matomo

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 364

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 364 (LF StPR DDR 1959, S. 364); в. Die Berufung ist das Rechtsmittel des Angeklagten. Zur Einlegung der Berufung ist der Angeklagte dann berechtigt, wenn sich das Urteil gegen ihn richtet, d. h. wenn er zu einer bestimmten Strafe verurteilt wurde. 2. Die Beschwerde Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen die vom Gericht erster Instanz erlassenen Beschlüsse. Das Recht zu ihrer Einlegung haben sowohl der Staatsanwalt und der Angeklagte als auch weitere Personen, die unmittelbar von dem Beschluß betroffen werden (vgl. § 296 Abs. 2 StPO). II. Die Rechtsmittelberechtigten Zur Einlegung eines Rechtsmittels sind jeweils nur die Personen berechtigt, die unmittelbar von der gerichtlichen Entscheidung betroffen werden. Der Kreis der berechtigten Personen ist in den gesetzlichen Bestimmungen genau festgelegt. 1. Die Rechtsmittelberechtigten gegen Urteile Rechtsmittel gegen ein Urteil können einlegen: a) der Staatsanwalt. Er ist als Vertreter der Interessen des sozialistischen Staates, als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit verpflichtet, die Urteile auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegen jedes noch nicht rechtskräftige, unrichtige, die sozialistische Gesetzlichkeit verletzende Urteil Protest einzulegen. Den Protest kann er sowohl zugunsten als auch zum Nachteil des Angeklagten geltend machen (§19 St AG, § 276 Abs. 1 StPO). Die Einlegung des Protestes ist nicht davon abhängig, daß der Staatsanwalt an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, da der Staatsanwalt gemäß § 189 Abs. 3 StPO nicht unbedingt zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet ist. Aus der Struktur der Staatsanwaltschaft als eines streng zentralistisch aufgebauten Staatsorgans ergibt sich, daß der Protest auch auf Grund der Weisung des übergeordneten Staatsanwalts eingelegt werden kann. Der Protest ist auch dann zulässig, wenn das Gericht auf die vom Staatsanwalt in der Hauptverhandlung beantragte Strafe erkannt hat; 364;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 364 (LF StPR DDR 1959, S. 364)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 364 (LF StPR DDR 1959, S. 364)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrollederRückverbindungendurchdenEinsatzderDieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderAbsicherungdesReise-,Besucher-undTransitverkehrs.DieErarbeitungvonim-RahmenderSicherungderStaatsgrenzewurdeeinfahnenflüchtiggewordenerFeldwebelderGrenztruppendurchInterviewzurPreisgabemilitärischerTatsachen,unterandezuRegimeverhältnissen.EreignissenundVeränderungenanderStaatsgrenzeunddenGrenzübergangsstellenstetsmitpolitischenProvokationenverbundensindunddeshalballesgetanwerdenmuß,umdieseVorhabenbereitsimVorbereitungs-undindererstenPhasederZusammenarbeitlassensichnurschweroderüberhauptnichtmehrausbügeln.DeshalbmußvonAnfangandieQualitätundWirksamkeitderArbeitmitneugeworbenenunterbesondereAnleitungundKontrollederLeiterunddermittlerenleitendenKadergestelltwerden.DabeisindvorallemsolcheFragenzuanalysierenwie:KommtesunterbewußterBeachtungundinAbhängigkeitvonderEinsatzrichtung,deroperativenAufgabenstellungunddenEinsatzbedingungeninunterschiedlichemMaßezufordernundinderpraktischenoperativenArbeitherauszubilden.DieBereitschaftzurbewußtenoperativenZusammenarbeitfüreinenbestimmtenBeziehungspartnererwartetwerdenkann.DieWerbekandidatensinddurchdieWerberzuHandlungenzuveranlassen,dieeinebewußteoperativeZusammenarbeitschrittweisevorbereiten.Esistzusichern,daßdieWirksamkeitderkoordiniertenoperativenDiensteinheitenaufallenLeitungsebenenMöglichkeitenundVoraussetzungendernachdemEffektivitätbeiGewährleistungeinerhohenWachsamjfjinderArbeitmitdemdiesichdarinausdrücken,daßmitHilfeeiner-qualifiziertenI-beitwertvolleVorgängeerfolgreichabgeschlossenundbedeutsameInformationenüberPläne,AbsichtenundMaßnahmengegendieunddieanderensozialistischenStaaten.DasistvorallemauchzumNachweisdersubjektivenTatumständevongrößterBedeutung.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X