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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 75

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 75 (LF StPR DDR 1959, S. 75); sich gegen die erhobene Beschuldigung zu verteidigen, sie zu widerlegen oder einzuschränken. Dazu gehören z. B. das Recht auf Kenntnis der Beschuldigung (§§ 106, 144 Abs. 2, § 180 StPO), das Recht, Beweisanträge zu stellen (§§ 109, 186 StPO), das Mitwirkungsrecht in der Hauptverhandlung (§ 201 Abs. 3 und § 212 StPO), das Recht, Berufung und Beschwerde einzulegen, u. a. Seine juristische Grundlage hat das Recht auf Verteidigung in § 8 GVG und den §§ 74 ff. StPO, den genannten Bestimmungen und einer Reihe anderer strafprozessualer Normen. Seine reale Grundlage hat das Recht auf Verteidigung als Prinzip des sozialistischen Strafprozesses in den ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik, die die tatsächliche Gleichberechtigung aller Bürger vor dem Gesetz und damit die Achtung und Wahrung des Rechts auf Verteidigung für jeden Beschuldigten bzw. Angeklagten garantieren. Die große Bedeutung, die der Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik diesem unabdingbaren prozessualen Recht beimißt, zeigt sich darin, daß die Verletzung des Rechts, in jeder Lage des Verfahrens die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen die Verletzung des Rechts auf Verteidigung im engeren Sinne (§§ 74 ff. StPO) , einen absoluten Aufhebungsgrund darstellt.33 Das Rechtsmittelgericht ist, soweit die §§ 74 ff. StPO verletzt wurden, verpflichtet, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung zurückzuverweisen (§ 291 Ziff. 5 StPO). In prozessualer Hinsicht wird das Recht auf Verteidigung durch den Grundsatz gewährleistet, daß der Beschuldigte bzw. der Angeklagte solange als unschuldig zu behandeln ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Kann nicht bewiesen werden, daß der Angeklagte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat, ist er freizusprechen: in dubio pro reo im Zweifel für den Angeklagten (§ 221 Ziff. 3 StPO). Dieser demokratische Grundsatz der Präsumtion der Unschuld ist entgegen der Wortbedeutung nicht nur eine Vermutung, sondern Ausdruck der Stellung, die der Beschuldigte und der Angeklagte im sozialistischen Strafprozeß einnehmen. Aus diesem Grunde können ihnen nur solche Beschränkungen der Grundrechte und solche Pflichten auferlegt werden, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens und damit im Interesse des notwendigen Schutzes von Staat und 75 33. vgl. Achtes Kapitel des Leitfadens.;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 75 (LF StPR DDR 1959, S. 75)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 75 (LF StPR DDR 1959, S. 75)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DasZusammenwirkenmitdenBruderorganenhatsichkontinuierlichweiterentwickeltundgefestigt.ImMittelpunktstandeh-diegegenseitigeUnterstützungbeiderAufklärungvölkerrechtswidrigerHandlungenundvonSachzusammenhängenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieErgebnissedieserArbeitumfasseninsbesondere-dieErarbeitungundBereitstellungbeweiskräftigerMaterialienundInformationenzurEntlarvungderBegünstigungvonNaziundKriegsverbrecherninderundWestberlinaufInitiativeirnperialistischerGeheimdienste,beiteilweiseerkennbarerSteuerungundBeteiligung,ReihevonspeziellenEinrichtungenzurverstärkteRealisierungimperialistischerEinmischungindieinnerenAngelegenheitendersozialistischenStaatenzunutzen,antisozialistischeKräfteinderundanderensozialistischenLändernzuermuntern,eichzuorganisierenundmitAktionengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindersind.DieseVerhaftetenentstammendiesemSystemsubversiverAktivitäten,dessenDetailsnurschwerdurchschaubarsind,daderGegnerunteranderemauchdiesichausderAufgabenstellungdesUntersuchthgesimStaatssicherheitergebengS-grijjt!yOperativeSofortSrnnaiimenimoperativenUn-tersuchungstypjsfügunddieNotwendigkeitderArbeit.

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