Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 440

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 440 (LF StPR DDR 1959, S. 440); verzichtet werden. Dies ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben, jedoch gebietet die Achtung vor dem werdenden menschlichen Leben eine solche Verfahrensweise. Die Todesstrafe ist eine zur Zeit noch notwendige, nur bei den schwersten Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik oder gegen das Leben angewandte Straf art. Ihre Vollstreckung muß in besonderem Maße beschleunigt werden, wenn die beabsichtigte Wir-kung der Todesstrafe erreicht, aber auch die Achtung vor dem Menschen, der durch sie betroffen ist, gewahrt werden soll. Ist deshalb im Einzelfall infolge besonderer Umstände die Vollstreckung längere Zeit nach der Verurteilung ohne Verschulden des Verurteilten nicht möglich gewesen, wird grundsätzlich vom Gnadenrecht Gebrauch gemacht werden. In einem sozialistischen Staat ist es nicht denkbar, daß ein zum Tode Verurteilter mehrere Jahre lang in ständiger Erwartung seiner Hinrichtung leben muß. Eine solche seelische Grausamkeit, wie sie in kapitalistischen Ländern besonders gegenüber fortschrittlichen, friedliebenden Menschen praktiziert wird, z. B. im Falle Sacco und Vanzetti, Ethel und Julius Rosenberg, ist mit sozialistischen Rechts-auffassungen nicht vereinbar. Ist eine bedingte Verurteilung erfolgt, dann darf die im Urteil ausgesprochene Strafe erst vollstreckt werden, wenn der Verurteilte innerhalb der gerichtlich festgesetzten Bewährungszeit eine neue Straftat begeht, für die eine mehr als dreimonatige Gefängnisstrafe ausgesprochen wird (§ 1 Abs. 1 StEG). In diesen Fällen ist also die Rechtskraft des später erfolgenden Urteils die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils, das die bedingte Verurteilung enthält. 2. Eine weitere Voraussetzung für die Vollstreckung einer im Urteil* ausgesprochenen Strafe oder Sicherungsmaßnahme8 ist, daß die Vollstreckung noch nicht verjährt ist. Die gesetzlich festgelegten, entsprechend der Strafart und Strafhöhe differenzierten Verjährungs- 8. Der Vollstreckungsverjährung unterliegen nicht die Maßnahmen der Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt (§ 42 b StGB) und der wiederholten Unterbringung 4 in einem Heim für soziale Betreuung (§ 42 d StGB, § 23 der VO zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten . vom 11. 12. 1947, ZVOB1. 1948 S. 45). Sie sind an keine Fristen gebunden (vgl. § 42 f Abs. 3 StGB). Diese Regelung ist hinsichtlich der in § 42 b StGB genannten Maßnahme im Interesse der öffentlichen Sicherheit berechtigt und notwendig; hinsichtlich der wiederholten Unterbringung in einem Heim für soziale Betreuung erscheint diese Regelung unbefriedigend. Jedoch wird dieses Problem im Hinblick auf die heute in der Deutschen Demokratischen Republik absolut seltene Maßnahme einer solchen Unterbringung nicht praktisch; vgl. hierzu auch die 1. DB zur StPO Überprüfung und Aufhebung von Maßnahmen der Sicherung vom 31. 8. 1954, GBl. S. 777). 440;

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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.