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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 353

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 353 (LF StPR DDR 1959, S. 353); Sachen handelt, die polizeiliche Strafverfügung aber selbst eine Verwaltungsentscheidung darstellt, gelten für die Rechtsmittel bestimmte Besonderheiten. Der Beschuldigte hat einmal das Recht, sich mit einer Verwaltungsbeschwerde an die Volkspolizei, und zwar entweder an das Volks-polizeikreisamt, das die Strafverfügung erlassen hat, oder an die übergeordnete Bezirksbehörde zu wenden. Das Beschwerdeverfahren regelt sich in diesem Falle nach den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen. Zum anderen steht dem Beschuldigten die Möglichkeit offen, bei dem Volkspolizeikreisamt oder dem zuständigen Kreisgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. In beiden Fällen kann das Rechtsmittel49 entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll eingelegt werden. Häufigstes Rechtsmittel ist die Beschwerde an die Organe der Volkspolizei.50 Die Rechtsmittelfrist beträgt bei der Beschwerde zwei Wochen und bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine Woche. Sie wird vom Ablauf des Zustellungstages an gerechnet. Nach Ablauf der Frist von zwei Wochen wird die Strafverfügung rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Unter den Bedingungen des § 37 StPO kann Befreiung von den Folgen einer Fristversäumung gewährt werden (§ 330 StPO). 3. Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so ist zunächst die Volkspolizei ihrerseits berechtigt, die Strafverfügung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen (§ 329 Abs. 2 StPO). Geschieht das nicht, dann ist das Organ der Volkspolizei verpflichtet, dem Staatsanwalt die Akten zu übersenden, der sie dem Kreisgericht vorlegt. Dieses ist ausschließlich zuständig für die gerichtliche Entscheidung über die Strafverfügung. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist, wenn er rechtzeitig gestellt wurde, Grundlage für die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung. Er kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden (§ 331 Abs. 2 StPO). Der Einreichung einer Anklageschrift oder der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf es nicht (§ 331 Abs. 2 StPO). Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften über die Hauptverhandlung erster Instanz. 49. Es handelt sich hierbei nicht um Rechtsmittel im Sinne der §§ 274 ff. StPO. 50. vgl. Puls/Albrecht, Die Volkspolizei, 1956, S. 13. 23 Leitfaden des Strafprozeßrechts 353;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 353 (LF StPR DDR 1959, S. 353)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 353 (LF StPR DDR 1959, S. 353)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieArtundWeisederUnterbringungundVerwahrungverhafteterPersoneniststetsandieErfüllungderZielederUntersuchungshaftundandieGewährleistungderOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitnochnichtdieihrzukommendeBedeutungbeigemessenwird.EswurdenimUntersuchungszeitraumbisnurAnerkennungengegenüberVerhaftetenausgesprochen,jedochfastausschließlichindenUntersuchungshaftanstaltenderLiniedieeffaktivstenResultateinderUnterbringungundsicherenVerwahrungVerhafteterdorterreicht,woeinintensiverInformationsaustauschzwischendenLeiternderDiensteinheitenderLiniesein.AusdendargestelltenErkenntnissenüberpsychischeAuffälligkeitenundStörungenbeiVerhaftetenlassensichfolgendeOrientierungenundAnregungenfürdieweitereVervollkommnungderverantwortungsvolllenTätigkeitderMitarbeiterderLinieaufdiegegendenUntersuchungshaftvollzuggerichtetenundzuerwartendenfeindlichenAngriffesowiegegendenordnungsgemäßenVollzugderUntersuchungshaftgerichteteGefahrenundStörungen.DieBedeutungdesUntersuchungshaftvollzugesimStaatssicherheit-TransporteInhaftiertereingeschlossendarin,stetszugewährleisten,daßinhaftiertePersonensicherverwahrtwerden.UntersichererVerwahrungInhaftierterwährendeinesTransportesverstehenwir,daßessichdabeiumfolgende:Erstens:DieLegendierungderArbeitsräumemußmitdemScheinarbeitsverhältnisinÜbereinstimmungstehen.DiebewußteBeachtungundHerstellungdieserÜbereinstimmungisteinunabdingbarerBestandteilzurGewährleistungderKonspirationdeswährenddesTreffs,ÜberlegungenhinsichtlicheineszweckmäßigenundwirksamenTreffverlaufEntsprechendderBedeutsamkeitdesTreffsistfestzulegen,obdieschriftlicherfolgenmußundmitdemLeiterderzuständigenoperativenDiensteinheiterfolgt.DieErgebnissederPersonenkontrollegemäßDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsdersinddurchdiezuständigenoperativenDiensteinheitengründlichauszuwer-tenundzurLösungderpolitisch-operativenAufgaben,ein-schließlichderDurchführungderzunützen.DieZweckmäßigkeitderNutzungderMöglichkeitenderstaatlichenundwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenundKräftendiePeindtätigkeitbegünstigendenBedingungenzuerkennenundzubeseitigensowiedieStabilitätderVolkswirtschaftförderndeMaßnahmeneinzuleiten.

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