Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 216

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 216 (LF StPR DDR 1959, S. 216); an der Hauptverhandlung von Beginn an teilnehmen. Sie treten jedoch erst in dem Moment in Funktion, in dem einer der Richter ausfällt. Vorher können sie in keiner Form aktiv in der Strafsache tätig werden, insbesondere also keine Fragen stellen und nicht an Beratungen über gestellte Anträge teilnehmen. Die Teilnahme von Ergänzungsrichtern ist im Protokoll zu vermerken, um dem Rechts-mittelgericht die Kontrolle über ihre ununterbrochene Anwesenheit zu ermöglichen. Im Urteil werden sie dagegen nur dann aufgeführt, wenn sie für einen verhinderten Richter tätig geworden sind.56 Weiterhin schreibt das Gesetz zwingend vor, daß während der ge-samten Hauptverhandlung ein Protokollführer anwesend sein muß. Diese Regelung ist notwendig, weil das Protokoll die Einhaltung aller zwingenden Verfahrensvorschriften nachweisen und den Gang und den Inhalt der gesamten Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben muß (vgl. § 229 Abs. 2 StPO). Allerdings verlangt das Gesetz nicht die Anwesenheit desselben Protokollführers während der gesamten Verhandlung. Es können also verschiedene Protokollführer tätig werden.57 2. Die Anwesenheit des Staatsanwalts Der Staatsanwalt wird grundsätzlich an jeder Hauptverhandlung teilnehmen. Die Vertretung der Anklage vor dem Gericht ist eine der wichtigsten Pflichten des Staatsanwalts als des Wahrers der sozialistischen Gesetzlichkeit (§ 1 Abs. 2, § 18 St AG). Seine Anwesenheit ermöglicht es ihm, sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Auftreten des Angeklagten und von allen Beweismitteln zu verschaffen, die Richtigkeit seiner Anklage nochmals zu überprüfen und evtl, noch eingehender zu beweisen. Sein persönliches Auftreten verstärkt die erzieherische Wirkung des Verfahrens auf die Öffentlichkeit und den Angeklagten. Wegen der Fülle der dem Staatsanwalt obliegenden wichtigen Aufgaben und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß relativ einfache, sachlich klare Strafsachen von geringerer Bedeutung in der Praxis unserer Strafjustiz nicht selten sind, verzichtet das Gesetz allerdings auf eine generelle Verpflichtung des Staatsanwalts zur Teilnahme an der Hauptverhandlung. 56. vgl. Urteil des OG vom 2. 9. 1955, NJ, 1955, S. 666. 57. vgl. auch Schmißrauther, Erfolge mit der Absetzung der Protokolle und Urteile in Strafsachen, NJ, 1953, S. 19. 216;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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