Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 273

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 273 (LF StPR DDR 1959, S. 273); Rechtsmittelbelehrung, so gilt das als Beweis dafür, daß sie nicht vorgenommen wurde.106 Da die Rechtsmittelbelehrung die Hauptverhandlung abschließt (§ 222 Abs. 4 StPO), wird diese Angabe stets am Schluß des Protokolls stehen. Da Vorsitzender und Protokollführer die Verantwortung für das ganze Protokoll tragen, müssen sie auch ihre Unterschriften unter diesen Hinweis setzen.107 Die dem Protokoll zuerkannte Beweiskraft hinsichtlich der Einhaltung der zwingenden Verfahrensvorschriften in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 1 StPO) erfordert, daß sein Inhalt auch über die Einhaltung aller dieser Vorschriften Aufschluß gibt (§ 229 Abs. 2 StPO). Das Protokoll muß insbesondere auch alle im Verlauf der Hauptverhandlung gestellten Anträge, z. B. Beweisanträge, Anträge auf Unterbrechung der Hauptverhandlung, Strafanträge usw., und alle ergangenen Entscheidungen, z. B. Anordnung der Unterbrechung der Hauptverhandlung oder der Erhebung bestimmter Beweise, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über längere Unterbrechungen der Hauptverhandlung usw., enthalten. Anträge und Entscheidungen sind stets mit ihrer genauen Begründung im Protokoll aufzunehmen, da nur hierdurch dem höheren Gericht ermöglicht wird, ihre Berechtigung sorgfältig zu prüfen. Auch die Urteilsformel ist in das Protokoll aufzunehmen. Es darf also nicht etwa nur auf das der Akte beiliegende Urteil verwiesen werden (§ 229 Abs. 2 StPO).108 Ergeht die abschließende Entscheidung des Gerichts in Form eines Beschlusses, z. B. über die Einstellung des Verfahrens, so ist auch die Formel dieses Beschlusses in das Protokoll aufzunehmen. Entsprechend der Regelung, daß das Protokoll dem höheren Gericht als Grundlage für seine Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils des unteren Gerichts dient (§ 230 Abs. 2 StPO), bestimmt das Gesetz ausdrücklich, daß das Protokoll den Gang und den Inhalt der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben muß (§ 229 Abs. 2 StPO). Hierzu gehört vor allem eine sorgfältige Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Beweisaufnahme. Der wesentliche Inhalt der Aussagen der Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen muß deshalb in 106. vgl. Hartisch, Der Begriff des „unabwendbaren Zufalls“ i. S. des § 37 StPO, NJ, 1956, S. 774 und Rechner, Richtige Rechtsmittelbelehrung ein Mittel zur Stärkung der Rechtssicherheit, NJ, 1953, S. 635. 107. vgl. Ziegler, Das Verhandlungsprotokoll, NJ, 1953, S. 302. 108. vgl. Urteil des OG vom 17. 1. 1955, NJ, 1955, S. 192. 18 Leitfaden des Strafprozeßrechts 273;

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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der sind die. Die setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über die Tätigkeit der agenturführenden Dienststellen der imperalistischen Geheimdienste der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung.