Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 362

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 362 (LF StPR DDR 1959, S. 362); Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Die anleitende Tätigkeit des Rechtsmittelgerichts wird dadurch verstärkt, daß es im Zusammenhang mit der Zurückverweisung einer Sache berechtigt ist, dem erstinstanzlichen Gericht bindende Weisungen zu erteilen.9 Aber auch dort, wo das Rechtsmittelgericht eine Zurückverweisung der Sache nicht für geboten erachtet, hat es die Möglichkeit, auf die Rechtsprechung des unteren Gerichts einzuwirken. Wurden wesentliche Mängel in der Arbeit des erstinstanzlichen Gerichts festgestellt, dann ist das Rechtsmittelgericht verpflichtet, von der Gerichtskritik nach § 4 StPO Gebrauch zu machen und das untere Gericht dadurch zur Vermeidung künftiger Gesetzesverletzungen anzuhalten. Auf diese Weise trägt auch das Rechtsmittel verfahren zu einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Gerichte bei, die in noch stärkerem Maße durch das Kassationsverfahren und den Erlaß von Richtlinien durch das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet wird. Die Rechtsmitteltätigkeit des Obersten Gerichts konzentriert sich auf Grund der sachlichen Zuständigkeit der Bezirksgerichte auf die für unseren Staat wichtigsten Verfahren. Bei seiner Überprüfung der Entscheidungen stellt es zugleich fest, wie die Bezirksgerichte arbeiten. Die Rechtsmittelentscheidungen des Obersten Gerichts helfen den Bezirksgerichten, sich zu orientieren, ihre eigene Tätigkeit einzuschätzen und Fehler und Mängel ihrer Arbeit zu erkennen. Diese Hilfe durch das Oberste Gericht wirkt sich wiederum auf die anleitende Tätigkeit der Bezirksgerichte gegenüber den Kreisgerichten, also in erster Linie auf die Tätigkeit im Rechtsmittelverfahren, aus. Das Rechtsmittelverfahren im Strafprozeß der Deutschen Demokratischen Republik ist das Rechtsmittelverfahren eines sozialistischen Staates. Es hat die Fehler und Mängel des alten Revisionsverfahrens10, das auf die Überprüfung der Rechtsfragen beschränkt war, und des 9. vgl. S. 402 ff. dieses Leitfadens. 10. „Der Revisiorisrichter hat nicht zu prüfen, ob der Vorderrichter den Straffall in tatsächlicher Hinsicht richtig beurteilt hat, sondern nur, ob das angefochtene Urteil das sachliche Recht verletzt oder unter Verletzung des Gesetzes zustande gekommen ist (Verfahrensrecht). Die Entscheidung der Tatfrage gebührt allein dem Erstgericht und, soweit Berufung zulässig ist, dem Berufungsgericht . Das Revisionsgericht hat . nur die Rechtsanwendung auf den vom Tatrichter festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen.“ (Löwe-Rosenberg, Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Berlin 1954, S. 826.) 362;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 362 (LF StPR DDR 1959, S. 362) Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 362 (LF StPR DDR 1959, S. 362)
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

Verg., Schr., 1959, LF StPR DDR, , Seite 362
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