Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 240

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 240 (LF StPR DDR 1959, S. 240); holung des Gesetzeswortlauts, daß es „zum Zwecke des Beweises“ geschah, genügt hierbei nicht. Vielmehr muß angegeben werden, daß z. B. ein Widerspruch sonst nicht hätte aufgeklärt werden können, daß die verlesene Erklärung für das Gericht auf anderem Wege nicht zu erlangen war usw.72 Die ordnungsgemäß vorgenommene Verlesung von Protokollen nach § 209 Abs. 1 StPO hat dieselbe prozessuale Wirkung wie eine mündliche Aussage des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Der verlesene Protokollinhalt ist gleichermaßen Grundlage der Urteilsfindung. Er steht damit völlig gleichberechtigt neben allen anderen Beweis-tatsachen, die dem Gericht in dieser Strafsache zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich àber auch, daß der verlesene Inhalt des Protokolls ebenso wie alle anderen Beweistatsachen vom Gericht kritisch gewürdigt werden müssen. Er darf deshalb keinesfalls von vornherein als feststehend und der Wahrheit entsprechend angesehen werden. Er ist grundsätzlich wie jede andere Beweistatsache, die während der Hauptverhandlung zur Kenntnis des Gerichts gelangt, durch andere Beweis-tatsachen widerlegbar. Erst im Zusammenhang mit allen anderen Beweistatsachen wird das Gericht den Beweiswert des verlesenen Protokollinhalts richtig beurteilen können. § 209 Abs. 1 StPO enthält folglich keine unserem Verfahrensrecht fremde, formale und zwingende Beweisregel.73 Die ordnungsgemäße Verlesung nach § 209 Abs. 1 StPO ist die einzige Möglichkeit, den Inhalt von Protokollen über eine Vernehmung des Angeklagten zum Gegenstand der Urteilsfindung zu machen. Das Gericht darf also in der Urteilsberatung nicht etwa Tatsachen, die nicht Gegenstand der Beweisaufnahme waren, aus dem Akteninhalt entnehmen. Ebenso genügt der formlose Hinweis des Gerichts auf eine frühere Vernehmung nicht, um ihren Inhalt für die Urteilsfindung zu verwerten. Allein durch die ordnungsgemäße Verlesung wird allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, einen genauen Überblick über die einzelnen Beweistatsachen zu erhalten und konkret zu ihnen Stellung zu nehmen. Auf die strenge Einhaltung der gesetzlichen Formen ist deshalb sorgfältig zu achten. 72. vgl. Löwenthal, Unmittelbarkeitsprinzip und Protokollverlesungen in der Hauptverhandlung erster Instanz, NJ, 1956, S. 782. 73. So auch Löwenthal, a. a. O. ; Ostmann, Über die Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Strafprozeßordnung, NJ, 1956, S. 793; Schindler, Der Beweis im Strafprozeß der DDR, NJ, 1957, S.7 f. ; vgl. auch R. D. Rachunow, Die Bedeutung des Geständnisses des Beschuldigten für die Beweisführung im sowjetischen Strafprozeß, RID, 1957, Sp. 95 f. 240;

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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.