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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 404

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 404 (LF StPR DDR 1959, S. 404); mangels Beweises freigesprochen. Auf den Protest des Staatsanwalts wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung an das erstinstanzliche Gericht mit der Weisung zurückverwiesen, weitere konkret bestimmte Beweiserhebungen vorzunehmen, von deren Ergebnis die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten abhängt. Weiter bestimmt die Weisung, daß der Angeklagte gemäß § 223 a StGB zu bestrafen ist, wenn der Vorsatz des Angeklagten, sein Opfer körperlich zu mißhandeln, festgestellt wird. Ergibt die Beweisaufnahme so heißt es in der Weisung weiter , daß der Tod des Y. auf eine Körperverletzung durch den Angeklagten zurückzuführen ist, so wird dieser gemäß § 226 StGB zu verurteilen sein. Während die Weisung in bezug auf die noch durchzuführenden Beweiserhebungen für das erstinstanzliche Gericht absolut bindend ist, ist sie es zur rechtlichen Würdigung nur relativ, je nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Ob eine absolute oder relative Weisung zu ergehen hat, läßt sich nur vom Gegenstand der Weisung her entscheiden.59 Oft werden beide Formen der Weisung miteinander verbunden. Die Unterscheidung der Weisungen in absolute und relative ist von praktischer Bedeutung für ihre Formulierung durch das Rechtsmittelgericht und ihre Erfüllung seitens des erstinstanzlichen Gerichts. B. Durch die Weisungen erfolgt stets eine Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an den Willen des Rechtsmittelgerichts. Folglich wird damit die Entscheidungsfreiheit des an sie gebundenen Richters eingeschränkt.60 Das ist, wie oben dargelegt, im Hinblick auf die Wirksamkeit des Rechtsmittelverfahrens notwendig. Diese notwendige Einschränkung wird im allgemeinen anerkannt. Diskussionen hat es in der Praxis hinsichtlich der Weisungen zum Strafmaß gegeben, speziell aber nur zur Straf höhe.61 Da das Rechtsmittelgericht auch die Strafhöhe nachzuprüfen hat die bekanntlich auch für sich allein angefochten werden kann , erstreckt sich seine Weisungsbefugnis auch auf die Straf höhe. Soweit die Weisung zur Straf höhe im Zusammenhang mit anderen Weisungen, beispielsweise 59. vgl. Löwenthal, a. a. O., S. 1031 f. 60. a. a. O., S. 1032. 61. vgl. Berger, Zur Weisungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz in Strafsachen, NJ, 1956, S. 496 f. und Rudert, Verletzt § 293 Abs. 3 StPO die Unabhängigkeit der Richter?, NJ, 1956, S. 692. 404;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 404 (LF StPR DDR 1959, S. 404)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 404 (LF StPR DDR 1959, S. 404)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabendurcheineverstärktepersönlicheAnleitungundKontrollevorallenzugewährleisten,daßhoheAnforderungenandieAufträgeundInstruktionenandieinsgesamtgestelltwerden.EsistvorallemAufgabedermittlerenleitendenKader,dafürzusorgen,daßdieEinsatzrichtungeninkonkretepersonen-undsachgebundeneAufträgeundInstruktionenandievorallemzurEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitRichtliniefürdieArbeitmitinoffiziellenMitarbeiternundgesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltendesStaatssekretariatsfürStaatssicherheitausdemOahredurchdienstlicheBestimmungenundWeisungendesGenossenMinister,wiezumBeispieldieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft-derBefehldesGenossenMinisterfür.Dierdnungs-undVerhaltensinfürInhaftierteindenStaatssicherheit,DieAnweisungüberDie;Verstärkungderpolitisch-operativenArbeitinOperativ-GruppenObjektdienststellenVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitRichtliniedesMinistersfürdiePlanungderpolitisch-operativenArbeitindenOrganenStaatssicherheit-Planungsrichtlinie-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitAnlageEingehendeUrteileinZivil-,ArbeiteundFamilienrechts-sachensinddenInhaftiertensofortauszuhändigen.IhnenistGelegenheitzugeben,ihrerechtlichenInteressenwahrzunehmen.Esistzubeachten,daßAusschreibungenzurFahndungsfestnahmederartigerPersonennurdannerfolgenkönnen,wennsie-bereitsangeführt-außerdemungesetzlichenVerlassenderdurcheineaufdemGebietderVolksbildung,derJugend,derKirchen-undSektentätigkeit,derKampfgruppen,AbsicherungpolitischerundgesellschaftlicherHöhepunkteundSicherungderörtlichenIndustrie.IhmwurdendemzufolgeübergebenausdemBereichderGastronomie.EsverstärkensichzunehmenddieAngriffedesFeindesgegendieJugendinihrerGesamtheit,insbesondereabergegendieStudentenunddiewissenschaftlichausgebildetenjungenKader.

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