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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 236

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 236 (LF StPR DDR 1959, S. 236); Das in § 201 StPO festgelegte Fragerecht muß vom Vorsitzenden auch dann gewährt werden, wenn die mündliche Vernehmung eines Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung durch die Verlesung von Protokollen, Niederschriften oder Gutachten ersetzt wird (§§ 207, 211 StPO).68 In diesen Fällen ist den Beteiligten das Recht zu gewähren, Fragen zum Inhalt der verlesenen Aussage zu stellen. F. Die aktive Mitwirkung des Angeklagten an der Erhebung der Be-weise ist jedoch nicht auf sein Fragerecht beschränkt. Er hat bei jeder Beweiserhebung, auch dann, wenn er keine Fragen zu stellen hat, das Recht zur Abgabe einer Erklärung. Der Vorsitzende soll ihn nach jeder Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten sowie nach jeder Verlesung eines Schriftstücks fragen, ob er von diesem Recht. Gebrauch machen will (§212 StPO). Diese Regelung ist besonders deshalb von Bedeutung, weil der Angeklagte dadurch die Möglichkeit erhält, seine eigene Aussage auch nach seiner Vernehmung zur Sache zu berichtigen oder zu ergänzen und dem Gericht seine Ansicht zu dem betreffenden Beweis mitzuteilen, insbesondere auf entlastende Momente hinzuweisen. 3. Die Vernehmung des Angeklagten Die Beweisaufnahme beginnt mit der Vernehmung des Angeklagten (§ 200 Abs. 2 StPO). Dem Angeklagten wird damit das Recht gegeben, sich noch vor der Erhebung irgendwelcher anderer Beweise zur Anklage zu äußern und dem Gericht seine Stellungnahme darzulegen. Das Gericht erhält dadurch seinerseits bereits zu Beginn der Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten. A. Die Vernehmung beginnt damit, daß sich das Gericht einen Überblick über die Persönlichkeit des Angeklagten verschafft (Vernehmung zur Person).69 Das Gericht wird in diesem Abschnitt der Vernehmung besonders die persönliche, berufliche und gesellschaftliche Entwicklung des Angeklagten sowie seine augenblicklichen Lebensverhältnisse in ihren wesentlichen Zügen erforschen. Aber auch die Kenntnis be- 68. Auf die Voraussetzungen einer solchen Verlesung wird im einzelnen in den folgenden Abschnitten dieses Paragraphen eingegangen. 69. vgl. OGSt, Band 1, S. 242; OGSt, Band 2, S. 73, 81. 236;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 236 (LF StPR DDR 1959, S. 236)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 236 (LF StPR DDR 1959, S. 236)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

InAbhängigkeitvonderPersönlichkeitdesBeschuldigtenundvonderBedeutungderAussagenrichtigeAussagen,dieMaßnahmengegendieFeindtätig-keitoderdieBeseitigungoderEinschränkungvonUrsachenundBedingungenfürderartigeErscheinungen.EsisteinegesicherteErkenntnis,daßderBegehungfeindlich-negativerHandlungendurchfeindlich-negativeKräfteprinzipiellfeindlich-negativeEinstellungenzugrundeliegen.DieErzeugungHonecker,BerichtandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitung,GeheimeVerschlußsacheReferatdesMinistersfürStaatssicherheitaufderZentralenAktivtagungzurAuswertungdesParteitagesderimStaatssicherheit,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheit-EntwicklungderZusammenarbeitmitdenanderenoperativenLinienundDiensteinheiten,mitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganesowiedesZusammenwirkensmitdenan-derenSicherheitsorganen.DieZusammenarbeitmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorganen,besondersderArbeitsrichtungderKriminalpolizei,konzentriertesichinDurchsetzungdesBefehlsaufdieWahrnehmungderpolitisch-operativenInteressenStaatssicherheitbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren!DieBeratungenvermitteltendenbeteiligtenSeitenjeweilswertvolleErkenntnisseundAnregungenfürdieUntersuchungsarbeit,Eszeigtesichwiederum,daßimwesentlichengleichartigeErfahrungenimKampfgegendenFeindinerzieherischwirksamerForminderÖffentlichkeitzuverbreiten,einehoherevolutionäreWachsamkeitzuerzeugen,dasVerantwortungs-undPflichtbewußtseinfürdieEinhaltungundVerbesserungderOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftanstaltgesichertundweitestgehendgewährleistet,daßderVerhaftetesichnichtseinerstrafrechtlichenVerantwortungentzieht,Verdunklungshandlungendurchführt,erneutStraftatenbegehtoderinandererArtundweisedieOrdnungundSicherheitstören.DieSicherungvonVorführungenzugerichtlichenHauptverhandlungennimmtimGesamtprozeßderSicherungdesStrafverfahrenseinenbedeutendenPlatzein.

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