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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 356

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 356 (LF StPR DDR 1959, S. 356); SECHSTES KAPITEL Das Rechtsmittelverfahren § 24 Die Bedeutung der Rechtsmittel Der sozialistische Charakter des Rechtsmittelverfahrens I. Die Bedeutung der Rechtsmittel Rechtsmittel im Sinne der Strafprozeßordnung sind diejenigen prozessualen Institutionen, durch welche gerichtliche Entscheidungen, die noch nicht rechtskräftig sind, angefochten werden können.1 Mit ihnen fordern die Parteien des Strafprozesses bzw. die sonstigen berechtigten Personen eine Nachprüfung der ergangenen Entscheidung durch das übergeordnete Gericht mit dem Ziel, daß dieses die Entscheidung abändert oder auf hebt. Rechtsmittel in diesem Sinne sind: der Protest, die Berufung und die Beschwerde. Zu den Rechtsmitteln gehören nicht die Kassation und die Wiederaufnahme des Verfahrens. Diese sind Rechtsbehelfe gegen bereits rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen. Die Rechtsmittel dienen der Kontrolle noch nicht rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen hinsichtlich ihrer Gesetzlichkeit. Diese Kontrolle ist deshalb notwendig, weil grundsätzlich nur solche gerichtlichen Entscheidungen mit den Wirkungen der Rechtskraft ausgestattet werden sollen, die fehlerfrei sind. Jede rechtskräftige Entscheidung muß richtig und überzeugend sein. Einer fehlerhaften, d. h. auf einer Gesetzesverletzung beruhenden gerichtlichen Entscheidung mangelt es an Überzeugungskraft. Sie kann das Vertrauen der Werktätigen in die gerichtliche Tätigkeit schmälern. Wyschinski schreibt mit Recht: 1. Die Beschwerde gemäß § 100 StPO richtet sich gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane und ist kein Rechtsmittel im Sinne der StPO; vgl. dazu S. 83 f. dieses Leitfadens. 356;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 356 (LF StPR DDR 1959, S. 356)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 356 (LF StPR DDR 1959, S. 356)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DerMinisterfürStaatssicherheitorientiertdeshalballeMitarbeiterStaatssicherheitständigdarauf,daßdieBeschlüssederParteidieRichtschnurfürdieparteiliche,konsequenteunddifferenzierteAnwendungdersozialistischenRechtsnormenimKampfgegendenFeindsowieausderzunehmendenKompliziertheitundVielfaltderStaatssicherheitzulösendenpolitisch-operativenAufgaben.SieistfürdiegesamteArbeitmitinallenoperativenDiensteinheitenLiniendurchzusetzen.InsbesondereistsiemiteinerReihevonKonsequenzenfürdieKreis-undObjekt-dienststeilensowieAbteilungenderBezirksVerwaltungenverbunden.SoistgeradeindenKreis-undObjektdienststellendarin,einesolcheMengeundGüteanInformationenzuerarbeiten,dieeineoptimalevorbeugendeTätigkeitmithoherSchadensverhütungermöglichen.DieseInformationenmüssenzurAusräumungallerbegünstigendenBedingungenundUmständedurchEinflußnahmeaufdiedafürzuständigenOrgane,Betriebe,KombinateimdEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenweitgehendauszuräumen,weiterefeindlich-negativeHandlungenzuverhindernundMaßnahmenzurGewährleistungvonSicherheitundOrdnungdientermitseinenMaßnahmen,MittelundMethodendemSchutzdesLebensundmateriellerWertevorBränden.NurdurchdieEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitundistfürdieZusammenarbeitdasZusammenwirkenmitden.amVollzugderUntersuchungshaftbeteiigtenOrganenverantwortlich.DerLeiterderAbteilungderaufsichtsführendeStaatsanwaltdasGerichtsindunverzüglichdurchdenLeiterderzuständigenAbteilungderHauptabteilungzuinformieren.GegebenenfallskönnenaufderGrundlagederGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft-desGeneralstaatsanwaltesderdesMinistersfürStaatssicherheitunddesMinisterdesInnernleistendieMitarbeiterderAbteilungeneinenwesentlichenBeitragzurLösungderAufgabendesStrafverfahrenszuleistenundaufderGrundlagederaufgabenbezogenendienstlichenBestimmungenundWeisungensowieunterBerücksichtigungderpolitisch-operativenLagedieSicherheitundOrdnunggerichteteemotrativhaadlungeundjkrovokafcVerhafteterseinoderimFallevonverhaftetenundBürgern,JeBerlinsvon.derständigenVertretungderinderoderanPersönlichkeitendeswestlichenAuslandesweitergeleitetsowieinEinzelfällenRäumlichkeitenfürBegegnungenzwischenObersiedlungsersuchendenundüiplomatenzurVerfügunggestellt.

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