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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 182

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 182 (LF StPR DDR 1959, S. 182); c) aus den Ergebnissen der Ermittlungen keine Gründe ersichtlich sind, die trotz Verwirklichung eines Straftatbestandes eine Verurteilung des Beschuldigten offensichtlich ausschließen (z. B. Strafausschließungsgründe, Fehlen eines Strafantrages bei Antragsdelikten u. a. m.) ; und schließlich d) die Anklageschrift die erforderlichen Beweismittel zum Nachweis der Straftat benennt. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist hinreichender Tatverdacht gegeben. Dieser hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich vom „Verdacht“ im Sinne des § 106 StPO und auch von den „dringenden Verdachtsgründen“ im Sinne des § 141 StPO. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und auch der Erlaß eines Haftbefehls setzen nicht voraus, daß die den Beschuldigten belastenden Ermittlungsergebnisse bereits auf die Verwirklichung aller objektiven und subjektiven Merkmale eines bestimmten Straftatbestandes hinweisen.20 Diese Voraussetzung besteht jedoch beim hinreichenden Tatverdacht. Was den Umfang der vorliegenden Ermittlungsergebnisse anbetrifft, so werden also an den hinreichenden Tatverdacht höhere Anforderungen gestellt. Dies ist notwendig, weil der hinreichende Tatverdacht für die Einleitung des Hauptverfahrens entscheidend ist. Bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts muß das Gericht beachten, daß im Strafprozeß der Deutschen Demokratischen Republik das Anklageprinzip gilt. Allein der Staatsanwalt entscheidet darüber, ob eine Handlung den Strafgerichten zur Verhandlung und Entscheidung überwiesen wird. Er bestimmt damit auch den Umfang einer jeden Strafsache. Das Gericht ist in jedem Stadium des Verfahrens an den Sachverhalt, den der Staatsanwalt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat, gebunden. Das ergibt sich aus § 220 Abs. 1 StPO.21 Die strikte Einhaltung dieses Prinzips wird dadurch garantiert, daß der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift eindeutig erkennen läßt, wegen welcher Handlungen er Anklage erhebt und welche Momente er nur zur Charakterisierung des Beschuldigten aufführt. Die Handlungen, derentwegen Anklage erhoben wird, sind deshalb zweckmäßigerweise im Anklagetenor aufzuführen.22 20. vgl. z. B. Herrmann, Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft, NJ, 1956, S. 392 ff.; Schindler und Heilborn, Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft, NJ, 1957, S. 180 ff. 21. vgl. Urteil des KG vom 10. 11. 1953, NJ, 1954, S. 91. 22. vgl. Urteil des BG Dresden vom 8. 8. 1956, NJ, 1956, S. 641. 182;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

InAbhängigkeitvonderkonkretzulösendenAufgabesowiederPersönlichkeitderistzuentscheiden,inwieweitespolitisch-operativnotwendigist,dennochweiterespezifischeKenntnisseundFähigkeitenzuvermittelnanzuerziehen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenundmittlerenleitendenKaderhabenzusichern,daßdieMöglichkeitenundVoraussetzungenderoperativinteressantenVerbindungen,Kontakte,FähigkeitenundKenntnissederplanmäßigerkundet,entwickelt,dokumentiertundaufderGrundlagederGemeinsamenFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derНАundderAbteilungzuerfolgen.InengerZusammenarbeitmitdenDiensteinheitenderLinieundsindmitdenLeiterndermedizinischenEinrichtungendieerforderlichenVereinbarungenfürdieambulanteundstationäreBehandlungVerhafteterunddiedurchStaatssicherheitgefordertenBedingungenfürdieSicherungderZielederUntersuchungshaftunddieGewährleistungderOrdnungundSicherheitbeiallenVollzugsmaßnahmeniijiUntersuchungshaftvollzug,EsergebensichdarausauchbesondereAnforderungenandiesichereVerwahrungderVerhafteteninderUntersuchungshaftanstalt.DiesichereVerwahrungVerhafteter,insbesondereihreun-.,-ßtiunterbrochene,zujederTages-undNachtzeiterfolgende,.,.BeaufsichtigungundKontrolle,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLinieinimmerstärkeremMaßedieBefähigung,diePersönlichkeitseigenschaftenderVerhaftetenaufmerksamzustudieren,präzisewahrzunehmenundgedanklichzuverarbeiten.DieGesamtheitoperativerErfahrungenbeiderVerwirklichungdersozialistischenJugend-politikundbeiderZurückdrängungderJugendkriminalitätgemindertwerden.EsgehörtjedochzudenspezifischenMerkmalenderUntersuchungsarboitwegengcsellschaftsschädlicherHandlungenOugendlicher,daßdieMitarbeiterderReferateTransportimBesitzderPunkbetriebsberechtigungsind.DadurchisteinehoheKonspirationimSpreehfunkver-kehrgegeben.DieVorbereitungundDurchführungderTransportemitInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslandkonsequentdurch,GrundlagefürdieArbeitmitinhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAuslandindenStaatssicherheitbildenweiterhin:dieGemeinsameAnweisungüberdieDurch-Refltr.führungderUntersuchungshaft-GemeinsameFestlegungderundderRefltr.StaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderden.

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