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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 167

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 167 (LF StPR DDR 1959, S. 167); VIERTES KAPITEL Das gerichtliche Verfahren erster Instanz Wird die Anklageschrift durch den Staatsanwalt bei Gericht eingereicht, dann geht die Verantwortung für die gesetzliche Weiterführung des Strafverfahrens vom Staatsanwalt auf das Gericht über (§ 171 StPO). Es beginnt der zweite Hauptabschnitt des Strafverfahrens, das gerichtliche Verfahren erster Instanz. Das Gericht hat in diesem Verfahrensabschnitt die Aufgabe, festzustellen, ob die Handlung, wegen der vom Staatsanwalt Anklage erhoben wurde, ein Verbrechen oder eine Übertretung ist, ob diese Handlung vom Angeklagten begangen wurde und falls das bejaht wird zu welcher Strafe der Angeklagte zu verurteilen ist. Das gerichtliche Verfahren erster Instanz läßt sich in zwei aufeinanderfolgende selbständige Abschnitte einteilen.1 Den ersten Abschnitt bildet das Eröffnungsverfahren. Es beginnt mit der Einreichung der Anklageschrift bei Gericht (§171 StPO) und endet mit einer der in § 172 StPO genannten Entscheidungen, in aller Regel mit dem Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses. Es hat die Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des gerichtlichen Hauptverfahrens zum Inhalt und ist deshalb grundsätzlich notwendige Voraussetzung jedes gerichtlichen Hauptverfahrens. Den zweiten Abschnitt bildet das Hauptverfahren. Dieser Abschnitt beginnt mit dem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses (§ 176 StPO) und endet mit dem Abschluß der Hauptverhandlung erster Instanz durch eine der in § 218 StPO angeführten Entscheidungen. Im Verlauf des Hauptverfahrens erfolgt die abschließende Prüfung und Entscheidung der Strafsache. 167 1. vgl. Urteil des OG vom 7. 11. 1955, NJ, 1956, S. 24.;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 167 (LF StPR DDR 1959, S. 167)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 167 (LF StPR DDR 1959, S. 167)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderUntersuchungshaftanstaltbereitsvorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderUntersuchungshaftanstaltbereitsvorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlssindindenStaatssicherheitbearbeitetenStrafverfahrendieAusnahmeundselten.InderRegelistdieseMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderAbteilungseinemStellvertreter-nachtsgleichzeitigdenStaatssicherheitderBezirksverwaltungenVerwaltungenzuverstandgen.InDurchsetzungderAufgabendesWach-undSicherungsdienstesistderWachschichtleiterverantwortlichfürdiesichausdenBestimmungenfürdieoperativeDurchführungundOrganisationdesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenergebenenAufgabenstellung,Derpolitisch-operativeWach-undSicherungsdienstbeimVollzugderUntersuchungshaftzuüberprüfen,wie-InhaftiertenregistrierungundVollzähligkeitderHaftunterlagen,EinhaltungderDifferenzierungsgrundsätze,WahrungderRechtederInhaftierten,DurchsetzungderOrdnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteundAusübungderKontrolleihrerEinhaltung;alleUnregelmäßigkeitenindenVerhaltensweisenderInhaftiertenundStrafgefangenenfestzustellenundsofortandenWachschichtleiterzumelden.DieAufgabendesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenGrundsätzedesWach-undSicherungs-dienstes-AufgabendesWachschichtleiters,AufgabendesStellvertretersdesWachschichtleiters,AufgabenundBefugnissedesWach-.undSicherungsdienstesEinsatzformendesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenGrundsätzedesWach-undSicherungs-dienstes-AufgabendesWachschichtleiters,AufgabendesStellvertretersdesWachschichtleiters,AufgabenundBefugnissedesWach-.undSicherungsdienstesEinsatzformendesWach-undSicherungsdienstesderAbteilungDemWachschichtleitersinddieAngehörigendesWach-undSicherungsdienstesunterstellt.EristdemVorführergegenüberweisungs-undkontrollberechtigt.

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