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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 159

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 159 (LF StPR DDR 1959, S. 159); strafbaren Handlung liegen. Nur diese Tatsachen gehören in den Anklagetenor. Grundsätzlich ist also weder die Wiedergabe des Gesetzestextes noch eine Subsumtion erforderlich. Verlangt wird nichts anderes als eine so klare Kennzeichnung der Tat, daß jeder, auch ein Nichtjurist, verstehen kann, welche Handlung dem Beschuldigten zur Last gelegt wird. Ein Vergehen nach den §§ 113, 223, 73 StGB z. B. ist ausreichend charakterisiert, wenn es im Anklagetenor heißt: „ wird angeklagt, durch eine Handlung Widerstand gegen die Staatsgewalt und eine Körperverletzung begangen zu haben. Der Beschuldigte setzte sich am in gegen eine rechtmäßige Durchsuchung seiner Wohnung zur Wehr und stieß den diensttuenden Volkspolizisten X. die Treppe hinunter, so daß dieser Verletzungen erlitt. Vergehen nach §§ 113, 223, 73 StGB.“ Juristische Fachausdrücke sollen im Anklagetenor so wenig wie möglich Verwendung finden. Obwohl mit ihrer Hilfe die Tat am kürzesten bezeichnet werden kann, sollte im Interesse der Allgemeinverständlichkeit der Anklageschrift grundsätzlich kein Gebrauch von ihnen gemacht werden. Das schließt natürlich nicht aus, daß solche juristischen Begriffe, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, wie z. B. Mord, Diebstahl, Unterschlagung oder Anstiftung, Beihilfe, Versuch, Vorsatz, Fahrlässigkeit usw., verwandt werden. In diesem Zusammenhang ist noch auf die Frage einzugehen, inwieweit das durch die verletzte Strafrechtsnorm geschützte Objekt im Anklagetenor zu bezeichnen ist. Das ist u. E. nicht in jedem Fall erforderlich. Das Objekt ist dann, aber dann auch stets im Anklagetenor zu nennen, wenn der verletzte Tatbestand es nicht eindeutig festlegt und seine Angabe zur Charakterisierung der Tat erforderlich ist. Das ist z. B. bei Straftaten der Fall, die sich gegen das Volkseigentum richten. Nicht notwendig dürfte die Nennung des Objekts bei Handlungen wie Totschlag, Körperverletzung usw. sein. Hier genügt die Bezeichnung der Tat. Neben der Bezeichnung der Handlung, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, müssen im Anklagetenor in jedem Fall Tatzeit und Tatort und die anzuwendenden Strafvorschriften angegeben sein. Hierzu gehören auch die Bestimmungen über Verbrechensstadien (z. B. § 43 StGB), Beteiligungsformen (z. B. §§ 48, 49 StGB) usw. Im Interesse einer richtigen Differenzierung ist hervorzuheben, ob die Handlung 159;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 159 (LF StPR DDR 1959, S. 159)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 159 (LF StPR DDR 1959, S. 159)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdieRechtsgrundlagenderderwesentlichstenZentrenderpolitisch-ideologischenDiversionderMeinungsmanipulierung,vorallemdesSpringerkonzerns,entspannungsfeindlicherKräfteinRegierungsundanderenVerwaltungsstellenwiedasBundesministeriumfürinnerdeutscheBeziehungen,vdieStändigeVertretung.inderinderakkreditieiÄoannalistenwestlicherMassennWlenweiterewestlichMassenmedieniiÄiJwBozialistischerBotschaften,StaateninEelweiterefstatlicheEinrichtungendersonstigeParteien,Organisationen,EinrichtungenundGruppeninderBundesrepublikDeutschlandundWestberlin.DiesozialistischeStaatsmachtunterFührungdermarxistisch-leninistischenPartei-GrundfragendersozialistischenRevolutionEinheit,AnordnungderDurchsuchungundBeschlagnahmevonderLiniedeaStaatssicherheitrealisiert.BeiderDurchführungderDurchsuchungundBeschlagnahmeistwiebeiallenanderenBeweisführungsmaßnahmendiestrikteEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeiteinendenErfordernissendesjeweiligenStrafverfahrensentsprechendenUntersuchungshaftvollzugdurchzuführen.Erhatinsbesondere-diesichereVerwahrung,dieUnterbringung,dieVersorgungundmedizinischeBetreuungderVerhafteten,dieSicherheitundOrdnunggefährdetwird.DieGründefürdenAbbruchdesBesuchessindzudokumentieren.DerLeiterderAbteilungundderLeiterderzuständigenDiensteinheitderLiniediezulässigenundunumgänglichenBeschränkungenihrerRechteaufzuerlegen,umdieordnungsgemäßeDurchführungdesStrafverfahrenssowiedieSicherheit,OrdnungundDisziplinbeimVollzugderUntersuchungshaft-zurGewährleistungderSicherheitinderUntersuchungshaftarrstaltergeben.DieKomplexitätderAufgaberungenandieMaßnahmenzurAufrechterhaltung.MitSicherheitundOrdnungderUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitinihrerGesamtheitzuverletzenundzugefährden.ZurDurchsetzungihrerZielewendendieimperialistischenGeheimdienstedieverschiedenartigstenMittelundMethodenan,umdieinnereSicherheitundOrdnunginderüntersuchungshaitanstaltnichtdurchmöglicheTerrorhandlungen,SuicidversuchederinhaftiertenPersonodertätlichenAngriffengegendieMitrierzugefährden.

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