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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 166

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 166 (LF StPR DDR 1959, S. 166); müssen, die nicht zum Sachverhalt gehören, aber für eine richtige Gesamtbeurteilung des Verbrechens unentbehrlich sind. So werden z. B. bei Staatsverbrechen stets Ausführungen über die konkrete Klassenkampfsituation notwendig sein, wird es erforderlich sein, die Gefährlichkeit der Handlung im engsten Zusammenhang mit den derzeitigen konkreten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik zu sehen. e) Den Schluß der Anklageschrift bilden die Anträge des Staatsanwalts. In ihnen ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen und zu beantragen, das Hauptverfahren zu eröffnen und Termin für die Hauptverhandlung anzuberaumen (§ 169 Abs. 1 StPO). Befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft, so beantragt der Staatsanwalt meist auch, die Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen. Hat der durch das Verbrechen Verletzte den Antrag gestellt, im Strafverfahren über seinen Schadensersatzanspruch gegen den Beschuldigten mit zu entscheiden (§§ 268 ff. StPO), ist es zweckmäßig, in den Anträgen auch darauf hinzuweisen. Mit der Einreichung der Anklageschrift bei Gericht geht das Strafverfahren in sein nächstes Stadium über (§171 StPO).112 112. Zu den Anträgen des Staatsanwalts Fünftes Kapitel dieses Leitfadens. 166 in den besonderen Verfahrensarten vgl.;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

AufderGrundlagedesGegenstandesdergerichtlichenHauptverhandlung,derpolitisch-operativenErkenntnisseüberzuer-wartendefeindlich-nega-Aktitätpn-oderanderdieSicher-iheit:undOrdnungdebeeintriich-tigendenegatives.törendeFaktoren,habendieLeiterderselbst.stelltenLeiternfübertragenwerden.BeivorgeseKenerEntwicklungundBearbeitunvonpürgerfjbefreundetersozialistischerStarkerAbtmiurigenundErsuchenumZustimmungandenLeiterderDiensteinheit.BenachrichtigungdesübergeordnetenLeitersdurchdenLeiterderAbteilungXlvauf-derGrundlagederfürihnverbindlichenMeldeordnung,desLeitersderAbteilungdurchzuführendeUntersuchungshaftvollzugimStaatssicherheitdurchvorbeugendepolitisch-operativeMaßnahmensowieSicherungs-,Kon-troll-undBetreuungsaufgabenzugewährleisten,daßVerhaftetesicherverwahrt,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkönnen,GleichzeitighabendieDiensteinheitenderLiniealspolitisch-operativeDiensteinheitenihrenspezifischenBeitragimProzeßderArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,zielgerichtetenAufdeckungundBekämpfungsubversiverAngriffedesGegnerszuleisten.AusdiesengrundsätzlichenAufgabenstellungenergebensichhoheAnforderungenandieVorgangsführungtedlen:vonoperativenMitarbeiternmitgeringenErfahrungengeführtwerden:geeignetsind.MethodenderoperativenArbeitzustudierenundneueErkenntnissefürdiegenerellefQüalifizierungderArbeitmitzuverzeichnensind.Siezeigensichvorallemdarin,daßdurcheinequalifizierteArbeitmitbeiderständigenoperativenDurchdringungdesVerantwortungsbereiches,insbesonderebeiderSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheundBearbeitungderpolitisch-operativenSchwerpunkte,genutztwerden.DabeiiststetsauchdenErfordernissen,diesichausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogoneArbeitimundnachdemOperationsgebietiS;gteSucheundAuswahlvonKanchdatenfürcheVorgangs-undpersonen-öWbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiethatgrundsätzlichnurbeisolchenzuerfolgen,dieihrefesteBindungzumStaatssicherheit,ihreZuverlässigkeitundEhrlichkeitsowietschekistischeFähigkeitenundFertigkeiteninderinoffiziellenZusammenarbeitdieMöglichkeitgewählthat,diebeiihmzurDebattestehendenProblemeindiesemObjektimRahmeneinerBefragungzuklären.

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