Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 472

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 472 (LF StPR DDR 1959, S. 472); des Angeklagten läßt demgegenüber erkennen, daß er die erforderliche Achtung gegenüber anderen Menschen verloren hat, als seine persönlichen Interessen denen seiner Arbeitskollegen entgegenstanden. Er hat diese Differenzen durch eine Schlägerei zu klären gesucht. Ein solcher Weg ist mit den Interessen der Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik unvereinbar. Auch bei persönlichen Streitigkeiten oder Feindschaften zwischen Bürgern müssen die menschliche Würde, die Gesundheit und das Leben des anderen unbedingt geachtet werden. Werden diese Grundsätze in der Weise mißachtet, wie das vom Angeklagten geschah, dann ist der Tatbestand eines Strafgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt und der Bürger muß mit strafrechtlichen Mitteln zur Achtung der Mitmenschen angehalten werden. Der Angeklagte hat mit seiner Handlung den Tatbestand des § 226 StGB (Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) erfüllt. Er hat Hans K. zweimal kraftvoll mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er tat dies bewußt und wollte Hans K. dadurch Verletzungen zufügen, die eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich machen sollten. Der Angeklagte hat im Moment der Tat nicht vorhergesehen, daß Hans K. infolge des zweiten Schlages aus dem Fenster fallen und dadurch sein Tod eintreten könnte. Er hätte diese Folgen jedoch vorhersehen müssen. Er wußte als langjähriger Bewohner des Hauses, daß sich das Flurfenster in ungewöhlich geringer Höhe über dem Fußboden und mehr als 4 m über dem gepflasterten Hof befand. Bereits der erste Schlag hatte Hans K. ca. zwei Schritte zurück geworfen. Der Angeklagte mußte angesichts dessen damit rechnen, daß der mit gleicher Kraft geführte zweite Schlag ähnliche Wirkungen haben und Hans K. aus dem Fenster fallen konnte. Daß ein rückwärtiger Fall aus über 4 m Höhe auf Steinpflaster den Tod eines Menschen zur Folge haben kann, wußte der Angeklagte ebenfalls seit langem, wie er selbst erklärte. Damit hat der Angeklagte hinsichtlich der Todesfolge fahrlässig gehandelt. Der Vertreter des Kreisstaatsanwalts hat beantragt, gegen den Angeklagten eine Zuchthausstrafe von drei Jahren und sechs Monaten auszusprechen. Er hielt unter Berücksichtigung der geschilderten objektiven und subjektiven Umstände an sich die Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus für angemessen, führte aber zur Begründung seines darüber hinausgehenden Antrages an, daß der Angeklagte die Tat in der Hauptverhandlung leugnete. Das Gericht schließt sich hinsichtlich der Charakterisierung der Tat und ihrer Gefährlichkeit den Ausführungen des Staatsanwalts an. Ein Leugnen des Angeklagten kann aber für sich allein nicht straferschwerend wirken. Da das Gericht in Übereinstimmung mit dem Vertreter des Kreisstaatsanwalts keine anderen Umstände erkennt, die straferschwerend wirken mußten, erkannte es auf eine Strafe von drei Jahren Zuchthaus. Die Anrechnung der Untersuchungshaft stützt sich auf § 219 Abs. 2 StPO. Da der Angeklagte verurteilt wurde, hat er auch die Auslagen des Verfahrens zu tragen (§ 353 StPO in Verbindung mit §§ 1, 2 der Verordnung über die Kosten in Strafsachen). 472 gez. Müller gez. Schneider gez. Latte;

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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.