Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 289

Leitfaden des Strafprozessrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 289 (LF StPR DDR 1959, S. 289); ?genannten oder nicht wegen aller dort genannten Vorschriften verurteilt wird. Hier kommen verschiedene Moeglichkeiten in Betracht. Ist der Angeklagte wegen mehrerer selbstaendiger Handlungen (?74 StGB) angeklagt und wird er in der Hauptverhandlung einer Handlung nicht ueberfuehrt, so ist er insoweit freizusprechen. Lautet die Anklage dagegen auf Tateinheit und entfaellt in der Hauptverhandlung ein rechtlicher Gesichtspunkt, so ist insoweit nicht freizusprechen, sondern der Angeklagte nach dem allein zutreffenden Gesetz zu verurteilen. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht, ohne dass Anklage wegen Tateinheit erhoben ist, auf Grund einer veraenderten Rechtslage den Angeklagten nach einer anderen Vorschrift verurteilt. Das findet seine Erklaerung darin, dass wegen ein und derselben Tat nicht gleichzeitig verurteilt und freigesprochen werden kann. Der Strafausspruch enthaelt die Angabe von Straf art und Strafmass einschliesslich der Angabe der Zusatzstrafen. Zusatzstrafen in diesem Sinne sind die Geldstrafe, soweit sie neben einer Freiheitsstrafe angedroht ist, die Aberkennung staatsbuergerlicher Rechte, das Berufsverbot, die Zulaessigkeit von Polizeiaufsicht oder Aufenthaltsbeschraenkung, die Vermoegenseinziehung und die oeffentliche Bekanntmachung der Bestrafung.126 Soweit Freiheitsstrafen verhaengt werden, sind sie im Strafaussprueh nach Art und Dauer genau zu bezeichnen. Geldstrafen sind ihrer Hoehe nach zu beziffern und einmal in Ziffern und zum anderen in Buchstaben anzugeben. Die Vermoegenseinziehung umfasst je nach der Androhung im Gesetz entweder das gesamte Vermoegen, z. ?. ? 1 Abs. 1 WStrVO, oder einzelne Vermoegenswerte, z. B. ? 13 Abs. 2 WStrVO. Bei teilweiser Vermoegenseinziehung ist darauf zu achten, dass die einzuziehenden Werte im Straf aussprueh genau bezeichnet werden. Der Ausspruch der Massregeln der Sicherung und Besserung und der Nebenfolgen der Tat umfasst die Massnahmen, die in den ?? 42 a ff. StGB geregelt sind, die Einziehung von Gegenstaenden (? 40 StGB u. a.), die Unbrauchbarmachung (? 41 StGB), die Massnahmen nach ? 14 WStrVO u. a. Die Entscheidung ueber die Untersuchungshaft enthaelt die Feststellung, dass die Untersuchungshaft entweder auf die erkannte Strafe angerechnet oder nicht angerechnet wird. Wird sie angerechnet, so 126. vgl. zu den Zusatzstrafen im einzelnen Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 585 ff. 19 Leitfaden des Strafprozessrechts 289;

Leitfaden des StrafprozeÃŸrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 289 (LF StPR DDR 1959, S. 289)

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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.