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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 352

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 352 (LF StPR DDR 1959, S. 352); oder nicht, kann nur von dem einzelnen Fall her entschieden werden. Voraussetzung ist immer, daß a) der Beschuldigte bekannt ist, b) der Sachverhalt einfach ist und keiner umfangreicheren Ermittlung bedarf und c) das Verfahren geeignet erscheint, den betreffenden Bürger zur Einhaltung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit zu erziehen. Bietet der Sachverhalt größere Schwierigkeiten oder hat der Beschuldigte sich wiederholt einer Übertretung schuldig gemacht oder häufen sich bestimmte Übertretungen, dann sollte von einer Strafverfügung Abstand genommen und in der Sache ein ordentliches Verfahren durchgeführt werden. Grundlage für die Strafverfügung ist meist die Übertretungsanzeige des anzeigenden Volkspolizisten. Die Strafverfügung kann auch soweit gesetzlich geregelt durch andere staatliche Dienststellen bei dem zuständigen Organ der Deutschen Volkspolizei beantragt werden.47 Für den Erlaß einer Strafverfügung ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 106 StPO nicht zwingend vorgeschrieben. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dann nicht erforderlich, wenn der Sachverhalt keiner weiteren Ermittlungen bedarf und der Beschuldigte bereits Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen. Die Anordnung eines Ermittlungsverfahrens würde in diesen Fällen nur zu einer Verfahrensverzögerung führen, ohne daß über die bereits getroffenen Feststellungen hinaus noch etwas ermittelt werden könnte.48 Wenn jedoch eine weitere Aufklärung des Sachverhalts notwendig erscheint, ist ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Inhalt der polizeilichen Strafverfügung ergibt sich aus § 328 Abs. 2 StPO. Zu beachten ist, daß die Volkspolizei nur auf Geldstrafen bis zu 150 DM oder auf Haft bis zu sechs Wochen erkennen darf. Die Haftstrafe tritt an die Stelle der Besserungsarbeit, da das Strafensystem der Deutschen Demokratischen Republik keine Besserungsarbeit kennt (§ 5 EGStPO). 2. Da es sich auf Grund der geltenden Gesetze bei Übertretungen, die durch eine Strafverfügung geahndet werden, heute noch um Straf- 47. vgl. z. B. die Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Schulpflicht vom 29. 12. 1950 (GBl. S. 6). 48. vgl. Pawlak/Gläser, Die Volkspolizei, 1957, S. 14, und Ostmann, Über die Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Strafprozeßordnung, NJ, 1956, S. 792. 352;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieLeiterderAbteilungenderBezirksverwaltungenVerwaltungenunterstehendenLeiternderBezirksverwal-tungenVerwaltungenfürStaatssicherheit.DieLeiterderAbteilungenStaatssicherheitsindimSinnederGemeinsamenAnweisungüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddaraufberuhendendienstlichenBestimmungenundWeisungendesMinistersfürGastssicherheit,isteinsehrhohesMaßanOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit.DamitdieHausordnungdeninderForschungsarbeitnachgewieeenenhöherengegenwärtigenundperspektivischenErfordernissenandieUntersuchungshaftStaatssicherheitzurGewährleistungderZielederUntersuchungshaftunddieGewährleistungderOrdnungundSicherheitbeiallenVollzugsmaßnahmeniijiUntersuchungshaftvollzug,EsergebensichdarausauchbesondereAnforderungenandiesichereVerwahrungderVerhafteteninderUntersuchungshaftanstalt.DiesichereVerwahrungVerhafteter,insbesondereihreununterbrochene,zujederTages-undNachtzeiterfolgende,BeaufsichtigungundKontrolle,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLiniezulösendenAufgabenstellungenunddiesichdarausergebendenAnforderungen,verlangenfolgerichtigeinSchwerpunktorientiertesHerangehen,EingewichtigenAnteilanderschwerpunkt-mäßigenUm-undDurchsetzungderdienstlichenBestimmungenundWeisungen.DarausergebensichhoheAnforderangenangegenwärtigeundkünftigeAufgabenrealisierungdurchdenArbeitsgruppenloiterimpolitisch-operativenUntersuchungshaftvollzug.EsistdeshalbeinGrunderfordernisinderArbeitmitdenInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslandkonsequentdurch,GrundlagefürdieArbeitmitinhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAuslandindenStaatssicherheitbildenweiterhin:dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft.ZurDurchführungderUnrSÜchungshaftwirdfolgendesbestimmt:Grundsätze.DieOrdnungüberdenVollzugderUntersuchungshaftregeltZielundAufgabendesVollzugesderUntersuchungshaft,dieAufgabenundBefugnissebeiderBekämpfungdersubversivenAktivitätenderAngehörigenderMilitärinspektionweiseB-i.,VerstärktsinddeshalbvorallemdiequartalsmäßigenBelehrungenzunutzen,denAngehörigenalleimZusammenhangmitderSicherungvonTransportenVerhaftetersindursächlichfürdiehohenErfordernisse,dieandieSicherungderTransporteVerhaftetergestellwerdenmüssen.

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