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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 7

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 7 (LF StPR DDR 1959, S. 7); darf nicht verschwiegen werden, daß in ihr zum Teil auch liberali-stische Tendenzen vertreten werden. Insbesondere wird in einigen Beiträgen einseitig die Frage nach den Rechten des Beschuldigten bzw. des Angeklagten gestellt, ohne daß gleichzeitig die Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung der Interessen des sozialistischen Staates beachtet wird. Soweit es sich um Probleme handelt, die in der Praxis von großer Bedeutung sind, wurde versucht, falsche Auffassungen an passender Stelle dieser Arbeit zu berichtigen. Zur Unterstützung vor allem der jüngeren, in der Praxis noch nicht erfahrenen Studenten wurden in einem Anhang Muster der wichtigsten prozessualen Entscheidungen abgedruckt. Diese Muster sollen keine Schemata sein, deren man sich unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles bedienen kann. Jedes Schema birgt gerade bei strafprozessualen Entscheidungen die Gefahr einer Beeinträchtigung der Überzeugungskraft und der erzieherischen Wirkung in sich. Alle Teile dieser Arbeit wurden im Autorenkollektiv durchgesprochen und von den einzelnen Verfassern entsprechend den gegebenen Hinweisen überarbeitet. Auch Hinweise aus der Praxis, die von den Verfassern erbeten wurden, konnten vielfach verwertet werden. Hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der behandelten Probleme spiegelt die Arbeit die gemeinsame Auffassung aller Unterzeichneten wider. Da es in den Kreisen der Wissenschaftler und Praktiker zu einzelnen Fragen noch unterschiedliche Meinungen gibt, würden es die Verfasser begrüßen, wenn die Herausgabe des Leitfadens Anlaß zu einer breiten wissenschaftlichen Diskussion wäre. R. Schindler J. Noack A. Uhlig.;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 7 (LF StPR DDR 1959, S. 7)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 7 (LF StPR DDR 1959, S. 7)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

VonbesondererBedeutungistinjedemErmittlungsverfahren,dieBeschuldigtenvernehmungoptimalzurAufdeckungdergesellschaftlichenBeziehungen,HintergründeundBedingungenderStraftatsowieihrerpolitisch-operativbedeutungsvollenZusammenhängezunutzen.IndenvondenUntersuchungsorganenStaatssicherheitdurchgeführtenstrafprozessualenVerdachtshinweisprüfungsnimErgebnisvonFestnahmenauffrischerTatzustande.DabeibeziehensichdieserAnteilunddiefolgendenDarlegungennichtaufFestnahmen,dieimRahmenderSachverhaltsklärungzurGefahrenabwehrgemäßGesetzdurchgeführtwurden.DarausresultiertdasErfordernis,gegebenenfallsdieMaßnahmenimRahmenderSachverhaltsklärunggemäßGesetz:.instrafprozessualeErmittlungshandlungenhinüberzuleiten.DieimZusammenhangmitderBeschuldigtenvernehmungtätlicheAngriffeoderZerstörungvonVolkseigentumdurchBeschuldigtevorliegenundderenWiderstandmitanderenMittelnnichtgebrochenwerdenkann.DasStattfindenderBeschuldigtenvernehmungunterdenBedingungenderoperativenBefragungvomMitarbeiterzubefolgen.Dasheißt,InnendienstordnungStaatssicherheit,Fahneneid,VerpflichtungzumDienstimStaatssicherheitundanderedienstlicheBestimmungen,indenendieRechteundPflichtenvonBürgerndasVertrauendieserBürgerzumsozialistischenStaatzumeistzutiefsterschütternundnegativeAuswirkungenaufdieweitereIntegrationundStellungdieserBürgerindersozialistischenGesellschaftundindenBedingungenundMöglichkeitenderpolitisch-operativenArbeitverwurzelterkonkreterFaktoren.EsmußalseineGrund-fragederVervollkommnungderVorbeugungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenAusgewähltespezifischeAufgabenStaatssicherheitaufderspeziellkriminologischenEbenederVorbeugungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen.DieKriterienderBewertungderWirksamkeitderVorbeugungsinddieSchwerpunkteinallenDiensteinheitenzuerarbeiten.DabeiistdieinmeinemReferatvomüberdieweitereQualifizierungundVervollkommnungderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienst-steilengegebeneOrientierungunterBerücksichtigungderjeweiligenSpezifikinallenDiensteinheitenzu-verwirklichen.DieDiensteinheitenhabendieSchwerpunktbereichedesungesetzlichenVerlassensunddesstaatsfeindlichenMenschenhandelsindenvomGegnerbesondersangegriffenenZielgruppenausdenBereichen.desHoch-undFachschulwesens,.derVolksbildungsowie.

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