Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 64

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 64 (LF StPR DDR 1959, S. 64); erheblichen Verhaltens Voraussetzung einer gesetzlichen strafprozessualen Sachentscheidung ist. Dieser Zusammenhang beruht auf dem materiell-rechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Bestrafung: nullum crimen, nulla poena sine lege kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz , der ein wesentlicher Bestandteil der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik ist. Er ist sowohl in unserer Verfassung (Artikel 135) wie auch in dem vom sozialistischen Gesetzgeber sanktionierten Strafgesetzbuch (§ 2) gesetzlich fixiert. Nach diesen Bestimmungen setzt die Anwendung des materiellen Strafrechts in jedem Einzelfall eine Handlung voraus, die den im Strafgesetz beschriebenen Merkmalen entspricht. Hieraus folgt notwendigerweise die Verpflichtung, das Vorliegen dieser Handlung nachzuweisen, nachzuweisen, daß diese Handlung von dem Beschuldigten begangen wurde. Diese theoretischen Erwägungen führen zu der praktischen Schlußfolgerung, daß die Achtung und Wahrung der Gesetzlichkeit im Strafprozeß nicht nur in der richtigen Anwendung des materiellen Strafrechts auf den Gegenstand des Gerichtsprozesses und der damit verbundenen Festsetzung der richtigen Strafe bestehen, sondern insbesondere auch in der richtigen Lösung und Entscheidung der Grundfrage jedes einzelnen Strafprozesses: Ist eine strafbare Handlung begangen worden, und wer hat sie begangen? Aufgabe der Organe der Strafrechtspflege ist es, die objektive Wahrheit festzustellen. Darunter ist nach Lenin ein Inhalt in den menschlichen Vorstellungen zu verstehen, „der vom Subjekt unabhängig ist, der weder vom Menschen noch von der Menschheit abhängig ist“24. Diese These erläutert Lenin an folgendem Beispiel: „Die Naturwissenschaft“, so schreibt er, „läßt keinen Zweifel darüber zu, daß ihre Behauptung, die Erde habe vor der Menschheit existiert, eine Wahrheit ist. Mit der materialistischen Erkenntnistheorie verträgt sich das durchaus: Die Existenz eines von den Widerspiegelnden unabhängigen Widergespiegelten (die Unabhängigkeit der Außenwelt von dem Bewußtsein) ist die grundlegende These des Materialismus.“25 „Das“, fügt der polnische Philosoph Schaff hinzu, „ist auch die grundlegende These der materialistischen Theorie der objektiven Wahrheit.“26 Nach ihr 24. Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus, Berlin 1952, S. 111. 25. Lenin, a. a. O., S. 112. 26. Schaff, Zu einigen Fragen der marxistischen Theorie der Wahrheit, Berlin 1954, S. 42. 64;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 64 (LF StPR DDR 1959, S. 64) Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 64 (LF StPR DDR 1959, S. 64)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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