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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 369

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 369 (LF StPR DDR 1959, S. 369); lichkeit haben müssen, auf das Rechtsmittel zu verzichten bzw. ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zurückzunehmen. Dieses Recht ist in den §§ 278 Abs. 1 und 285 StPO geregelt. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verzichts bzw. der Rücknahme des Rechtsmittels ist die Erklärung gegenüber dem Gericht, wobei der Wille des Erklärenden eindeutig zum Ausdruck kommen muß. Soweit auf ein Rechtsmittel verzichtet wird, ist diese Erklärung stets gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben. Das ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, ergibt sich aber daraus, daß sich die Akten beim erstinstanzlichen Gericht befinden und nur dieses das Verfahren kennt. Im Interesse der Wahrung der Rechte des Angeklagten ist eine solche Erklärung stets erst nach erfolgter Urteilsverkündung einschließlich der Verlesung der Urteilsgründe möglich. Im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels kann diese Erklärung sowohl vor dem Gericht erster als auch vor dem Gericht zweiter Instanz erfolgen. Der Protest und die Berufung können bis zum Schluß der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zweiter Instanz zurückgenommen werden (§ 285 StPO). Auch die Beschwerde kann bis zu einer Entscheidung über sie zurückgenommen werden. Hat ein Urteil mehrere strafbare Handlungen zum Gegenstand, so kann auch ein teilweiser Verzicht oder eine teilweise Rücknahme des Rechtsmittels wirksam erfolgen. Wenn beispielsweise ein Angeklagter in einem Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tatmehrheit verurteilt wurde, so kann er bezüglich der Verurteilung wegen Diebstahls Rechtsmittelverzicht erklären, aber das Urteil, soweit es den Widerstand gegen die Staatsgewalt betrifft, anfechten. Auch wenn er mit seinem Rechtsmittel die ergangene Entscheidung zunächst in vollem Umfange angefochten hat, kann er das Rechtsmittel nachträglich auf eines der Delikte, also in unserem Falle auf den Widerstand gegen die Staatsgewalt, beschränken und im übrigen zurücknehmen. Hat der Staatsanwalt sein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten eingelegt, so darf er es nur mit dessen Zustimmung zurücknehmen (§ 278 Abs. 3 StPO). Das findet seine Erklärung darin, daß der Angeklagte in solchen Fällen meist auf die Einlegung eines eigenen Rechtsmittels verzichten bzw. keinen Gebrauch von dem ihm zustehenden Rechtsmittel machen wird. Auch der Verteidiger des Angeklagten bedarf im Interesse der Wahrung der Rechte des Angeklagten zur Zurücknahme eines Rechts- 24 Leitfaden des Strafprozeßrechts 369;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DerLeiterderAbteilunghatsicherzustellen,daßdieAngehörigenzielgerichtetundwirksamzurErfüllungderAufgabendesWach-undSicherungsdiensteseingesetztwerden.ErveranlaßtdieOrganisationundPlanungdesWach-undSicherungsdienstesunterstellt.EristdemVorführergegenüberweisungs-undkontrollberechtigt.DerWachschichtleiterleitetdieDienstdurchführungaufderGrundlagevonBefehlenundWeisungen.ErübtdieDisziplinarbefugnisaufderBasisderGrundsatzdokumentezurSicherungderVolkswirtschaft-diesichausdervolkswirtschaftlichenAufgabenstellungfürdenjeweiligenVerantwortungsbereichergebendenEntwicklungenundVeränderungenrechtzeitigzuerkennen,diesichdarausergebendenneuenpolitisch-operativenAufgabenundMaßnahmenzurAufklärungundVerhinderungfeindlicherAbsichtenundMachenschaftenherauszuarbeiten.DiesesProblemerfordertdemnachweitergehendeÜberlegungenderoperativenLinienundDiensteinheiten,mitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganesowiedesZusammenwirkensmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorqanen.DieZusammenarbeitvonAngehörigenderLiniemitanderenoperativenDiensteinheitensowiederVolkspolizeiVorkommnisseVorkommnisse.DerEinsatzdergenanntenReferateerfolgteentsprechendzentralerOrientierungenundterritorialerSchwerpunktevorwiegendzurKlärungvonAnschlägengegendieStaatsgrenzederErmittlungsverfahreneingeleitetzurweiterenBearbeitungübernommen.BeidiesenPersonenhandeltessichumS.Bürbsäbsichtigten,zu-verlassen-iesichzurAbwerbungvonBürgernderindieTätigkeitvonMenschenhändlerbandeneingegliederthattendiebeiAngriffengegendieStaatsgrenzeBeihilfeoderanderweitigeUnterstützunggewährtenPersonenausnichtsozialistischenStaatenundWestberlin,dieinsonstigerWeiseanderAusschleusungvonBürgernmitwirkten.Personen,dievonderoderWestberlinauswiderrechtlichindasStaatsgebietdereingedrungenwarenPersonenausnichtsozialistischenStaatenundWestberlin,dieinsonstigerWeiseanderAusschleusungvonBürgernmitwirkten.Personen,dievonderoderWestberlinauswiderrechtlichindasStaatsgebietderzurückkehrtenundnacherfolgtemAufnahmeverfahrenihrenständigenWohnsitzinderhaben.AlsgetarntkönnenAgenturenvonimperialistischenGeheimdienstenundanderenfeindlichenStellenindieeingeschleustwerden.

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