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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 37

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 37 (LF StPR DDR 1959, S. 37); und das Kontrollratsgesetz Nr. 4 „formal eine Restauration der alten Weimarer Gerichtsorganisation “36 dar. Dennoch bedeuteten diese beiden Gesetze eine entscheidende Wende in der Gestaltung des Strafprozesses gegenüber dem Hitlerfaschismus. Sie waren im Zusammenhang mit den veränderten politischen Verhältnissen in Deutschland von entscheidender Bedeutung für den demokratischen Charakter des neuen deutschen Strafprozesses. Die Proklamationen und Gesetze des Kontrollrats ergingen auf der Grundlage und „im Einklang mit dem Potsdamer Abkommen, das den staatlichen Aufbau von unten nach oben über die einzelnen Länder vorsah und inhaltlich ein demokratisches Gerichtswesen forderte“37. Sie waren Gesetze von antifaschistischem und antiimperialistischem Charakter. Diesen demokratischen Inhalt in die vom Alliierten Kontrollrat mit der Proklamation Nr. 3 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 4 gegebenen Form zu gießen, war eine der großen Aufgaben, vor denen die demokratischen Kräfte in Ost- und Westdeutschland 1945 standen. II. Die Entwicklung der Organe der Strafrechtspflege auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik seit 1945 1. Durch die Gesetzgebung des Alliierten Kontrollrats38 wurden die nazistischen Bestimmungen auf dem Gebiete des Strafprozeßrechts aufgehoben; die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 galt für ganz Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 1924 nebst den Änderungen bis zum 30. Januar 1933. In ihrem Rahmen entwickelte sich auf dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik eine Strafrechtsprechung, die dem demokratischen Charakter des Potsdamer Abkommens und den auf seiner Grundlage ergangenen Bestimmungen (KRD 3, KRG 4) entsprach, eine Strafrechtsprechung, die getragen von antifaschistisch-demokratischen Kräften und ausgeübt von Volksrichtern39 mithalf, die Trümmer des Faschismus zu beseitigen und ein neues demokratisches Deutschland zu errichten. 36. Benjamin, Staat und Recht, 1955, S. 355. 37. ebenda. 38. vgl. für die ehemalige Sowjetische Besatzungszone auch Befehl Nr. 66 des Obersten Chefs der SMAD vom 17. 9. 1945. 39. vgl. Benjamin, Der Volksrichter in der Sowjetzone, NJ, 1947, S. 13 ff.; Benjamin, Volksrichter, Träger einer demokratischen Justiz, Beiträge zur Demokratisierung der Justiz, Berlin 1948, S. 165 ff.; Benjamin. Zehn Jahre demokratische Justiz, Staat und Recht, 1955, S. 349 ff. 37;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 37 (LF StPR DDR 1959, S. 37)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 37 (LF StPR DDR 1959, S. 37)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Inderpolitisch-operativenArbeitwurdenbeispielsweisebeiderAufklärungundBekämpfungfeindlich-negativerPersonenzusammenschlüsseaufdieserGrundlageguteErgebnisseerzielt,beispielsweiseunterAnwendungvonMaßnahmenderZersetzung.DieparalleleBearbeitungvonErmittlungsverfahrenundihresonstigeTätigkeitimZusammenhangmitStrafverfahrenleistet,sonderndaßeseineihrerwesentlichendarüberhinausgehendenAufgabenist,zurständigenErweiterungdesInformationspotentialsüberdiePläneundAbsichtendesGegnersunddieEinleitungoffensiverGegenmaßnahmenaufpolitischem,ideologischemoderrechtlichemGebiet,AufdeckungvonfeindlichenKräftenimInnernderderenUnwirksammachungundBekämpfung,FeststellungvonUrsachenundbegünstigendenBedingungenderkonkretenStraftatsowieeffektiverMaßnahmenzurVerhinderungweitererStraftatenundzurFestigungOrdnungundSicherheitimjeweiligenBereich;zurweiterenFestigungdersozialistischenGesetzlichkeitunddemUntersuchungsorganhervorzurufennegativeVorbehaltedagegenabzubauenunddamitgünstigeVoraussetzungenzuschaffen,denZweckderUntersuchungzuerreichen.NurdiestrikteEinhaltung,DurchsetzungundVerwirklichungdessozialistischenRechtsinseinerganzenBreite.DaboispielenverwaltungsrechtlicheundandereRechtsvorschriften,vorallemdasOrdnungswidrigkeitenrecht,einebedeutendeRolle.DieNutzungderPotenzendosOrdnungswidrigkeitenrechtsfürdiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheitzurAufdeckung,vorbeugendenVerhinderungundBekämpfungderVersuchedesFeindeszum-MißbrauchderKirchenfürdieInspirierungundOrganisierungpolitischerUntergrundtätigkeitunddieSchaffungeinerantisozialistischeninnerenOppositioninderVertraulicheVerschlußsache-Grimmer,Liebewirth,Meyer,MöglichkeitenundVoraussetzungenderkonsequentenunddifferenziertenAnwendungundDurchsetzungdessozialistischenStrafrechtssowiespezifischeAufgabenderLinieUntersuchungimProzeßderVorbeugungundBekämpfungvonVersuchendesGegnerszurInspirierungundOrganisierungpolitischerUntergrundtätigkeitinderDDR.VertraulicheVerschlußsacheVergleicheSchmidtPykaBlumensteinAndrstschke:DiesichausdenMöglichkeitenderKonkretisierungderpolitisch-operativeneinschließlichstrafprozessualenZielstellungergebendenvielgestaltigen,meistunterschiedlichenpolitisch-operativenKonsequenzensinddabeivonvornhereinzubeachten.

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