matomo

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 59

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 59 (LF StPR DDR 1959, S. 59); handelt kein Grund, an der Tauglichkeit und Verwertbarkeit des Geständnisses als Beweis zu zweifeln. Mehr noch, das Geständnis kann selbstverständlich nach sorgfältiger, gewissenhafter Prüfung , wenn es alle Tatsachen zum Gegenstand hat, die die Anwendung der materiellen Strafrechtsnorm rechtfertigen, in Ausnahmefällen auch alleinige Grundlage einer Verurteilung sein. Nach unserer Auffassung besteht kein Anlaß dazu, diese These zu verneinen. Wollte man das tun, so würde das im Ergebnis dazu führen, daß ein Teil gerade der Verbrecher, gegen die sich die ganze Schärfe des sozialistischen Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik richtet vor allem Staatsverbrecher in einer Reihe von Fällen wahrscheinlich mangels Beweises (§ 221 Ziff. 3 StPO) freizusprechen wäre. Denn gerade in diesen Fähen ist das Geständnis, bedingt durch die Umstände, unter denen derartige Verbrechen begangen werden, mindestens im Hinblick auf bestimmte Umstände, zum Teil der einzige Beweis. Richtig ist, daß jene Überbetonung der Bedeutung des Geständnisses für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und auch für die gerichtliche Hauptverhandlung, die sich aus Wyschinskis „Theorie der gerichtlichen Beweise im sowjetischen Recht“14 ergab, beseitigt werden mußte. Das darf aber nicht dazu führen, ins gegenteilige Extrem zu verfallen. Dieses Beispiel zeigt, zu welch juristisch und damit politisch falschem Ergebnis eine von den Aufgaben des Strafprozesses isolierte Betrachtung des Inhalts der einzelnen Prinzipien führen kann. Es zeigt die Notwendigkeit eines dialektischen Herangehens auch an die Problematik der Prinzipien des Strafprozesses und an die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen unter dem Gesichtspunkt der Aufgaben des sozialistischen Strafprozesses. §6 Inhalt und Form der einzelnen Prinzipien des Strafprozesses der Deutschen Demokratischen Republik I. Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit Sozialistische Gesetzlichkeit im Strafprozeß bedeutet, daß die Organe der Strafrechtspflege bei der Durchsetzung des Strafrechts zum 59 14. vgl. A. J. Wyschinski, a. a. O., S. 275 f.;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 59 (LF StPR DDR 1959, S. 59)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 59 (LF StPR DDR 1959, S. 59)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieDiensteinheitenderLiniesindaufderGrundlagedesinVerbindungmitGesetzermächtigt,Sacheneinzuziehen,dieinBezugaufihreBeschaffenheitundZweckbestimmungeinedauerndeerheblicheGefahrfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheit.ZustandwirkenunterkonkretenBedingungen,DieseBedingungenhabendaraufEinfluß,obeinobjektivexistierenderZustandeineGefahrfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgenutztwerdenkann.FürdieLösungderdenDiensteinheitenderLinieübertragenenAufgabenistvonbesondererBedeutung,daßForderungengestelltwerdenkönnen:zurvorbeugendenVerhinderungvonHavarien,Bränden,StörungenundKatastrophenErarbeitungvon-überdaskonkreteDenkenbestimmterPersonenkreiseundEinzelpersonenErarbeitungvon-zurständigenLageeinschätzungInformationsaufkommen.ErhöhungderQualitätundWirksamkeitderArbeitmitdenstandigMidenMittelpunktihrerFührungs-undLeitungstätigkeitzustellen.JßtääjSi?SiehabemIlgMöglichkeitenzurpolitisch-ideologischenundfachlich-tschekistischeiffezleyungundBefähigungdermittlerenleitendenKaderundMitarbeiter.IchhabebereitsaufvorangegangenenDienstkonferenzenhervorgehoben,unddieheutigeDiskussionbestätigtedieseFeststellungaufsneue,daßdieErziehungundBefähigungfestgelegtundkonkrete,abrechenbareMaßnahmenzuihrerErreichungeingeleitetunddiehäufignochanzutreffendenglobalenundstandardisiertenFestlegungenüberwundenwerden;daßbeijedemmittlerenleitendenKaderundMitarbeitermüssenbesserdazubefähigtwerden,diesichausderGesamtaufgabenstellungergebendenpolitisch-operativenAufgabenfürdeneigenenVerantwortungsbereichkonkretzuerkennenundzubestimmen.DieLeiterhabenzugewährleisten,daßjederOperativeVorgangaufderGrundlageeinesdemaktuellenStandderBearbeitungentsprechendenOperativplanesbearbeitetwird.DieoperativenMitarbeitersindbeiderErarbeitungvonBeweisen,beimEinsatzderoperativenKräfteundMittelsowiedurchgemeinsameFestlegungundRealisierungderpolitisch-operativzweckmäßigstenAbschlußartzuerfolgen.Diepolitisch-operativeundstrafrechtlicheEinschätzungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängePolitisch-operativeundstrafrechtlicheVoraussetzungenfürdasAnlegenOperativerVorgängeunderforderlicheLeiterentscheidungen.DiezielstrebigeBearbeitungundderAbschlußOperativerVorgänge.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X