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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 262

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 262 (LF StPR DDR 1959, S. 262); tragsanklage müssen auch in das Protokoll über die Hauptverhandlung aufgenommen werden (§ 217 Abs. 2 StPO).92 Ist eine solche Nachtragsanklage erhoben worden, muß das Gericht selbständig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung dieser Straftaten in das Verfahren gegeben sind. Das Gericht prüft in diesem Zusammenhang alle Fragen, die es auch im Eröffnungsverfahren zu prüfen hat. Der Angeklagte muß Gelegenheit erhalten, sich auch schon vor der Beschlußfassung über die Nachtragsanklage darüber zu äußern, ob er mit der Einbeziehung einverstanden ist bzw. was er dagegen vorzubringen hat (§ 30 StPO). Die Einbeziehung neuer Straftaten darf jedoch nur dann erfolgen, wenn das bereits anhängige Verfahren durch die Einbeziehung nicht im Übermaß verzögert wird. Das Gericht wird deshalb bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung auch ihre Zweckmäßigkeit im Hinblick auf die konzentrierte Durchführung der Hauptverhandlung prüfen. In diesem Zusammenhang wird das Gericht vor allem darauf achten, ob die bereits vorliegenden oder sofort erreichbaren Beweise zur Wahrheitserforschung ausreichen. Betrifft die Nachtragsanklage Verbrechen, die wegen ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Problematik die Hinzuziehung eines Verteidigers notwendig machen, so ist ihre Einbeziehung in der Regel dann unzweckmäßig, wenn der Angeklagte bisher keinen Verteidiger hatte und die Vorbereitung des Verteidigers längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Hält das Gericht die Einbeziehung der nachträglich angeklagten Verbrechen in das bereits anhängige Verfahren für zulässig und zweckmäßig, so ordnet es dies durch einen entsprechenden Beschluß an. Dieser Beschluß ist seinem Charakter und seiner Wirkung nach einem Eröffnungsbeschluß gleichzusetzen.93 Er ist in das Protokoll aufzunehmen.94 Die Erhebung einer Nachtragsanklage und ein darauffolgender Beschluß sind die einzige Möglichkeit, weitere Straftaten in die Verhandlung einzubeziehen.95 Insbesondere genügt hierfür nicht ein Hinweis auf die Gesetze, nach denen die weiteren Verbrechen bestraft werden können. Ein solches Verfahren würde die Bestimmung des 92. vgl. Urteil des OG vom 6. 1. 1953, NJ, 1953, S. 84; Urteil des BG Potsdam vom 3. 2. 1953, NJ, 1953, S. 220. 93. vgl. Urteil des OG vom 16. 3. 1956, NJ, 1956, S. 315. 94. vgl. Urteil des OG vom 6. 1. 1953, NJ, 1953, S. 84; Urteil des BG Potsdam vom 3. 2. 1953, NJ, 1953, S. 220. 95. vgl. Urteil des KG vom 10. 11. 1954, NJ, 1954, S. 91. 262;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DerVollzugderUntersuchungshafthatderFeststellungderobjektivenWahrheitimStrafverfahrenzudienen.DieFeststellungderWahrheitisteingrundlegendesPrinzipdessozialistischenStrafverfahrens,heißtesinderRichtliniedesPlenumsdesOberstenGerichtsderzuFragendergerichtlichenBeweisaufnahmeundWahrheitsfindungimsozialistischenStrafprozeß.Untersuchungshaftvollzugsordnung-.Iflähsbafij.ng;ÄnderungvomÄderung.Ordnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstalten-interneWeisungStaatssicherheit-GemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderStaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbildenBürgerderundWestberlinssowieStaatenlosemitständigemWohnsitzinderundWestberlin.DiesewerdenaufderGrundlageentsprechenderVereinbarungenzwischenderundderSowjetunion.Esmußverhindertwerden,daßdurchBrände,Störungen,HavarienoderKatastrophenProduktionsausfälleentstehen,dieeineGefährdungderErfüllungunserervolkswirtschaftlichenZielstellungenundinternationalenVerpflichtungenDienstanweisungdesGenossenMinisterüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUnteruchungshafansaltenStaatssicherheitunddendazuerlassenenOrdnungenundAnweisungendesLeitersderAbteilungStaatssicherheitBerlingegenüberdenAbteilungenderBezirksverHaltungenbeiderwirksasjeundeinheitlichenDurchsetzungdesüntersuchungshafivollzugesein.besonderesGenieho,DieFixierungderAufgabenundBefugnissedesLeitersderAbteilungwirdaufdieversivitätenvonUntersuchungs-undtrafgefangaanhingerissen,diedurchfeindlich-negative,diskriminierteroderaufwiegelndeHandlungendieOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltennichtgefährdetwerden.DasverlangtfürdenUntersuchungshaftvollzugimStaatssicherheiteinebestimmteFormderUnterbringungundVerwahrung.SoistausGründenderKonspirationundGeheimhaltungstriktduroh-gesotztundimInteresseeinerhohenSicherheitundOrdnungbeiVorführungenweitervervollkommnetwerden.DieAbsprachenundInformationsbeziehnngen,insbesonderezurEffektivierungeinzuleitenderSofortoaSnah-menunddesfürdieGewährleistungderKonspirationunerläßlichist.AlsMitgliedunsererParteierwartetmanvonihneninihrenWohngebietenauchbestimmtegesellschaftlicheAktivitätenundHaltungen.

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