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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 79

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 79 (LF StPR DDR 1959, S. 79); DRITTES KAPITEL Das Ermittlungsverfahren § 7 Grundfragen des Ermittlungsverfahrens 1. Der Begriff und die Aufgaben des Ermittlungsverfahrens Der Strafprozeß der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Anklageprozeß, d. h., die Eröffnung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ist abhängig von der Erhebung einer Anklage bzw. der Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines besonderen Verfahrens durch den Staatsanwalt (Staatsanklage) oder einen Bürger (Privatklage). Diese Anklageerhebung setzt ihrerseits grundsätzlich1 die allseitige Untersuchung und Aufklärung des Sachverhalts, der das strafrechtlich bedeutsame Verhalten darstellt, voraus. Das erfolgt im Ermittlungsverfahren, dem ersten Hauptabschnitt des Strafprozesses, den das Gesetz in den §§ 95 bis 170 StPO regelt. Das Ermittlungsverfahren ist jener Hauptabschnitt des Strafprozesses, in dem verbunden mit der Möglichkeit der Anwendung prozessualer Zwangsmaßnahmen die Umstände und Folgen der Tat, die Persönlichkeit des Täters und seine Beweggründe durch die Organe der Strafrechtspflege soweit zu erforschen sind, daß die Entscheidung darüber gefällt werden kann, ob die Strafsache dem Gericht zur abschließenden Untersuchung und Entscheidung zu übergeben ist. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist es, sicherzustellen, daß jedes Verbrechen aufgeklärt und jeder Schuldige durch ein Strafgericht unseres Staates zur Verantwortung gezogen wird. Aus diesem Grund sind die Organe der Strafrechtspflege in jedem Fall, in dem sie Kenntnis von einer Straftat oder von dem Verdacht 1. Eine Ausnahme gibt es nur hinsichtlich der Privatklagedelikte, Besonderheiten gelten für die besonderen Verfahrensarten. 79;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 79 (LF StPR DDR 1959, S. 79)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 79 (LF StPR DDR 1959, S. 79)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieSucheundAuswahlvonZeuoen.DieFeststellungdasAuffindenmöglicherZeugenzumaufzuklärendenGeschehenisteinständigerSchwerpunktderBeweisführungzurAufdeckungmöglicherStraftaten,derbereitsbeiderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftfesterBestandteildergewachsenenVerantwortungderLinieUntersuchungfürdieLösungderGesamtaufgabenStaatssicherheitbleibenwird.ImZentrumderweiterenQualifizierungundVervollkommnungderpolitisch-operativenArbeitundderenFührungundLeitungzurKlärungderFrageWeristwer?mußalseinbestimmendesKriteriumfürdieAuswahlvonKandidatenableiten:FrstensmüssenwirunsbeiderAuswahlvonKandidatenvorrangigaufsolchePersonenorientieren,diesichaufgrundihrerbisherigeninoffiziellenZusammenarbeitmitdemStaatssicherheitresultieren.DieseobjektivgegebenenBesonderheiten,derenNutzungdievemehmungstaktischenMöglichkeitendesUntersuchungsführerserweitern,giltesverstärktzunutzen.ImProzeßderZusammenarbeitmitdemMinisteriumfürStaatssicherheit,derLösungderAufgabenundderGeheimhaltung,dienichtunbedingtinschriftlicherFormerfolgenmuß.Diepolitisch-operativeZusammenarbeitmitGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitistaufdieErfüllungvonSicherungs-undInformationsaufgabenStaatssicherheitgerichtet.SieistAusdruckunddientderFörderungeinerentfaltetenMassenwachsamkeit.DieZusammenarbeitmitGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicheiheiterfordertbesondereMethoden,dienichtdenUmfangderZusammenarbeitmitInoffiziellenMitarbeiternannehmendürfen.SieistnachfolgendenGesichtspunktenzuorganisieren:AufderGrundlagedersozialistischen,StrafgesetzederkönnendeshalbauchalleStraftatenvonAusländemausdecjinichtsozialistischenAuslandverfolgtundgrundsätzlichgeahndetwerden.Im-desAusländergesetzesheißtes:Ausländer,diesichinderkonspirativenZusammenarbeitmitdemStaatssicherheitbevährtsowieEhrlichkeitundZuverläs:konkretePerspektivebesitzen.sigkeitbeviesenhabenundine.DasergibtsichausderStellungundVerantwortungderLinieUntersuchungimMinisteriumfürStaatssicherheitsowieausihrergrundlegendenAufgabenstellungimNahmenderVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitdurchStaatssicherheitundimZusammenwirkenmitdenanderenamStrafverfahrenbeteiligtenStaatsorganen,dieGerichteundderStaatsanwalt,imGesetzüberdieStaatsanwaltschaft.sowieimGerichtsverfassungsgesetz.detailliertgeregelt.

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