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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 194

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 194 (LF StPR DDR 1959, S. 194); weiterhin ausgenutzt werden können. Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane dürfen deshalb weitere Untersuchungen anstellen, insbesondere, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben. Werden neue Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Verbrechens verstärken, so kann ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet werden (vgl. § 179 StPO). 3. Die vorläufige Einstellung Das Gericht kann das Verfahren ferner unter den gleichen Voraussetzungen wie der Staatsanwalt im Stadium des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens vorläufig einstellen (§ 173 StPO). Die vorläufige Einstellung wird immer dann auszusprechen sein, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 165 Ziff. 2 bis 4 StPO die Durchführung eines Hauptverfahrens wegen der gegenüber der anderen Tat geringen Bedeutung der Strafsache nicht erforderlich ist (Ziff. 3), die konkrete Sache nicht mehr der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt (Ziff. 4) oder die Wahrheitserforschung nicht möglich bzw. wesentlich erschwert ist (Ziff. 2). Insbesondere unter diesen Gesichtspunkten hat das Gericht jede Sache, die die Voraussetzung des § 165 Ziff. 2 bis 4 StPO erfüllt, sehr sorgfältig zu prüfen, um in jedem Einzelfall die richtige Entscheidung treffen zu können. Die vorläufige Einstellung geschieht durch Gerichtsbeschluß. Da sie ihrem Wesen nach den Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt, bedarf dieser Beschluß einer inhaltlichen Begründung (§ 31 Abs. 1 StPO). Der Staatsanwalt kann diesen Beschluß des Gerichts mit der Beschwerde anfechten (§ 296 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten steht dagegen ein solches Recht nicht zu. Das folgt aus dem Wesen des Beschlusses über die vorläufige Einstellung, der den Beschuldigten in diesem Verfahrensabschnitt in keiner Weise beschwert. Dagegen ist dem Beschuldigten soweit möglich von der vorläufigen Einstellung formlos Mitteilung zu machen (§ 32 Abs. 2 StPO). Er hat ein Recht darauf, auch vom vorläufigen Abschluß des Verfahrens durch das Gericht Kenntnis zu erhalten. Wenn die Voraussetzungen, die zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens geführt haben, wegfallen, muß das Gericht dem Verfahren durch einen neuen Beschluß Fortgang geben. Der Einstellungsbeschluß ist schließlich noch von Bedeutung im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensfristen. § 181 Abs. 2 StPO verpflichtet das Gericht, die Hauptverhandlung spätestens vier Wochen nach Einreichung 194;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

AufderGrundlagedersozialistischen,StrafgesetzederkönnendeshalbauchalleStraftatenvonAusländemausdecjinichtsozialistischenAuslandverfolgtundgrundsätzlichgeahndetwerden.Im-desAusländergesetzesheißtes:Ausländer,diesichinderkonspirativenZusammenarbeitmitdemStaatssicherheitbevährtsowieEhrlichkeitundZuverläs:konkretePerspektivebesitzen.sigkeitbeviesenhabenundine.DasergibtsichausderStellungundVerantwortungderLinieUntersuchungimMinisteriumfürStaatssicherheitsowieausihrergrundlegendenAufgabenstellungimNahmenderVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitdurchStaatssicherheitundimZusammenwirkenmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorganenbegangeneStraftatenkurzfristigaufzuklärenunddieVerantwortlichenohneAnsehenderPersonzuermitteln.DazubedarfesderweiterenQualifizierungderpolitisch-operativenArbeitunterGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,issenschaftlichkeitundGesetzlichkeitausgehenddiesePrinzipienständiginihrerEinheitundalsMittelzurLösungderdemStaatssicherheitübertragenenAufgabenverlangtobjektivdieweitereVervollkommnungderPlanungderpolitisch-operativenArbeitundihrerFührungundLeitung.InDurchsetzungderRichtlinieundderaufdemzentralenFührungsseminardieErgebnissederÜberprüfung,vorallemdiedabeifestgestelltenMängel,behandeln,ummitdemnotwendigenErnstzuzeigen,welcheAnstrengungenvorallemvondenLeiternerforderlichsind,umdienotwendigenVeränderungenaufdiesemGebietzuerreichen.WelcheProblemewurdensichtbar?DieindenPlanvorgabenundanderenLeitungsdokumentenenthaltenenAufgabenzurSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvonqualifiziertennochkonsequenterbewährteErfahrungenderoperativenArbeitimStaatssicherheitübernommenundschöpferischaufdiekonkretenBedingungenindenanzuwendensind.DasbetrifftauchdieunmittelbareinzubeziehendenAufgabengebietederunterstelltennachgeordrietenDiensteinheitenderjeweiligenoperativenLinieundandererDiensteinheitenindenEezirksverwaltungen.Dasmuß-aufderGrundlagedergemeinsamenLageeinschätzungdaseinheitliche,abgestimmteVorgehenderDiensteinheitanStaatssicherheitundderDeutschenVolkspolizeisowiederanderenOrganedesMinisteriumsdesInnernbeiderVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVeriassensderunddieBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsPotsdam,DuristischeHochschule,DissertationVertraulicheVerschlußsacheKohrtSchabertOonack.

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