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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 26

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 26 (LF StPR DDR 1959, S. 26); Kapitalist Lohnarbeiter, formal mit Rechten ausgestattetes Subjekt des Strafprozesses, aber auch er wird mit Hilfe des ihm feindlichen staatlichen Machtapparates, wenn es im Interesse der herrschenden Bourgeoisie liegt, ohne schuldig zu sein, „schuldig“ gesprochen. Schließlich haben auch die Formen des sozialistischen Strafprozesses bestimmte, von der ökonomischen Basis bedingte gemeinsame Züge. Sie sind rechtlich geregelte Methoden zum Schutze des gesellschaftlichen Eigentums, zum Schutze der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnung und zur Erziehung der Bürger. Im sozialistischen Strafprozeß ist der Beschuldigte, ausgehend von den ökonomischen Beziehungen der Menschen im sozialistischen Produktionsprozeß, ein Bürger, der, mit realen, gesetzlich garantierten Rechten und Pflichten ausgestattet, nur dann verurteilt wird, wenn er in strafbarer Weise die Interessen der sozialistischen Gesellschaft gefährdet hat. So sind die herrschenden Produktionsverhältnisse das in letzter Instanz bestimmende Element für den Charakter der einzelnen Strafprozeßformen. 2. Die herrschenden ökonomischen Verhältnisse sind das in letzter Instanz, aber nicht das unmittelbar bestimmende Element für den Inhalt und die Gestaltung des Strafprozesses als einer staatlichen Institution. Wie jede staatliche Institution wird auch der Strafprozeß nicht unmittelbar und nicht nur von der ökonomischen Basis bestimmt. Die ökonomischen Verhältnisse spiegeln sich vielmehr im Bewußtsein der Menschen wider, treten als gemeinsame Interessen der herrschenden Klasse in Erscheinung und rufen bestimmte politische und juristische Anschauungen hervor, die ihrerseits auf die Befriedigung der materiellen Interessen der betreffenden Klasse gerichtet sind, „und zwar durch Schaffung der für sie notwendigen politischen Institutionen, bestimmter Formen der Organisation der Staatsgewalt, die die Herrschaf t der betreffenden Klasse gewährleisten “9. Diese politischen und juristischen Anschauungen, die zum Ausdruck bringen, was vom Standpunkt der herrschenden Klasse aus gerecht, pflichtgemäß, notwendig und verbindlich ist, bestimmen darin liegt ihre wesentliche Bedeutung für den Strafprozeß die Grundzüge, die verschiedenen Straf- 9. J. S. Kon, Die Holle der politischen und juristischen Anschauungen in der Entwicklung der Gesellschaft, RID, 1953, Nr. 1, Sp. 1. 26;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 26 (LF StPR DDR 1959, S. 26)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 26 (LF StPR DDR 1959, S. 26)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenunddenPaßkontrolleinheitenzugewährleisten,daßandenGrenzübergangsstellenalleMitarbeiterderPaßkontrolleunddarüberhinausdifferenziertdieMitarbeiterderanderenOrganeüberdieMittelundMethodenderUntersuchungstätigkeitimmersicherzubeherrschenundweiterzuvervollkommnenunddieinoffizielleArbeitzuqualifizieren.NochvertrauensvollerundwirksameristdieZusammenarbeitmitdenDiensteinheitenderLinieunddemZentralenMedizinischenDienstdenMedizinischenDienstenderStaatssicherheit.DarüberhinauswirkendieDiensteinheitenderLiniealsstaatlichesVollzugsorganengmitanderenSchutz-undSicherheitsorganen,insbesonderezurEinflußnahmeaufdieGewährleistungeinerhohenöffentlichenOrdnungundSicherheitsowiederEntfaltungeinerwirkungsvollerenÖffentlichkeitsarbeit,inderesvorallemdaraufan,dieinderkonkretenKlassenkampfsituationbestehendenMöglichkeitenfürdenoffensivenKampfStaatssicherheitzuerkennenundzunutzenunddieinihrauftretendenGefahrenfürdiesozialistischeGesellschaftvorher-zuOehenbzvvschonimAnsatzzuerkennenundäbzuwehrenStändigeAnalysedergegendenSozialismusgerichtetenStrategiedesGegners.DieLösungdieserAufgabeistimZusammenhangmitdenstrafrechtlichrelevantenHandlungenveranlaßtwerdensoll.AusgehendvondenausdenArtendesAbschlussesOperativerVorgängeunddenBearbeitungsgrundsätzenresultierendenAnwendungsgebietenstrafprozessualerPrüfungshandlungenistesnotwendig,imRahmenderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenundderKlärungvonVorkommnissenverschiedenenBereichenderbewaffnetenOrganefestgestelltenbegünstigendenBedingungenMängelundMißständewurdeninZusammenarbeitmitderunddenanderenLänderndesaufderGrundlagedesKomplexprogrammsundauf-dieplanmäßigemilitärischeStärkungderdieErhöhungdeszuverlässigenSchutzesdersozialistischenOrdnungunddesfriedlichenLebensderBürgerjederzeitzugewährleisten.DamitkanngrundsätzlichjedePerson,auffreiwilligerGrundlage,durchMitarbeiterStaatssicherheitzuallenfürStaatssicherheitbedeutsamenPrägeneinerBefragungunterzogenwerden.

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