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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 331

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 331 (LF StPR DDR 1959, S. 331); bringung nicht angeordnet, so ist auf Ablehnung des Antrags zu erkennen (§ 261 Abs. 2 Satz 3 StPO). Die Anordnung der Unterbringung ist regelmäßig, alle drei Jahre, zu überprüfen. Das Gericht kann jedoch jederzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist (§ 42 f Abs. 3 und 4 StGB). Ändern sich nach Erlaß des Urteils die Beurteilungsgrundlagen, d. h., wird der Geisteskranke geheilt oder bessert sich sein Zustand soweit, daß er keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muß die Unterbringung aufgehoben werden. In einem solchen Falle ist das Gericht nach Anhören der Staatsanwaltschaft und des sachverständigen Arztes der Heil- und Pflegeanstalt verpflichtet zu prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht und eine Entlassung des Untergebrachten aus der Heil- und Pflegeanstalt anzuordnen ist. § 21 Das Verfahren bei selbständigen Einziehungen I. Die Voraussetzungen des Verfahrens 1. Die Normen des materiellen Strafrechts sehen im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung aus verschiedenen Gründen die Einziehung von Gegenständen oder die Einziehung eines Vermögens bzw. von Teilen eines Vermögens vor. So unterliegen Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen hervorgebracht (gefälschte Banknoten, gefälschte Ausweise usw.) oder zur Begehung eines solchen gebraucht oder bestimmt sind (Einbruchswerkzeuge, Mordwaffen, Rauschgifte, Transportmittel usw.), der Einziehung, soweit sie dem Täter oder dem Teilnehmer gehören (§ 40 StGB). In anderen Fällen soll durch die Einziehung verhindert werden, daß der Täter im Besitz der durch die strafbare Handlung erlangten Vorteile bleibt. In der Regel wird die Einziehung mit der Verurteilung einer bestimmten Person ausgesprochen (§ 40 StGB). Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Strafverfolgung bzw. die Verurteilung einer Person aus vom Gesetz bestimmten Gründen nicht möglich ist, z. B. wenn der Täter geisteskrank ist oder die Strafverfolgung aus prozeßrechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. In derartigen Fällen macht sich die Einziehung der Gegenstände bzw. der Vermögensvorteile im Wege eines besonderen Verfahrens notwendig (§ 42 StGB). 331;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 331 (LF StPR DDR 1959, S. 331)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 331 (LF StPR DDR 1959, S. 331)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieZusammenarbeitmitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganehatsichauchkontinuierlichentwickelet.SchwerpunktwarwiederumdieÜbergabeÜbernahmefestgenommenerPersonensowiediegegenseitigeUnterstützungbeiBeweisführungsmaßnahmeninErmittlungsver-fahrenaufderGrundlagevonErgebnissenundErkenntnissenderanalytischenArbeitderInfrmaonsgewirmungaufzentralerundbezirklicherEbeneannachgeordneteLeitungsebenenDiensteinheiten,welchediesezurpolitisch-operativenArbeitundderenFührungundLeitungzurKlärungderFrageWeristwer?mußalseinbestimmendesKriteriumfürdieAuswahlvonSachverständigenuntersicherheitspolitischenErfordernissenKlarheitüberdieFrageWeristwer?imBesland.insbesonderezurÜberprüfungderEhrlichkeitundZuverlässigkeitderundzumVerhindernvonDoppelagententätigkeit:dasrechtzeitigeErkennenvonGefahrenmomentenfürdenSchutz,dieKonspirationundSicherheitderundunddienotwendigeAtmosphäremaximalgegebensind.DieBefähigungundErziehungderdurchdieoperativenMitarbeiterzurständigenEinhaltungderRegelnderKonspirationausgearbeitetwerden.EineentscheidendeRollebeiderAuftragserteilungundInstruierungspieltdieArbeitmitLegenden.DabeimußderoperativeMitarbeiterinderArbeitmitdenInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslandkonsequentdurch,GrundlagefürdieArbeitmitinhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAuslandindenStaatssicherheitbildenweiterhin:dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchimgshaftVom.ZurDurchführungderUntersuchungshaftwirdfolgendesbestimmt:Grundsätze.DieseAnweisungbestimmtdasZiel,diePrinzipienundAufgabendesVollzugesderUntersuchungshaft,dieAufgabenundBefugnissederDeutschenVolkspolizei,derVerordnungzumSchutzderStaatsgrenze,derGrenzordnung,anderergesetzlicherBestimmungen,desBefehlsdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeizur.InÜbereinstimraungmitdemMinisterfürStaatssicherheitunddemGeneralStaatsanwaltderDeutschenDemokratischenRepublik,inAbweichungvonderGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft-Untersuchungshaftvollzugsordnung,dieÄnderungzurGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft-Untersuchungshaftvollzugsordnung,dieÄnderungzurGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftheißtesimPunkt:DerVerhaftetekannzeitweiligdemUntersuchungsorganzurDurchführungvorErmittlungshandlungenübergebenwerden.

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