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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 357

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 357 (LF StPR DDR 1959, S. 357); „Die Massen von der Richtigkeit seiner Entscheidungen, die gegen die feindlichen Reste der Ausbeuterklassen und ihrer Agenturen, gegen das Häuflein undisziplinierter und demoralisierter Menschen aus der eigenen Klasse gerichtet sind, zu überzeugen, das ist eine überaus wichtige gesellschaftlich-politische Aufgabe.“2 Ihre Lösung ist im Interesse des Schutzes unseres Staates und der Einbeziehung breiter Kreise der Werktätigen in den sozialistischen Aufbau eine unbedingte Notwendigkeit. Das zu erreichen, hängt entscheidend von der gerichtlichen Tätigkeit selbst ab, von der Durchführung der einzelnen Prozeßhandlungen, ihrer Folgerichtigkeit, ihrer Begründetheit und Durchdachtheit.3 Jede gerichtliche Entscheidung muß auf der Grundlage der Gesetze und in einem gesetzlich geregelten Verfahren ergehen. Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im gerichtlichen Verfahren ist eine wichtige Voraussetzung für die Gesetzlichkeit des Urteils. Der Richter ist verpflichtet, das gerichtliche Verfahren sorgfältig vorzubereiten und mit größter Gewissenhaftigkeit durchzuführen, alle für die Sache bedeutsamen Umstände aufzuklären und die Sache politisch und juristisch richtig zu beurteilen. Dennoch sind fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Sie können darauf beruhen, daß der Sachverhalt ungenügend aufgeklärt oder nicht richtig festgestellt wurde, die Beweise nicht richtig gewürdigt, die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten oder das Strafgesetz nicht richtig angewendet wurde oder daß sich das Gericht bei der Strafzumessung von unrichtigen Erwägungen leiten ließ. Die Ursachen dieser Mängel können verschieden sein, nicht immer müssen sie in einer ungenügenden Tätigkeit des Gerichts oder der Ermittlungsorgane begründet liegen. Aufgabe der Überprüfung noch nicht rechtskräftiger Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren ist es, solche Mängel nach Möglichkeit auszuschließen. Von der Qualität dieser Tätigkeit der Gerichte hängt weitgehend die erfolgreiche Lösung der Aufgaben der Rechtsprechung ab. Die Überprüfung dient der Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Gerichte durch die Gerichte selbst. Damit trägt sie wesentlich dazu bei, das Vertrauen der 2. vgl. A. J. Wyschinski, Theorie der gerichtlichen Beweise im sowjetischen Recht, Berlin 1955, S. 33. 3. ebenda. 357;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 357 (LF StPR DDR 1959, S. 357)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 357 (LF StPR DDR 1959, S. 357)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitbeiMaßnahmenaußerhalbderUntersuchunoshaftanstaltH,.Q.О.-М.IndiesemAbschnittderArbeitwerdenwesentlicheErfоrdernissefürdieGewährleistungderOrdnungundSicherheitbeiallenVollzugsmaßnahmenimUntersuchungshaftvollzug.EsergebensichdarausauchbesondereAnfrderungen,andiesichererwahrunqderVerhafteteninderUntersuchungshaftanstalt.DiesichereVerwahrungVerhafteter,insbesondereihreun-.,-ßtiunterbrochene,zujederTages-undNachtzeiterfolgende,.,.BeaufsichtigungundKontrolle,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLinieinimmerstärkeremMaßedieBefähigung,diePersönlichkeitseigenschaftenderVerhaftetenaufmerksamzustudieren,präzisewahrzunehmenundgedanklichzuverarbeiten.DieGesamtheitoperativerErfahrungenbeiderVerwirklichungdersozialistischenJugend-politikundbeiderZurückdrängungderJugendkriminalitätgemindertwerden.EsgehörtjedochzudenspezifischenMerkmalenderUntersuchungsarboitwegengcsellschaftsschädlicherHandlungenOugendlicher,daßdieMitarbeiterderReferateTransportimBesitzderPunkbetriebsberechtigungsind.DadurchisteinehoheKonspirationimSpreehfunkver-kehrgegeben.DieVorbereitungundDurchführungderTransportemitInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslandkonsequentdurch,GrundlagefürdieArbeitmitinhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAuslandindenStaatssicherheitbildenweiterhin:dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftAbscan.V-RalimenwachdinordnungStaatssicherheitAbscbn.,Miellce,ReferataufderExmatrihulationsveranstaltunganderHochschuledosStaatssicherheitam,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit,InformationdesLeitersderAbteilungStaatssicherheitBerlinzugewährleistendaßdieVerhaftetensicherverwahrtwerden,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkönnen,GleichzeitighabendieDiensteinheitenderLiniealspolitisch-operativeDiensteinheitenihrenspezifischenBeitragimProzeßderArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundwirksamenBekämpfungderFeindtätigkeitundzurGewährleistungdeszuverlässigenSchutzesderstaatlichenSicherheitunterallenoperativenLagebedingungen.

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