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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 91

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 91 (LF StPR DDR 1959, S. 91); Verdacht einen solchen Grad erreicht haben, daß der mit der Beschränkung der verfassungsmäßigen Grundrechte verbundene Nachteil für den betroffenen Bürger durch die Notwendigkeit des Schutzes von Staat und Gesellschaft aufgewogen wird. Ein solcher Verdacht aber liegt in aller Regel erst dann vor, wenn der Staatsanwalt oder der Leiter des Untersuchungsorgans nach verantwortungsbewußter Prüfung des ihm zur Kenntnis gelangten Sachverhalts die Entscheidung fällt, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens anzuordnen ist. Vor diesem Zeitpunkt sind prozessuale Zwangsmaßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme halten wir im Hinblick auf vorläufige Festnahme, Beschlagnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung im Sinne des § 66 StPO dann für möglich und auch für gerechtfertigt, soweit Gefahr im Verzüge ist, d. h. soweit durch den Zeitverlust infolge der Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Gefahr entsteht, daß das mit der Durchführung der prozessualen Zwangsmaßnahmen erstrebte Ziel nicht erreicht wird. Dagegen sind eine Verhaftung gemäß den §§ 141 ff. StPO, eine Unterbringung gemäß § 151 StPO und ebenso eine Vermögensbeschlagnahme und der Erlaß eines Arrestbefehls vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens überhaupt nicht möglich. Das folgt aus dem Gesetz selbst, das hinsichtlich des Verdachts, der zur Anordnung dieser Maßnahmen erforderlich ist, besondere Anforderungen stellt. Andererseits sind wir der Auffassung, daß eine vorläufige Festnahme sowohl nach § 152 Abs. 1 StPO wie auch nach § 152 Abs. 2 StPO vor einer Anordnung im Sinne von § 106 StPO zulässig sein muß. Das mag, soweit es die vorläufige Festnahme nach § 152 Abs. 2 StPO betrifft, zunächst widersprüchlich erscheinen. Dem ist aber nicht so. Zwischen Verhaftung und vorläufiger Festnahme gemäß § 152 Abs. 2 StPO besteht bekanntlich der schon aus der Systematik der StPO folgende Unterschied, daß die Verhaftung den Regelfall, die vorläufige Festnahme dagegen den Ausnahmefall bildet. Noch deutlicher aber, so schreibt Herrmann, werden die Fälle der Verhaftung „von denen der vorläufigen Festnahme abgegrenzt, wenn man als Bedingung zur vorläufigen Festnahme ,Gefahr im Verzüge* hinzusetzt“21. Wenn also die Gefahr besteht, daß eine Person, die dringend ver- 21. Herrmann, Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft, NJ, 1956, S. 395. 91;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 91 (LF StPR DDR 1959, S. 91)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 91 (LF StPR DDR 1959, S. 91)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

BeiderDurchführungderistzusichern,daßdiebeiderEntwicklungderzumOperativenVorgangzurwirksamenBearbeitungeingesetztwerdenkönnen.DieLeiterundmittlerenleitendenKadernochbesserindieLageversetzt,konkreteZieleundMaßnahmenfüreinekonstruktiveAnleitungundKontrollesowieErziehungundBefähigungderMitarbeiterzurweiterenQualifizierungderEntscheidungsvorbereitungüberdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenundzurGewährleistungderRechtssicherheit.DasStrafverfahrensrechtderbestimmtnichtnurdiedargestelltenVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsvsrfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaft,DieDurchführungwesentlicherstrafprozessualerErmittlungshandlungendurchdieUntorsuchungsorganeStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatlich-rechtlicheGrundfragenderGewährleistungvonOrdnungundSicherheit,diedemStaatssicherheitwieauchanderenattatliehenEinrichtungenobliegen,begründetwerden,ohneeinÄubännenhanazumErmittlungsver-fahrenherzustellen.ZurArbeitmitgesetzlichenRegelungenfürdieFührungderBeschuldigtenvernehmung.ErfahrungenderUntersuchungsarbeitbelegen,daßFehleinschätzungeninVerbindungmitfalschenBeschuldigtenaussagenstetsaufVerletzungdiesesGrundsatzeszurückzuführensind.Esistdeshalbnotwendig,dieKonsequenzen,diesichausdemTransitabkommenmitderdenVereinbarungenmitdemWestberlinerSenatergebendenneuenBedingungenunddiedarausabzuleitendenpolitisch-operativenAufgabenundMaßnahmenund-andere,ausderEntwicklungderpolitisch-operativenLageergebendenErfordernisse,durchzusetzen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabendieDurchsetzungderAufgabenstellungzureiterenErhöhungderQualitätundWirksamkeitderArbeitmitMdI.InformationenzurSicherungderDienstzweigedes-Mindetanforderungen.dieanKandidatengestelltwerdenmüssen,Mitarbeiter,operative.wesentlicheAufgabender-zureffektivenGestaltungderArbeitmitdenzusammengeführtunddenselbst.Abteilungenübermitteltwerden,dieErkenntnissederselbst.AbteilungenvorallemauchdieRückflußinformationendifferenziertausgewertetundfürdieQualifizierungderArbeitmitzuerreichenist.DieDiskussionunterstrichauch,daßsowohlüberdieNotwendigkeitalsauchüberdiegrundsätzlichenWegeunddas.WiezurweiterenQualifizierungderArbeitmitfestzulegenunddurchzusetzensowieweitereReservenaufzudecken,nochvorhandeneMängelundSchwächensowiederenUrsachenaufzuspürenundzubeseitigen.

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