Leitung des Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt 1985, Seite 13

Leitung des Ermittlungsverfahren (EV) durch den Staatsanwalt [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 13 (Ltg. EV StA DDR 1985, S. 13); ?13 Weisungen des Staatsanwalts ueber die Art und Weise des Vollzuges der U-Haft sowie Aenderungen oder Aufhebung der von ihm getroffenen Festlegungen sind aktenkundig zu machen, Angehoerige koennen Besuchserlaubnis erhalten, sofern die Ermittlungen dadurch nicht gefaehrdet werden. Eine Sondersprecherlaubnis gilt fuer einen einmaligen Besuch des Verhafteten. Sie kann in begruendeten Ausnahmefaellen nach Konsultation des U-Organs und Terminsabstimmung mit der UHA erteilt werden. 3.8.8. In Haftsachen, in denen der Tatort (Verhaftungsort) und der Wohnsitz des Beschuldigten in verschiedenen Bezirken der DDR liegen und die Ueberfuehrung des Beschuldigten in einen anderen Bezirk erfolgt, hat der Staatsanwalt darauf zu achten, dass - beim U-Organ des Verhaftungsortes eine Duplikatakte angelegt und dem zustaendigen U~Oergan unverzueglich uebersandt wird, - die Originalakte so lange beim U-Organ des Verhaftungsortes verbleibt, bis die Frist zur Einlegung einer Haftbeschwerde abgelaufen ist oder ueber eine eingelegte Haftbeschwerde entschieden wurde. 3.8.9. Bei der Ausschreibung zur Fahndung zum Zwecke der Festnahme hat der Staatsanwalt darauf zu achten, dass die fuer die vorlaeufige Festnahme und die ? Verhaftung verbindlichen Grundsaetze Anwendung finden. 3.8.10. Der Staatsanwalt hat regelmaessig zu pruefen, ob die U-Haft fuer die Durchfuehrung des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens unumgaenglich ist. Er hat zu sichern, dass er vom U-Organ ueber den Wegfall der Voraussetzungen der U-Haft unverzueglich unterrichtet wird. Haftpruefungen und ihre Ergebnisse sind aktenkundig zu machen. 3.8.11. Der Staatsanwalt hat zu kontrollieren, dass der U-Haftvollzug entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Die Aufsicht ueber die UHA des Ministeriums des Innern wird durch die Staatsanwaelte der Kreise, in deren Territorium sie sich befinden, in anderen Faellen durch die Leiter der zustaendigen Strafabteilungen beim General Staatsanwalt der DDR oder bei den Staatsanwaelten der Bezirke ausgeuebt. Die aufsichtsfuehrencfen Staatsanwaelte konzentrieren sich besonders auf: - die Durchsetzung der Pflichten sowie die Gewaehrleistung der Rechte der Verhafteten, 8 Vgl. Anweisung 1/84 des General Staatsanwalts der DDR;
Leitung des Ermittlungsverfahren (EV) durch den Staatsanwalt [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 13 (Ltg. EV StA DDR 1985, S. 13) Leitung des Ermittlungsverfahren (EV) durch den Staatsanwalt [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 13 (Ltg. EV StA DDR 1985, S. 13)

Dokumentation: Leitung des Ermittlungsverfahren (EV) durch den Staatsanwalt [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Anweisung 1/85, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Nur für den Dienstgebrauch, Berlin, 1. Juni 1985 (Ltg. EV StA DDR 1985, S. 1-24).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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