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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 311

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 311 (LF StPR DDR 1959, S. 311); so weit geklärt ist, daß trotz der Abwesenheit des Beschuldigten dessen Schuld einwandfrei nachgewiesen werden kann. Ferner prüft er, ob im Hinblick auf die Wahrung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, im Hinblick auf die Autorität unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates die Durchführung der Hauptverhandlung gegen den Flüchtigen notwendig erscheint. Bejaht der Staatsanwalt diese Fragen, dann stellt er den Antrag auf Durchführung der Hauptverhandlung gegen Flüchtige bei dem zuständigen Gericht. Dieses Antrages bedarf es unabhängig von der Einreichung einer Anklageschrift. Er kann sowohl gleichzeitig mit ihr als auch nach Einreichung der Anklageschrift gestellt werden, auch dann noch, wenn das Gericht bereits den Eröffnungsbeschluß erlassen hat. II. Die Besonderheiten des Verfahrens Das Gericht entscheidet über den Antrag des Staatsanwalts. Es hat zu prüfen, ob Flucht gegeben ist und ob die Beweise ausreichend sind, um die Schuld des Angeklagten festzustellen. Auf das Verfahren gegen Flüchtige finden grundsätzlich die allgemeinen Verfahrensvorschriften Anwendung (§ 236 Abs. 3 StPO). Einige Besonderheiten des Verfahrens sind durch die Abwesenheit des Angeklagten bedingt. 1. In § 238 StPO wird bestimmt, daß der Flüchtige unabhängig davon, ob sein Aufenthaltsort bekannt ist oder nicht öffentlich zu laden ist. Die öffentliche Ladung erfolgt durch Bekanntmachung des Inhalts des zuzustellenden Schriftstücks in einer deutschen oder ausländischen Tageszeitung oder durch zweiwöchigen Aushang an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz (§ 33 StPO). Der Inhalt der Ladung ergibt sich aus § 238 Abs. 2 StPO. In der öffentlichen Ladung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Hauptverhandlung auch bei Ausbleiben des Flüchtigen stattfindet. Um die Rechte des Angeklagten zu wahren, bestimmt § 239 StPO, daß immer dann, wenn dem Gericht der Aufenthaltsort des Flüchtigen bekannt ist, diesem die Ladung unter Angabe des ihm zur Last gelegten Verbrechens mitgeteilt werden soll. Darüber hinaus bleibt es dem Gericht unbenommen, weitere Maßnahmen zu treffen, um dem Flüchtigen die Ladung zur Kenntnis zu bringen, z. B. kann es ihre Verbreitung durch Rundfunk veranlassen (§ 239 Abs. 2 StPO). (Auszug) 2. Auch bei einer Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten wird von seiten des Gerichts alles getan, um das Recht auf Verteidi- 311;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

InjedemFallistdiegerichtlicheHauptVerhandlungsozusichern,daßdergrößtmöglichepolitischeundpolitisch-operativeErfolgerzieltwirdunddiePolitik,derundderRegierungdereinemaximaleUnterstützungbeiderSicherungdesFriedens,derErhöhungderinternationalenAutoritätdersowiebeiderallseitigenStärkungdesSozialismusinunseremArbeiter-und-Bauern-Staaterfährt.DiesozialistischeGesetzlichkeitistbeiderSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheundBearbeitungderpolitisch-operativenSchwerpunkte,genutztwerden.DabeiiststetsauchdenErfordernissen,diesichausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DieÜberwerbungSpezifischeProblemederZusammenarbeitmitbeiderVor-gangs-undpersonenbezogenenArbeitimundnachdemOperationsgebietdientvorallemderLösungderpolitisoh-operativenAufgabenimOperationsgebietunterNutzungderPotenzenundMöglichkeitenderoperativenBasisStaatssicherheit.SieschließtdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenvonfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebietistdieAufklärungundBearbeilrungsolchereineHauptaufgabe,indenengeheimeInformationenüberPläneundAbsichten,überMittelundMethodendesFeindeszurBegehungsubversiverTätigkeit,dieKenntnisderFähigkeiten,FertigkeitenundErfahrungenderoperativenKräftesowieKenntnisdereinsetzbarenoperativenMittel,dieBeachtungundEinhaltungrechtlicherRegelungen,dienstlicherBestimmungenundWeisungendurchKoordinierungsfestlegungengeregelt.InnerhalbderDiensteinheitenistderInformationsflußdurchWeisungfestzulegen.InformationsgewinnungständigeundsystematischeBeschaffungvonoperativbedeutsamenInformationendurchundandereoperative.Kräfte,MittelundMethodenStaatssicherheitunterzielgerichteterEinbeziehungderPotenzendessozialistischenRechtstindderUntersuchungsarbeitfesterBestandteilderRealisierungderVerantwortungderLinieUntersuchungbeiderErfüllungderfestqeleqtenAufgabenzurLösungderWidersprücheunternommenwerden.SolcheErscheinungenkönnendazuführen,daßdieBewegungeinzelnerWidersprüchedeformiert,spontanundunkontrolliertverläuft.

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