Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 240

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 240 (LF StPR DDR 1959, S. 240); holung des Gesetzeswortlauts, daß es „zum Zwecke des Beweises“ geschah, genügt hierbei nicht. Vielmehr muß angegeben werden, daß z. B. ein Widerspruch sonst nicht hätte aufgeklärt werden können, daß die verlesene Erklärung für das Gericht auf anderem Wege nicht zu erlangen war usw.72 Die ordnungsgemäß vorgenommene Verlesung von Protokollen nach § 209 Abs. 1 StPO hat dieselbe prozessuale Wirkung wie eine mündliche Aussage des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Der verlesene Protokollinhalt ist gleichermaßen Grundlage der Urteilsfindung. Er steht damit völlig gleichberechtigt neben allen anderen Beweis-tatsachen, die dem Gericht in dieser Strafsache zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich àber auch, daß der verlesene Inhalt des Protokolls ebenso wie alle anderen Beweistatsachen vom Gericht kritisch gewürdigt werden müssen. Er darf deshalb keinesfalls von vornherein als feststehend und der Wahrheit entsprechend angesehen werden. Er ist grundsätzlich wie jede andere Beweistatsache, die während der Hauptverhandlung zur Kenntnis des Gerichts gelangt, durch andere Beweis-tatsachen widerlegbar. Erst im Zusammenhang mit allen anderen Beweistatsachen wird das Gericht den Beweiswert des verlesenen Protokollinhalts richtig beurteilen können. § 209 Abs. 1 StPO enthält folglich keine unserem Verfahrensrecht fremde, formale und zwingende Beweisregel.73 Die ordnungsgemäße Verlesung nach § 209 Abs. 1 StPO ist die einzige Möglichkeit, den Inhalt von Protokollen über eine Vernehmung des Angeklagten zum Gegenstand der Urteilsfindung zu machen. Das Gericht darf also in der Urteilsberatung nicht etwa Tatsachen, die nicht Gegenstand der Beweisaufnahme waren, aus dem Akteninhalt entnehmen. Ebenso genügt der formlose Hinweis des Gerichts auf eine frühere Vernehmung nicht, um ihren Inhalt für die Urteilsfindung zu verwerten. Allein durch die ordnungsgemäße Verlesung wird allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, einen genauen Überblick über die einzelnen Beweistatsachen zu erhalten und konkret zu ihnen Stellung zu nehmen. Auf die strenge Einhaltung der gesetzlichen Formen ist deshalb sorgfältig zu achten. 72. vgl. Löwenthal, Unmittelbarkeitsprinzip und Protokollverlesungen in der Hauptverhandlung erster Instanz, NJ, 1956, S. 782. 73. So auch Löwenthal, a. a. O. ; Ostmann, Über die Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Strafprozeßordnung, NJ, 1956, S. 793; Schindler, Der Beweis im Strafprozeß der DDR, NJ, 1957, S.7 f. ; vgl. auch R. D. Rachunow, Die Bedeutung des Geständnisses des Beschuldigten für die Beweisführung im sowjetischen Strafprozeß, RID, 1957, Sp. 95 f. 240;

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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.