Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 84

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 84 (LF StPR DDR 1959, S. 84); ist eine weitere Nachprüfung durch den übergeordneten Staatsanwalt möglich.7 2. Die Stellung der Untersuchungsorgane Die Untersuchungen in Strafsachen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen durchgeführt (§ 96 StPO). Untersuchungsorgane in diesem Sinne sind solche staatlichen Organe, die gesetzlich verpflichtet sind, strafbare Handlungen festzustellen und aufzuklären. Dazu gehören nicht nur die Untersuchungsorgane der Deutschen Volkspolizei, sondern auch die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit. Darüber hinaus sind, jeweils für ihren Dienstbereich, die Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, die Organe der Abgabenverwaltung und die Arbeitsschutzinspektionen Untersuchungsorgane. Schließlich ist der Staatsanwalt im Einzelfalle berechtigt, auch anderen als den genannten Organen die Durchführung der Untersuchungen zu übertragen (§ 99 StPO). Das wird dann erforderlich sein, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, zu dessen genauer Aufklärung Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Gebiet erforderlich sind. So kann es sich z. B. als notwendig erweisen, Dienststellen des Außenhandels, der Sozialversicherung usw. zur Aufklärung einer Straftat heranzuziehen. Alle diese Organe führen die Untersuchungen unter der Aufsicht des Staatsanwalts durch. Das heißt jedoch nicht, daß sie, wie es nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 der Fall war, bloße „Hilfsbeamte“8 der Staatsanwaltschaft sind. Die Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik hat den Untersuchungsorganen weitgehende Befugnisse übertragen, innerhalb deren sie selbst verantwortlich handeln und entscheiden können. Das zeigt sich vor allem bei der selbständigen Einstellungsbefugnis der Untersuchungsorgane (§§ 158, 159 StPO).9 Aber auch in anderen Stadien des Ermittlungsverfahrens hat die Eigenverantwortlichkeit der Untersuchungsorgane praktische Bedeutung. Insbesondere ist das der Fall im Stadium der Einleitung des Ermittlungsverfahrens. So ist das Untersuchungsorgan z. B. nicht an das Ersuchen des Staatsanwalts, gegen den Bürger X. ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, gebunden. Eine solche Arbeitsweise würde die 7. vgl. Ostmann, Die Stellung des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren, NJ, 1953, S. 12. 8. Vgl. § 152 GVG von 1877. 9. vgl. im einzelnen dazu S. 142 ff. dieses Leitfadens. 84;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 84 (LF StPR DDR 1959, S. 84) Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 84 (LF StPR DDR 1959, S. 84)
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der sind die. Die setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über die Tätigkeit der agenturführenden Dienststellen der imperalistischen Geheimdienste der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung.

Verg., Schr., 1959, LF StPR DDR, , Seite 84
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