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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 60

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 60 (LF StPR DDR 1959, S. 60); Schutz und im Interesse unserer Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnung an die durch das Strafprozeßrecht geregelte Art und Weise der Strafverfolgung und Strafrechtsprechung gebunden sind. Sie sind verpflichtet, die prozessualen Prinzipien und Normen als wichtigste Grundlage ihrer Tätigkeit, ihrer Rechte und Pflichten zu achten. Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit findet vor allem in § 1 Abs. 2 und § 5 StPO seinen Ausdruck. In diesen Normen offenbart sich das Wesen dieses Prinzips: die untrennbare Einheit zwischen der Notwendigkeit des konsequenten strafrechtlichen Schutzes der Interessen von Staat und Gesellschaft und der strikten Achtung der gesetzlich garantierten Rechte der Bürger. Diese Einheit ist das charakteristische Merkmal des sozialistischen Strafprozesses der Deutschen Demokratischen Republik. Von dieser Einheit müssen sich die Organe der Strafrechtspflege, die berufen sind, den zum Gesetz erhobenen Willen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten auf dem Gebiete des Strafprozesses zu vollziehen, in ihrer gesamten Tätigkeit leiten lassen.13 Die sozialistische Gesetzlichkeit ist ihrem Wesen nach eine Einheit von Gesetzlichkeit und Parteilichkeit.15 16 Sie erschöpft sich nicht in der Verpflichtung aller Staatsorgane, Staatsfunktionäre und Bürger zur Achtung und Einhaltung der Gesetze, sondern umfaßt auch das Recht und die Pflicht zur konsequenten Anwendung der Gesetze im Sinne und zum Schutze der Interessen von Staat und Gesellschaft. „Erst beides zusammen, strikte Befolgung der Gesetze und ihre Anwendung im Interesse der Werktätigen, entspricht dem Wesen der demokratischen Gesetzlichkeit .“17 Das ist gerade für den sozialistischen Strafprozeß, dessen Aufgabe es ist, die Errungenschaften der Arbeiter-und-Bauern-Macht und damit zugleich die Interessen der einzelnen Bürger zu schützen, von besonderer Bedeutung. Im sozialistischen Strafprozeß geht es um die Untersuchung und Entscheidung der Frage, ob ein Bürger für das ihm zur Last gelegte Verhalten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll oder nicht. Die richtige Lösung dieser Aufgabe erfordert in besonderem Maße nicht nur die Achtung und Befolgung der strafrechtlichen Normen, sondern auch die unbedingte Einhaltung der straf- 15. vgl. Ergebnisse der Diskussion über die Anwendung der StPO, NJ, 1957, S. 602. 16. Benjamin, Diskussionsrede aut dem IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, NJ, 1954, S. 223. 17. ebenda. 60;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 60 (LF StPR DDR 1959, S. 60)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 60 (LF StPR DDR 1959, S. 60)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

AufderGrundlagevoncharakteristischenPersönlichkeitsmerkmalen,vorhandenenHinweisenundunserenErfahrungenistdeshalbsehr.sorgfältigmitVersionenzuarbeiten.Dabeiistimmereinzukalkulieren,daßvondenPersoneneinkurzfristigerWechselderArtundWeisederBegehungderStraftat,ihrerUrsachenundBedingungen,desentstandenenSchadens,derPersönlichkeitdesBeschuldigten,seinerBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuldundseinesVerhaltensvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufgeklärtunddaßjederSchuldige-undkeinUnschuldiger-untergenauerBeachtungderGesetzezurVerantwortunggezogenwird.Voraussetzungdafürist,daßimVerlaufdesVerfahrensdieobjektiveWahrheitüberdieStraftatunddenTäterfestgestelltwird,undzwarindemUmfang,derzurEntscheidungüberdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdieStraftat,ihreUrsachenundBedingungenunddiePersönlichkeitdesBeschuldigtenunddesAngeklagtenallseitigundunvoreingenommenfestzustellen.ZurFeststellungderobjektivenWahrheitundanderen,sindfürdieUntersuchungsabteilungenunddieUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitGrundsätzeihrerTätigkeit.VondenallgemeingültigenBestimmungenausgehend,sindindienstlichenBestimmungenundWeisungendesGenossenMinisterunddosbeltersderDiensteln-heit,sobesondersdergemeinsamenAnweisungdesGeneralstaatsanwaltоsderdesMinistersfürStaatssicherheitsowiedesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieDurchführungderUntersuchungshaft-Untersuchungshaftvollzugsordnung-TeilausgabederOrdnungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieUnterstützungandererOrganebeiderDurchsetzungvongesetzlichbegründetenMaßnahmendurchdieDeutscheVolkspolizei,OanuarAnweisungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberMaßnahmenzumschnellenAuffindenvermißterPersonenundzurzweifelsfreienAufklärungvonTodesfällenunterverdächtigenUmständenvomOuliAnweisungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieAufklärungvonBrandstiftungenundfahrlässigverursachtenBrändensowiedieEntstehungsursachenvonBrändenvomAnweisungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeibezüglichderDurchführungvonMaßnahmenderPersonenkontrollemitdemZielder.VerhütungundBekämpfungderKriminalität,.

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