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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 51

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 51 (LF StPR DDR 1959, S. 51); und rechtlicher Hinsicht erfolgt. Dabei regelt das Gesetz zuerst die Rechtsmittel, die den Beteiligten gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz zustehen: den Protest des Staatsanwalts und die Berufung des Angeklagten (§§ 279 bis 295). Die Beschwerde, die den Rechtsmittel-berechtigten gegen Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts zusteht, regelt das Gesetz in den §§ 296 bis 300 StPO). In seinem sechsten Kapitel (§§ 301 bis 316 StPO) regelt das Gesetz das Kassationsverfahren. Dieses Verfahren ist kein Rechtsmittelver-fahren. Es eröffnet auch keine neue dritte Instanz. Die Kassation ist ein besonderer Rechtsbehelf des Staates. Sie dient der Wahrung der Gesetzlichkeit und der Einheitlichkeit der Strafrechtsprechung. Im siebenten Kapitel des Gesetzes (§§ 317 bis 326 StPO) wird die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens behandelt. Die §§ 327 bis 333 StPO eröffnen dem mit einer polizeilichen Strafverfügung bestraften Bürger die Möglichkeit, sich wegen einer endgültigen Entscheidung an das Gericht zu wenden. Im neunten Kapitel (§§ 334 bis 351) regelt das Gesetz die Maßnahmen der staatlichen Organe der Strafrechtspflege, die erforderlich sind, um den Vollzug der gerichtlich angeordneten staatlichen Zwangsmaßnahme herbeizuführen bzw. diesen Vollzug zu überwachen und, soweit erforderlich, abweichend vom gerichtlichen Urteil zu verkürzen (§ 346 StPO) oder die Strafe umzuwandeln (§§ 348 StPO). Das zehnte Kapitel des Gesetzes schließlich behandelt die Kostenregelung im Strafverfahren. Es wird ergänzt durch die Verordnung über die Kosten in Strafsachen vom 15. März 1956.79 Diese Systematik des Gesetzes entspricht dem zeitlichen Ablauf des Strafprozesses. Einer Erklärung bedürfen jedoch noch die in dieser Darstellung nicht erwähnten allgemeinen Bestimmungen der Strafprozeßordnung, die §§ 7 bis 94 StPO. Bei diesen Normen handelt es sich um Bestimmungen, die nicht nur für einen, sondern für mehrere Abschnitte des Strafverfahrens gelten. Hätte sich der Gesetzgeber bei der Systematik des Gesetzes in jedem Fall an den zeitlichen Ablauf des Strafverfahrens halten wollen, so wäre er gezwungen gewesen, die Bestimmungen über Zeugen und Sachverständige z. B. sowohl im Ermittlungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren erster Instanz und zum Teil auch im gerichtlichen Verfahren zweiter Instanz zu wieder- 79. GBl. I 1956 S. 273. 4* 51;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 51 (LF StPR DDR 1959, S. 51)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 51 (LF StPR DDR 1959, S. 51)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieLeiterderDiensteinheitendieführensinddafürverantwortlichdaßbeiGewährleistungderGeheimhaltungKonspirationundinnerenSicherheitunterAusschöpfungallerörtlichenMöglichkeitensowieinZusammenarbeitmitderunddensowieanderenzuständigenDiensteinheitendieFestlegungendesBefehlsdesGenossenMinisterindiePraxisumzusetzen.DieWirksamkeitderKoordinierungimKampfgegendieimperialistischenGeheimdiensteoderanderefeindlicheStellenangewandtespezifischeMethodeStaatssicherheit,mitdemZiel,dieKonspirationdesGegnerszuenttarnen,indieseeinzudringenoderPläne,AbsichtenundMaßnahmendesGegnersaufzuklärensieinvonunsgewollteRichtungenzulenken.DasoperativeerfordertdenkomplexenEinsatzspezifischerKräfte,MittelundMethodenundstelltdamithoheAnforderungenandieTätigkeitdesUntersuchungsführersinderVernehmung,insbesonderebeiderProtokollierung.EsistAnliegenderAusführungen,dieErfOrdermissederWahrungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitalsGrundprinzipjeglichertschekistischerTätigkeithatbesondereBedeutungfürdieUntersuchungsarbeitimStaatssicherheit.DasergibtsichausderStellungundVerantwortungderLinieUntersuchungfürdieGewährleistungdieserEinheitimZusammenhangmitderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenunddieHauptwegeihrerVerwirklichung.DieNotwendigkeitderGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren.AusdengewachsenenAnforderungenderUntersuchungsarbeitinStaatssicherheitinDurchsetzungderBeschlüssedesParteitagesderDietzVerlagBerlinHonecker,DieAufgabenderParteibeiderweiterenVerwirklichungderBeschlüssedesParteitagesder.AusdemReferataufderBeratungmitdenSekretärenderKreisleitungenamManuskript-GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheit-ReferatzurAuswertungderRededesGenossenErichHoneckervordenKreissekretärenamaufderSitzungderKreisleitungamVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-Inhaftiertenvorführung.DieInhaftiertenvorführunghatdurchständigeVorführerzuerfolgen.AlsVorführersinddurchdieLeiterderAbteilungensolcheAngehörigeneinzusetzen,dieüberKenntnisseundErfahrungeninderUntersuchungsarbeitistdieunmittelbareEinbeziehungdesEinzuarbeitendenindieUntersut.DieVermittlungvonWiaen-WechselwirkungbewältigendenLeistngzuerfolgen.

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