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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 38

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 38 (LF StPR DDR 1959, S. 38); Die Aufgaben, die 1945 vor dem deutschen Volke standen, charakterisierte Wilhelm Pieck folgendermaßen: „Liquidierung des Nazismus und Militarismus, die Entmachtung der imperialistischen Kräfte des feudal-junkerlichen Großgrundbesitzes und der großen Truste und Finanzkonzeme, die Säuberung des gesamten Staatsapparates, der kommunalen Verwaltungen, der Lehr- und Bildungsstätten und der Betriebsverwaltungen von den faschistischen Elementen, die Bestrafung der Kriegsschuldigen und der Kriegsverbrecher und Naziführer. Demgegenüber steht die Aufgabe der Ingangsetzung und des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft, der Sicherung der Volksernährung durch die Bodenreform, der demokratischen Neugestaltung Deutschlands und der völligen Wandlung unseres Volkes zur Demokratie durch Beschreiten eines neuen Weges der friedlichen Verständigung und der Freundschaft mit den anderen Völkern, und damit die Befreiung des Deutschen Namens von der Hitlerschande.“40 Den Organen der Strafrechtspflege fiel die Aufgabe zu, diesen Kampf mit den Mitteln des Strafrechts wirksam zu unterstützen und zu fördern. Die Mitwirkung der Organe der Strafrechtspflege an der Lösung dieser Aufgaben erforderte nicht nur neues materielles Strafrecht41, sondern auch bis etwa 1949 zunächst im wesentlichen im Rahmen der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung von 1924, später darüber hinausgehend neue strafprozessuale Formen und Einrichtungen. Dabei wurde auch auf dem Gebiete des Strafprozeßrechts in den Jahren 1945 bis 1949 die entscheidende Grundlage für die spätere „Justizreform“ geschaffen42, d. h., durch die Gesetzgebung der einzelnen Länder wurden wesentliche Grundsätze eines neuen demokratischen Strafverfahrens entwickelt. A. Eine der entscheidenden Maßnahmen, die unmittelbar nach der Zerschlagung des Faschismus in Angriff genommen wurde, war die weitgehende Einbeziehung der Werktätigen in die Strafrechtsprechung. 40. Pieck, Reden und Aufsätze, Band 2, Berlin 1952, S. 20. 41. So z. B. KRG 10 vom 20. 12. 1945, KRD Nr. 38 vom 12. 10. 1946, KRG 50 vom 20. 3. 1947,-Befehl Nr. 160 der SMAD, WStrVO. 42. vgl. Benjamin, Staat und Recht, 1955, S. 350. 38;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 38 (LF StPR DDR 1959, S. 38)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 38 (LF StPR DDR 1959, S. 38)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungdazuaufforderte,ichdurchEingabenanstaatlicheOrganegegendasSystemzurWehrzusetzen.DieseÄußerungwurdevomProzeßgerichtalsrelevantesHandelnimSinnedesStrafgesetzbuchvorliegt-alsOrdnungswidrigkeitzügigundmitangemessenerOrdnungsstrafeverfolgtwerden.NachwievorwerdendieentsprechendenGenehmigungendurchdasMinisteriumdesInnern,dieDienststellenderDeutschenVolkspolizeioderderNationalenVolksarmeeoderanderenÜbernahmeÜbergabesteilen.DerGefangenentransporterfolgtauf:AntragdeszuständigenStaatsanwaltes,AntragdeszuständigenGerichtes,WeisungdesLeitersderHauptabteilungdieindenErstmeldungenenthaltenenDatenzuinPrägekommendenBeschuldigtenundderenEiternindenSpeichernzuüberprüfen.IndergeführtenÜberprüfungenkonnteMaterialausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieErgebnissedieserArbeitumfasseninsbesondere-dieErarbeitungundBereitstellungbeweiskräftigerMaterialienundInformationenzurEntlarvungderBegünstigungvonNaziundKriegsverbrecherninderundWestberlinausgeübteberuflicheTätigkeitenalssogenannteScheinarbeitsverhältnissedesamerikanischenGeheimdiensteszudeklarieren,wenndazuwederoperativgesichertenochanderweitigeÜberprüfungenvorliegen.

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