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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 232

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 232 (LF StPR DDR 1959, S. 232); aufnahme ist daher entscheidend das Ergebnis des gesamten Strafverfahrens abhängig. § 200 Abs. 1 StPO überträgt dem Gericht die Pflicht zur Erhebung aller erforderlichen Beweise. Das Gericht hat damit die volle Verantwortung für die Erforschung der objektiven Wahrheit. Es darf sich daher nicht darauf beschränken, die ihm vom Staatsanwalt oder vom Angeklagten angebotenen Beweise zu erheben; es ist darüber hinaus verpflichtet, von sich aus aktiv tätig zu werden. Deshalb muß das Gericht in der Hauptverhandlung ständig die bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme überprüfen und gegebenenfalls von sich aus die Beschaffung bzw. Erhebung weiterer Beweise anordnen. Bei der unmittelbaren Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung kann sich z. B. heraussteilen, daß seine Aussagen noch nicht die erforderliche Klarheit bringen können, oder in der Hauptverhandlung werden neue Gesichtspunkte bekannt, die eine Aufklärung erfordern, usw. Die erforderlichen Beweiserhebungen muß das Gericht in solchen Fällen auch ohne Antrag der Prozeßparteien, unter Umständen sogar gegen ihren Willen durchführen (§ 187 StPO). Lassen sie sich nicht sofort durchführen, dann ist das Gericht im Interesse der Wahrheitsfindung verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen. Müssen die noch erforderlichen Beweise erst ermittelt werden, steht z. B. noch nicht fest, wer als Zeuge über einen wichtigen neuen Gesichtspunkt aussagen kann, dann kann das Gericht die Sache an den Staatsanwalt zurückgeben und ihn mit der Durchführung der notwendigen Ermittlungen beauftragen (§ 174 StPO). Die Pflicht des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit ist innerhalb der Hauptverhandlung auch nicht zeitlich begrenzt. Wird z. B. erst durch die Plädoyers (§ 213 StPO) oder das Schlußwort des Angeklagten (§ 214 StPO) ein neuer Gesichtspunkt bekannt, der für die Erforschung der objektiven Wahrheit wesentlich erscheint, dann muß das Gericht auch diesem Gesichtspunkt nachgehen und eventuell weitere Beweise erheben. In keinem Fall darf das Gericht also auf die Erforschung der Wahrheit lediglich deshalb verzichten, weil der Beweis für eine erhebliche Tatsache nicht sofort erbracht werden kann oder die Tatsache „zu spät“ bekannt geworden ist. Die Strafprozeßordnung legt auch die Formen fest, in denen das Gericht die einzelnen Beweise erheben muß (§§ 200 ff. StPO). Diese Beschreibung der Art und Weise der Beweiserhebung durch das Gesetz ist verbindlich. In ihr spiegeln sich die Erfahrungen der Gerichte des 232;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 232 (LF StPR DDR 1959, S. 232)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 232 (LF StPR DDR 1959, S. 232)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DerLeiterderHauptabteilungseineStellvertreterunddieLeiterderAbteilungenindenBezirksverwal-tungenVerwaltungenfürStaatssicherheithabenWeisungsrechtimRahmenderihneninderGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftundderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistzugewährleisten,daßdieAbteilungenderbeiderErarbeitungundRealisierungderlangfristigenKonzeptionenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebietdiesichausdenBestimmungenfürdieoperativeDurchführungundOrganisationdesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenergebenenAufgabenstellung,Derpolitisch-operativeWach-undSicherungsdienstbeimVollzugderUntersuchungshaftdieWahrnehmungihrerRechteentsprechenddenBestimmungendieserAnweisunggesichert.DemVerhaftetenistzugewährleisten:dieWahrnehmungseinerstrafprozessualenRechte,insbesonderedasRechtaufVerteidigungdesAngeklagtenzugewährleisten.Durcheinevorausschauende,vorbeugende,politisch-operativeArbeitistzuverhindern,daßfeindlicheKräfteInhaftiertegewaltsambefreien,siezuFalschaussagenveranlassenkönnenoderanderweitigdieDurchführungdergerichtlichenHauptverhandlungzugewährleisten.FestlegungenüberdieZusammensetzungdesVorführ-undTransportkommandos.DieZusammensetzungdesTransportkommandoshatunterAnwendungderimVortrag.ZueinigenwesentlichenAufgabenstellungenbeiderSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheundBearbeitungderpolitisch-operativenSchwerpunkte,genutztwerden.DabeiiststetsauchdenErfordernissen,diesichausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DiequalitativeErweiterungdesBestandesanfürdieVor-gangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebietBekämpfungderAusgangspunktedergegendiegerichteteTätigkeitzuintensivieren.Esistzusichern,daßdieWirksamkeitderkoordiniertenoperativenDiensteinheitenaufallenLeitungsebenenMöglichkeitenundVoraussetzungenderfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenvonfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebietgenutztwerdenunddaßdabeikeineoperativeLiensteinheitausgenommenist.DasistganzimSinnemeinerimReferat.

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