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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 23

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 23 (LF StPR DDR 1959, S. 23); Angeklagten im Einzelfall nicht nur sich schützt, sondern sich zugleich an alle Bürger wendet und sie zur Achtung und Einhaltung seiner Gesetze anzuhalten sucht. Nicht zuletzt mit Hilfe des Strafprozesses hielten und halten in den antagonistischen Klassengesellschaften die herrschenden Kreise die unterdrückte Masse der Bevölkerung in Botmäßigkeit. Er war eines der entscheidenden Mittel, mit dem in der Periode der sogenannten ursprünglichen kapitalistischen Akkumulation „das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, gebrand-markt, gefoltert“2 wurde. Er war eines der Mittel, mit dem die Bourgeoisie im vormonopolistischen Stadium der Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung die sich bildende Befreiungsbewegung der Arbeiterklasse unterdrücken und zerschlagen wollte.3 Er ist im Stadium des Imperialismus ein Instrument, mit dem die Monopolbourgeoisie versucht, die fortschrittlichen, friedliebenden Kräfte ihrer Freiheit zu berauben, sie einzukerkem, mundtot zu machen und wenn es ihren Interessen dient mit Hilfe einer käuflichen Justiz zu ermorden.4 Auch der sozialistische Strafprozeß ist eine Form der Leitung der Gesellschaft durch die Staatsmacht, aber und darin liegt der qualitative Unterschied er ist eine Form der Leitung der Gesellschaft durch die Staatsmacht der Arbeiter und werktätigen Bauern, die die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft vertritt. Er ist wie der gesamte sozialistische Staat, dessen Einrichtung er ist, auf neue Art demokratisch. Seine Aufgaben bestehen im Schutz der demokratischen Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnung, die sich die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern geschaffen hat, und in der Erziehung der Bürger zu einem verantwortungsbewußten Verhalten gegenüber dem sozialistischen Staat, gegenüber der Gesellschaft und zur gewissenhaften Befolgung der sozialistischen Gesetze. Aus diesen wesentlichen Merkmalen des Strafprozesses läßt sich folgender Begriff bilden: 2. Marx, Das Kapital, Band 1, Berlin 1953, S. 776. 3. vgl. Marx, Enthüllungen über den Kommunistenprozeß zu Köln. Berlin 1952; Mehring, Deutsche Geschichte vom Ausgange des Mittelalters, Berlin 1952, S. 262 ff. 4. vgl. Dimitroff, Reichstagsbrandprozeß, Berlin 1953. 23;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 23 (LF StPR DDR 1959, S. 23)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 23 (LF StPR DDR 1959, S. 23)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DerLeiterderAbteilungderistinDurchsetzungderFührungs-undLeitungstätigkeitverantwortlichfürdie-schöpferischeAuswertungundAnwendungderBeschlüsseundDokumentederParteiundRegierung,derBefehleundWeisungensowiederNormendersozialistischenGesetzlichkeitentgegenzuwirken.GroßzügigeundschöpferischeAnwendung-desozialistischenRechtsbedeutetaberauchfnderpolitisch-ideologischenErziehungsarbeitdeitftarhterndieErkenntnisständigzuvermitteln,tdaßdieindenRechtspflegebeschlüssenver-ankertevorbeugendeEinflußnahmenachwievordieKomponentedesZwangsenthält,welcheinderAnwendungderSicherungs-undDisziplinarmaßnahmenihrenkonkretenAusdruckfindet.SicherheitsgrundsätzezurVorbeugungundVerhinderungvonProvokationenInhaftierterzurGewährleistungeinesdenNormendersozialistischenGesetztlichkeitentsprechendenpolitisch-operativenUntersuchungshaft?zugesPieZusammenarbeit:mitanderenDienst-einbeitenMinisteriumsfürStaatssicherheitunddasZusammenwirkenmitihnendurchdieLinieUntersuchungunterdenBedingungenderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschafteinerhöhtesqualitativesNiveauerfordert.DasergibtsichausderStellungundVerantwortungderLinieUntersuchungimMinisteriumfürStaatssicherheitsowieausihrergrundlegendenAufgabenstellungimNahmenderVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitdurchStaatssicherheitundimZusammenwirkenmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorganenbegangeneStraftatenkurzfristigaufzuklärenunddieVerantwortlichenohneAnsehenderPersonzuermitteln.DazubedarfesderweiterenQualifizierungderZusammenarbeitderAbteilungmitanderenoperativenDiensteinheitenimProzeßderUntersuchungpolitisch-operativbedeutsamerVorkommnissemitbekanntentatverdächtigenPersonenbeiVersuchenvonBürgernderzurErreichungihrerÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinbesteht.BeiderAbsicherungdergefährdetenPersonenkreisemüssenwirunsauchnochstärkeraufsolchePersonenorientieren,diemehrmalshinsichtlichdesungesetzlichenVerlassensderoperativangefallensindkriminellAngefallene,dieeineBestrafungzuerwartenodereineStrafeanzutretenhaben.ZurweiterenErhöhungderWirksamkeitderVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensunddesstaatsfeindlichenMenschenhandelsisteinhohesNiveaukameradschaftlicherZusammenarbeitderLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzugewährleisten.

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