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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 146

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 146 (LF StPR DDR 1959, S. 146); die Einstellung von Ermittlungsverfahren aus den in § 158 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StP,О genannten Gründen für bestimmte Verbrechen der Staatsanwaltschaft vorzubehalten. Von diesem Recht hat der Generalstaatsanwalt im Hinblick auf bestimmte schwere Verbrechen Gebrauch gemacht. 2. Die vorläufige Einstellung Das Recht zur selbständigen vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat das Untersuchungsorgan, wenn a) der Täter unbekannt ist, b) der Beschuldigte abwesend ist, nach der Tat geisteskrank geworden ist oder durch das Zeugnis eines staatlich angestellten Arztes eine sonstige schwere Erkrankung nachgewiesen ist (§ 159 StPO). Der Einstellung nach § 158 und der vorläufigen Einstellung nach § 159 StPO ist gemeinsam, daß sie keine materielle Rechtskraft85 besitzen. Dem Verfahren kann also, falls neue Tatsachen oder eine andere rechtliche Beurteilung die Durchführung eines Strafverfahrens, rechtfertigen, Fortgang gegeben werden. Deshalb ist es im Interesse der Rechtssicherheit notwendig, vor jeder Einstellung verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die vom Gesetz genannten Gründe vorliegen. Ausdrücklich vorgeschrieben ist die Fortsetzung des Verfahrens bei der vorläufigen Einstellung, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Einstellung weggefallen sind (§ 161 StPO). Damit unterstreicht der Gesetzgeber den vorläufigen Charakter dieser Entscheidung. Die Entscheidungen über die Einstellung und die vorläufige Einstellung sind schriftlich zu begründen (§ 160 Abs. 1 StPO). Das ist vor allem in den Fällen des § 158 Abs. 1 Ziff. 1 StPO wichtig. Hier genügt es nicht, lediglich schlagwortartig festzustellen, daß die Tat nicht gesellschaftsgefährlich ist, für das Fehlen der Geseilschaftsgefährlich-keit müssen vielmehr konkrete objektive Umstände angegeben werden. Die Einstellung und die vorläufige Einstellung des Verfahrens sind dem Anzeigenden grundsätzlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen (§ 160 Abs. 2 StPO). Von der Einstellung gemäß § 158 ist auch der Beschuldigte in Kenntnis zu setzen (§ 158 Abs. 3 StPO). 85. vgl. Viertes Kapitel dieses Leitfadens. 146;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 146 (LF StPR DDR 1959, S. 146)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 146 (LF StPR DDR 1959, S. 146)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlrsonenrsonenSpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,Landesverräterische.Nachrichtenüber-mittlung,LandesverräterischeAgententätigkeit,LandesverräterischeAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchLandesverräterischeAgententätigkeiterStaatsfeindlicherMenschenhandelHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieundöffentlicheOrdnung,StraftatengegendieundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,öugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieunddeneingesetztenSicherungskräftenergebendengrundsätzlichenAufgabenzurGewährleistungeinesumsichtigen,zügigenundoptimalenAblaufesvonderZuführungverdächtigerPersonenbiszurEntscheidungunterstrikterBeachtungderdemBürgerzustehendenRechte,wiederBeschwerde,dieindenBelehrungenenthaltenseinmüssen,zugarantieren.DieseForderungenerwachsenausdersozialistischenGesetzlichkeitundderAchtungundWahrungderWürdedesMenschenwerdenAufgaben,grundsätzlicheArbeitsweiseunddiekonkreteGestaltungeinzelnerstrafprozessualerVerdachtshinweisprüfungendurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitistselbstverständlichandiestrafprozessualeVoraussetzunqdesVorliecenseinesder.imaufgeführtenAnlässegebunden.DerAnlaßistindenErmittlungsakteneuszuWeisen.

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