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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 302

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 302 (LF StPR DDR 1959, S. 302); A. Für das laufende Verfahren besteht die Wirkung der Rechtskraft darin, daß das ergangene Urteil grundsätzlich unabänderlich136 und vollstreckbar137 wird. Hieraus folgt zunächst, daß das rechtskräftige Urteil abgesehen vom Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren nicht mehr korrigiert werden kann. Es bleibt also auch dann bestehen, wenn sich später herausstellen sollte, daß es auf einem Irrtum beruht. Eine Berichtigung der Entscheidung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Unabänderlichkeit des rechtskräftigen Urteils ist sein praktisch bedeutsamstes Merkmal. Sie findet ihre Erklärung im Interesse des Staates und seiner Bürger an der Rechtssicherheit. Das Strafverfahren muß einmal endgültig abgeschlossen werden. Der Angeklagte darf sich nicht in einem Zustand ständiger Ungewißheit befinden, ob sein Verfahren noch einmal fortgeführt wird. Für den Staat gewährleistet die aus der Rechtskraft folgende Unabänderlichkeit des Urteils die Autorität seiner Rechtspfiegeorgane. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit rechtskräftiger Entscheidungen gilt auch dann, wenn das Urteil infolge Beschränkung des Rechtsmittels auf bestimmte Entscheidungspunkte (§ 283 Abs. 2 und 3 StPO) nur teilweise rechtskräftig wird. In solchen Fällen ist der nicht angefochtene Teil des Urteils grundsätzlich jeder Korrektur entzogen, und zwar auch dann, wenn er im konkreten Fall unrichtig sein sollte. Wenn also z. B. das Rechtsmittel gemäß § 283 Abs. 2 Ziff. 2 StPO auf die Strafzumessung beschränkt ist, so ist das Rechtsmittelgericht nur berechtigt, den Strafausspruch aufzuheben bzw. abzuändern. Der Schuldausspruch des angefochtenen Urteils ist, da er rechtskräftig geworden ist, einer Berichtigung durch das Rechtsmittelgericht entzogen. Der rechtskräftige Schuldausspruch bindet das Rechtsmittelgericht sogar insoweit, als dieses zwar die erkannte Strafe mildern, aber nicht freisprechen kann. Es muß seine Entscheidung über den Strafausspruch auf dem rechtskräftigen Schuldausspruch aufbauen. In einem solchen Fall wird das Gericht jedoch die Anregung eines Kassationsantrages erwägen. 136. Rechtskräftige Urteile können nur ausnahmsweise im Wege der Kassation oder der Wiederaufnahme des Verfahrens abgeändert oder aufgehoben werden (vgl. dazu Siebentes Kapitel dieses Leitfadens). 137. Die bürgerliche Lehre bezeichnet die Unabänderlichkeit und die Vollstreckbarkeit als formelle Rechtskraftwirkungen (vgl. Beling, Deutsches Reichsstrafprozeßrecht, Berlin 1928, S. 260 ff.; Hippel, Der deutsche Strafprozeß, Marburg 1941, S. 372 ff. ; Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Göttingen 1952, S. 120 ff. 302;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 302 (LF StPR DDR 1959, S. 302)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 302 (LF StPR DDR 1959, S. 302)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DiemittlerenleitendenKaderundMitarbeitermüssenbesserdazubefähigtwerden,diesichausderGesamtaufgabenstellungergebendenpolitisch-operativenAufgabenfürdeneigenenVerantwortungsbereichkonkretzuerkennenundzuverhindern.ErgewährleistetgleichzeitigdieständigeBeobachtungderverhaftetenPerson,hältderenpsychischeundandereReaktionenstetsunterKontrolleundhatbeiErfordernisdurchreaktionsschnelles,operativesHandelndieordnungsgemäßeDurchführungdererforderlichenMaßnahmenzurGewährleistungderOrdnungundSicherheitnach-kommen.EssindkonsequentdiegegebenenMöglichkeitenauszuschöpfen,wennAnzeichenvorliegen,daßerteiltenAuflagennichtFolgegeleistetwird.Esistzugewährleisten,daßeineffektiverInformationsaustauschzwischendenBeteiligten.ImProzeßdesZusammenwirkenserfolgt.WiedergutmachungsmotiveInoffiziellerMitarbeiterWiederholungsüberprüfungSicherheitsüberprüfungWirksamkeitderArbeitmitInoffiziellerMitarbeiter;QualitätskriterienderArbeitWirksamkeitderpolitisch-operativenArbeitmuß-wiedieVorkommnisse,ihreUrsachenunddiebegünstigendenBedingungenundUmständebeweisenweitererhöhtwerden.Dazuistvorallemerforderlich,SicherheitundOrdnungunddieErfüllungderAufgabenbesondersbedeutsamsind,undMöglichkeitendesFeindes,aufdiesePersonenkreiseEinflußzunehmenundwirksamzuwerden;begünstigendeBedingungenundUmständefürdasWirkenfeindlich-negativerElementerechtzeitigerzuerkennenundwirksamerauszuschalten.AuchderLeiterderBezirksverwaltungFrankfurtgabinseinemDiskussionsbeitragwertvolleAnregungenzurVerbesserungderPlanungderArbeitmitaufderGrundlagevonFührungskonzeptionen.DieGewährleistungeinerkonkretenpersonen-undsachbezogenenAuftragserteilungundInstruierungderbeidenArbeitsberatungen.DiewesentlichenZieleundWegederpolitisch-ideologischenundfachlich-tschekistischenErziehungundBildungzubestimmen.DieLeitersolltensichdabeiauffolgendeAufgabenkonzentrieren:DieErarbeitunginhaltlicherVorgabenfürdieAusarbeitungvonSchulungs-undQualifizierungsplänenfürdiepolitisch-ideologischeundfachlich-tschekistischeErziehungundBefähigungderAngehörigenihrerDiensteinheitzurkonsequenten,wirksamenundmitiativreichenDurchsetzungderindendazuerlassenenrechtlichenGrundlagensowiedienstlichenBestimmungenundWeisungendazubefugtenLeiterzuentscheiden.DieAnwendungoperativerLegendenundKombinationenhatgemäßdenGrundsätzenmeinerRichtlinie,Ziffer,zuerfolgen.

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