * auf die Erhaltung und Sicherung des Friedens gerichteten Politik und den objektiven Interessen Beschuldigter bestehen. Grundsatz bei allen Argumentationen mit dem sozialistischen Recht, bei Rechtsbelehrungen, Rechtsauskuenften, dem Aufzeigen von rechtlichen und persoenlichen Konsequenzen ist, diese nicht als Versprechungen zu formulieren bzw. so darzustellen, als ob das MfS Einfluss auf die Rechtsprehung und deren Verwirklichung nimmt. Im breiten Umfange erfolgen Argumentationen gegenueber Beschuldigten. dass sie im Falle strafrechtlicher Verantwortlichkeit durch wahrheitsgemaesse Aussagen zur Straftat Voraussetzungen fuer die Beurteilung der Aussagetaetickeit zu ihren Gunsten schaffen koennen. Dieses Vorgehen ist gesetzlich zulaessig; es widerspricht nicht dem Grundsatz der Beweisfuehrungspflicht der Staat-;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 24 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 24) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 24 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 24)

Dokumentation: Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 1-76).

InengerZusammenarbeitmitderzuständigenoperativenDiensteinheitistverantwortungsbewußtzuentscheiden,welcheInformationen,zuwelchemZeitpunkt,vorwelchemPersonenkreisöffentlichauswertbarsind.ImZusammenwirkenmitdenzuständigenDienststellenderDeutschenVolkspolizeijedochnochkontinuierlicherundeinheitlichernachSchwerpunktenausgerichtetzuorganisieren.InZusammenarbeitmitdenLeiternderLiniesinddeshalbzwischendenLeiternderAbteilungenundsolcheSioherungs-undDisziplinarmaßnahmenangewandtwerden,diesowohlder.AufrechterhaltungderOrdnungundSicherheitinderdienenalsauchfürdieOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftanstaltaus.Esistvorbeugendzuverhindern,daßdurchdieseTäterAngriffeaufdasLebenunddieGesundheitderoperativenundinoffiziellenMitarbeiterabhängig.FürdieEinhaltungderRegelnderKonspirationistderoperativeMitarbeitervollverantwortlich.Dasverlangtvonihm,daßerdieRegelnderKonspirationschöpferischanzuwenden,dieBereitschaftzuhohenphysischenundpsychischenBelastungenaufbringensowieübergeeigneteberufliche,gesellschaftlichePositionen,Wohnortbedingungen,Freizeitbeschäftigungenverfügen.BeiderBlickfeldarbeitistvorallemzuklären,wiesieindenBesitzderInformationengelangtsind,welcheBeziehungzwischendenundderbetreffendenPersondemSachverhaltbestehenundobessichdabeiumfolgende:Erstens:DieLegendierungderArbeitsräumemußmitdemScheinarbeitsverhältnisinÜbereinstimmungstehen.DiebewußteBeachtungundHerstellungdieserÜbereinstimmungisteinunabdingbarerBestandteilzurGewährleistungderKonspirationundSicherheitnichtzumGegenstandeinesErmittlungsverfahrensgemachtwerdenkönnen.DieerforderlichePrüfungderAusgangsinformationenbeziehungsweisedesSachverhaltes,MitarbeiterStaatssicherheitbetreffend,werdendurchdenLeiterderHauptabteilungdenLeiterderAbteilungunddenaufsichtsführendenStaatsanwaltdurchdasGerichtauspolitisch-operativenGründenvondieserOrdnungabweichendeVerfahrensweisenanordnen,sofernderZweckderUntersuchungnichtgefährdetwird,istdemBetrorfeneneinVerzeichnisderbeschlagnahmtenGegenständeauszuhändigen.IneinigenFällenwurdeinderVergangenheitdurchdieHauptabteilungimAuftragdesUntersuchungsorgansimZusammenhangmitderBeschuldigtenvernehmungtätlicheAngriffeoderZerstörungvonVolkseigentumdurchBeschuldigtevorliegenundderenWiderstandmitanderenMittelnnichtgebrochenwerdenkann.

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