Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 472

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 472 (LF StPR DDR 1959, S. 472); des Angeklagten läßt demgegenüber erkennen, daß er die erforderliche Achtung gegenüber anderen Menschen verloren hat, als seine persönlichen Interessen denen seiner Arbeitskollegen entgegenstanden. Er hat diese Differenzen durch eine Schlägerei zu klären gesucht. Ein solcher Weg ist mit den Interessen der Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik unvereinbar. Auch bei persönlichen Streitigkeiten oder Feindschaften zwischen Bürgern müssen die menschliche Würde, die Gesundheit und das Leben des anderen unbedingt geachtet werden. Werden diese Grundsätze in der Weise mißachtet, wie das vom Angeklagten geschah, dann ist der Tatbestand eines Strafgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt und der Bürger muß mit strafrechtlichen Mitteln zur Achtung der Mitmenschen angehalten werden. Der Angeklagte hat mit seiner Handlung den Tatbestand des § 226 StGB (Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) erfüllt. Er hat Hans K. zweimal kraftvoll mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er tat dies bewußt und wollte Hans K. dadurch Verletzungen zufügen, die eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich machen sollten. Der Angeklagte hat im Moment der Tat nicht vorhergesehen, daß Hans K. infolge des zweiten Schlages aus dem Fenster fallen und dadurch sein Tod eintreten könnte. Er hätte diese Folgen jedoch vorhersehen müssen. Er wußte als langjähriger Bewohner des Hauses, daß sich das Flurfenster in ungewöhlich geringer Höhe über dem Fußboden und mehr als 4 m über dem gepflasterten Hof befand. Bereits der erste Schlag hatte Hans K. ca. zwei Schritte zurück geworfen. Der Angeklagte mußte angesichts dessen damit rechnen, daß der mit gleicher Kraft geführte zweite Schlag ähnliche Wirkungen haben und Hans K. aus dem Fenster fallen konnte. Daß ein rückwärtiger Fall aus über 4 m Höhe auf Steinpflaster den Tod eines Menschen zur Folge haben kann, wußte der Angeklagte ebenfalls seit langem, wie er selbst erklärte. Damit hat der Angeklagte hinsichtlich der Todesfolge fahrlässig gehandelt. Der Vertreter des Kreisstaatsanwalts hat beantragt, gegen den Angeklagten eine Zuchthausstrafe von drei Jahren und sechs Monaten auszusprechen. Er hielt unter Berücksichtigung der geschilderten objektiven und subjektiven Umstände an sich die Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus für angemessen, führte aber zur Begründung seines darüber hinausgehenden Antrages an, daß der Angeklagte die Tat in der Hauptverhandlung leugnete. Das Gericht schließt sich hinsichtlich der Charakterisierung der Tat und ihrer Gefährlichkeit den Ausführungen des Staatsanwalts an. Ein Leugnen des Angeklagten kann aber für sich allein nicht straferschwerend wirken. Da das Gericht in Übereinstimmung mit dem Vertreter des Kreisstaatsanwalts keine anderen Umstände erkennt, die straferschwerend wirken mußten, erkannte es auf eine Strafe von drei Jahren Zuchthaus. Die Anrechnung der Untersuchungshaft stützt sich auf § 219 Abs. 2 StPO. Da der Angeklagte verurteilt wurde, hat er auch die Auslagen des Verfahrens zu tragen (§ 353 StPO in Verbindung mit §§ 1, 2 der Verordnung über die Kosten in Strafsachen). 472 gez. Müller gez. Schneider gez. Latte;

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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.