Leitung des Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt 1985, Seite 4

Leitung des Ermittlungsverfahren (EV) durch den Staatsanwalt [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 4 (Ltg. EV StA DDR 1985, S. 4); ?4 2.4. Der Staatsanwalt hat darueber zu wachen, dass Ermittlungsverfahren gegen leitende Staats- und Wirtschaftsfunktionaere sowie gegen leitende Funktionaere gesellschaftlicher Organisationen nur mit seiner Zustimmung eingeleitet werden. Die Informationspflichten des Staatsanwalts ergeben sich aus der Anweisung 1/83 des Generalstaatsanwalts der DDR. Ermittlungsverfahren gegen Personen wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Verletzung sportlicher Spiel- und Wettkampfregeln duerfen nur mit Zustimmung des General Staatsanwalts der DDR eingeleitet werden. Fuer die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Auslaender gelten die Anweisungen 1/74 und 4/8o des Generalstaatsanwalts der DDR. 3. Durchfuehrung des Ermittlungsverfahrens (?? lol - 139 StPO) 3.1. Zur Gewaehrleistung einer hohen Wirksamkeit des Strafverfahrens konzentriert der Staatsanwalt die Aufsicht auf: 3.1.1. Die Ermittlung, Sicherung und Ueberpruefung aller notwendigen Beweise zur Aufklaerung der in ? lol Abs. 2 und ? 69 StPO genannten Umstaende Der Staatsanwalt hat zu sichern, dass -alle Ermittlungshandlungen mit hoher Qualitaet unvoreingenommen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, - eine gruendliche Arbeit am Ereignisort geleistet wird und alle Beweistatsachen in be- und entlastender Hinsicht, erforderlichenfalls mit Hilfe von Aussagedemonstrationen, Rekonstruktionen oder Untersuchungsexperimenten, ermittelt werden, - Widersprueche zwischen unterschiedlichen Beweistatsachen sichtbar gemacht und alle Anstrengungen zu ihrer Klaerung unternommen werden, - auch bei einem Gestaendnis des Beschuldigten die erforderlichen Massnahmen zur Ermittlung weiterer Beweise veranlasst werden und sein Wahrheitsgehalt anhand anderer Beweismittel ueberprueft wird, - bei gegebener Notwendigkeit im fruehesten Stadium der Ermittlungen Experten konsultiert und erforderlichepfalls Sachverstaendigengutachten angefordert werden, -die Einkommens- und Vermoegensverhaeltnisse des Beschuldigten in dem fuer das Verfahren notwendigen Umfang festgestellt werden.;
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Dokumentation: Leitung des Ermittlungsverfahren (EV) durch den Staatsanwalt [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Anweisung 1/85, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Nur für den Dienstgebrauch, Berlin, 1. Juni 1985 (Ltg. EV StA DDR 1985, S. 1-24).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.

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