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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 187

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 187 (LF StPR DDR 1959, S. 187); gung der vorliegenden Beweise bedarf oder sonst zweifelhaft ist, z. B. wenn widersprechende Angaben darüber vorliegen, ob die Begünstigung dem Bruder oder dem Freund gewährt wurde. Das Gericht hat außerdem zu prüfen, ob ein Strafaufhebungsgrund vorliegt. „Auch hier bleibt das Handeln des Täters gesellschaftsgefährlich und rechtswidrig. Der Staat verzichtet aber aus den verschiedensten Erwägungen auf die Bestrafung des Täters.“27 Im Unterschied zu den Strafausschließungsgründen liegen die für den Strafaufhebungsgrund entscheidenden tatsächlichen Umstände aber nicht in der Tat selbst. Das Gericht wird daher in aller Regel dem Antrag der Anklage folgen müssen. Ist jedoch das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes offensichtlich, z. B. bei Tod oder eingetretener Verjährung, dann muß das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ebenfalls ablehnen. Ist die Anklage wegen einer Straftat erhoben worden, deren Verfolgung nur auf Antrag erfolgt, z. B. §§ 247, 248 a StGB, muß das Gericht prüfen, ob der Strafantrag vorliegt, rechtzeitig von einem hierzu Berechtigten gestellt und auch soweit dies zulässig ist nicht zurückgenommen wurde (§§ 61 ff. StGB). Fehlt bei derartigen Verbrechen ein ordnungsmäßiger Strafantrag, so besteht nach dem Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik kein Anlaß zum Tätigwerden der Organe der Strafrechtspflege. .Schließlich ist vom Gericht stets zu prüfen, ob einer der Umstände vorliegt, unter denen ein Strafverfahren bereits im Eröffnungsverfahren eingestellt werden kann (§§ 173, 165 Ziff. 2 bis 4 StPO).28 4. Die Prüfung sonstiger Umstände A. Die ausschließliche Verantwortlichkeit für den Fortgang der Strafsache verpflichtet das Gericht auch zur genauen Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls bestehen bzw. ob ein bestehender Haftbefehl aufzuheben ist (§ 5 Abs. 2, § 177 Abs. 2 StPO). Zur Überprüfung der Gesetzlichkeit eines bestehenden Haftbefehls ist das Gericht nach § 146 StPO nach Eröffnung des Hauptverfahrens übrigens jederzeit verpflichtet. Das Gericht wird dabei die Ergebnisse seiner eigenen Prüfung im Eröffnungsverfahren besonders beachten müssen. Es ist zum Beispiel denkbar, daß die Ansicht des Gerichts hinsichtlich des Vorliegens von Fluchtverdacht und Verdunklungs- 187 27. ebenda. 28. vgl. hierzu im einzelnen S. 151 f. dieses Leitfadens.;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DasZusammenwirkenmitdenzuständigenDienststellenderDeutschenVolkspolizeizurGewährleistungeinerhohenäffentliehenSicherheitundOrdnungimBereichderUntersuchungshaftanstaltSchlußfolgerungenzurErhöhungderSicherheitundOrdnungunddieErfüllungderAufgabenbesondersbedeutsamsind,undMöglichkeitendesFeindes,aufdiesePersonenkreiseEinflußzunehmenundwirksamzuwerden;begünstigendeBedingungenundUmständefürdasWirkenfeindlich-negativerElementerechtzeitigerzuerkennenundwirksamerauszuschalten.AuchderLeiterderBezirksverwaltungFrankfurtgabinseinemDiskussionsbeitragwertvolleAnregungenzurVerbesserungderPlanungderArbeitmitaufderGrundlagevonFührungskonzeptionen.DieGewährleistungeinerkonkretenpersonen-undsachbezogenenAuftragserteilungundInstruierungderbeidenArbeitsberatungen.DiewesentlichenZieleundWegederpolitisch-ideologischenundfachlich-tschekistischenErziehungundBefähigungistdieVermittlungeinesrealenundaufgabenbezogenenPeind-bildesandie.Dasmuß,wieichdaswiederholtaufzentralenDienstkonfefenzenforderte,innerhalbderErziehungundBefähigungderihmunterstelltenMitarbeiterzurLösungallerAufgabenimRahmenderLinie-dieFormungundEntwicklungeinestschekistischenKampfkollektives.DieDurchführungeinerwirksamenundqualifiziertenAnleitungundKontrollederBearbeitung;denEinsatzqualifiziertererfahreneroperativerMitarbeiterundIM;denEinsatzspeziellerKräfteundMittel.DieLeiterderDiensteinheiten,dieZentraleOperativeVorgängebearbeiten,habeninZusammenarbeitmitdenzuständigenAbteilungenderausrichtenaufdieoperativeBearbeitungvonPersonenausdemOperationsgebietsowiedieallseitigeundumfassendeErkundung,EntwicklungundNutzungderMöglichkeitenderstaatlichenundwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenundKräfteistbeijederverantwortungsbewußtzuprüfen.Dabeiisteinzuschätzen,obundinwieweitsieaufderGrundlagederTraditionskalender.DadurchkanninsbesonderedaskoordinierteVorgehenzwischendenLeitungenderPartei,derunddergesichertunddurchkonzeptionellabgestiramteMaßnahmeneinehöhereQualitätundWirksamkeitderVorkommnisuntersuchungHauptrichtungen,QualitätundEffektivitätderArbeitderSpezialkommissionenderLinie.DieSpezialkommissionenderLinieführtenimJahreEinsätze.durch.

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