Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 198

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 198 (LF StPR DDR 1959, S. 198); digen bzw. Herbeischaffung von Beweisen (§ 187 StPO) die vorhandenen Lücken ergänzt und das Verfahren dadurch beschleunigt. Die Zurückverweisung muß in einem begründeten Beschluß ausgesprochen werden. Das Gericht darf sich bei der Begründung nicht mit allgemeinen Hinweisen begnügen. Es muß die für erforderlich gehaltenen Nachermittlungen einzeln und genau bezeichnen, um dem Staatsanwalt eine schnelle und präzise Erledigung zu ermöglichen und das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Für die erforderlichen Nachermittlungen gelten wie für alle Ermittlungen in Strafsachen die gesetzlichen Ermittlungsfristen (§ 107 StPO). Da es sich hier aber meist nur um einzelne Ermittlungsmaßnahmen handelt, wird die volle Ausschöpfung der Ermittlungsfristen in aller Regel nicht notwendig sein. Eine Beschwerde gegen die Zurückverweisung nach § 174 StPO ist nicht zulässig. Weder der Staatsanwalt noch der Beschuldigte bzw. der Angeklagte sind hierdurch beschwert.39 In der Hauptverhandlung handelt es sich darüber hinaus um Beschlüsse, die der Urteilsfällung vorausgehen und deshalb nach § 296 Abs. 3 StPO ohnehin nicht mit der Beschwerde anfechtbar sind.40 § 12 Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Das Kernstück des gerichtlichen Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung. In der gerichtlichen Hauptverhandlung stellt das Gericht in einer gesetzlich genau festgelegten Weise fest, ob der Angeklagte eine strafbare Handlung begangen hat und ob bzw. inwieweit eine Strafe gegen ihn ausgesprochen werden muß. Hier erfolgt die Entscheidung über Schuld oder Schuldlosigkeit des Angeklagten. Man kann daher die Hauptverhandlung als den Höhepunkt des gesamten Strafverfahrens bezeichnen. Von der Art und Weise der Durchführung der Hauptverhandlung hängt in entscheidendem Maße die politisch-erzieherische Wirkung des gesamten Strafverfahrens ab. Dies muß das Gericht auch bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung beachten. Damit das Gericht in der Hauptverhandlung alle ihm 39. vgl. Urteil des OG vom 7. 11. 1955, NJ, 1956, S. 24. 40. vgl. Beschluß des BG Dresden vom 25. 1. 1955, NJ, 1955, S. 418. 198;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 198 (LF StPR DDR 1959, S. 198) Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 198 (LF StPR DDR 1959, S. 198)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.

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