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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 145

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 145 (LF StPR DDR 1959, S. 145); StPO führen. Allgemein läßt sich sagen, daß ein Verbrechen im materiellen Sinne dann nicht vorliegt, wenn die Handlung zwar dem Scheine nach dem Tatbestand eines Verbrechens entspricht, aber infolge ihrer Geringfügigkeit keine Gesellschaftsgefährlichkeit aufweist83 oder, wie es im § 8 StEG heißt, wenn die Handlung zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, aber wegen ihrer Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen für die Deutsche Demokratische Republik, den sozialistischen Aufbau, die Interessen des werktätigen Volkes sowie des einzelnen Bürgers nicht gefährlich ist. Im Zusammenhang mit der Problematik des materiellen Verbrechensbegriffs ist darauf hinzuweisen, daß § 8 StEG keine Generalklausel für alle möglichen Fälle des Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit darstellt. Soweit gesetzlich geregelte oder auch gewohnheitsrechtlich anerkannte Umstände zum Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen, sind diese und nicht der materielle Verbrechensbegriff als Grundlage der Einstellung gemäß § 158 Abs. 1 Ziff. 1 StPO anzuwenden. Das ist der Fall bei den Rechtfertigungsgründen sowie solchen gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen wie z. B. der Einwilligung des Verletzten, der Pflichtenkollision u. a. Mit den bisher genannten Fällen ist die Einstellungsbefugnis der Untersuchungsorgane erschöpft. Sie sind also nicht berechtigt, das Verfahren einzustellen, weil „zur Zeit der Durchführung des Strafverfahrens die Tat nicht mehr als gesellschaftsgefährlich anzusehen ist“, oder weil „nach der Tat im gesamten Verhalten des Täters eine grundlegende Wandlung eingetreten ist, die erwarten läßt, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird“ (§ 9 StEG). Die Entscheidung darüber, ob das Ermittlungsverfahren einzustellen ist oder nicht, obliegt in diesen Fällen u. E. allein dem Staatsanwalt. Zwar kann auch hier von einer Bestrafung des Täters abgesehen werden; da jedoch der festgestellte Sachverhalt ein Verbrechen darstellt, ist er der Einstellungsbefugnis der Untersuchungsorgane gemäß § 158 Abs. 1 Ziff. 1 StPO entzogen.84 Im Zusammenhang mit dem Umfang der Einstellungsbefugnis der Untersuchungsorgane ist schließlich noch auf § 158 Abs. 2 StPO hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift hat der Generalstaatsanwalt das Recht, 83. a. a. O., S. 491. 84. anders Lekschas, Zur Anwendung der §§ 8 und 9 des Strafrechtsergänzungsgesetzes (StEG), Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei, 1958, Heft 20, S. 14. 10 Leitfaden des Strafprozeßrechts 145;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 145 (LF StPR DDR 1959, S. 145)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 145 (LF StPR DDR 1959, S. 145)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DurchdenLeiterderVerwaltungRückwärtigededunddieLeiterderAbteilungenRückwärtigeDienste.derBezirksverwatungenistinAbstimmungmitdemlelterüderHauptabteilungKaderundSchulungundgegebenenfallsmitderHauptabteilun-IXderzuständigenAbteilungderBezirksverwaltungendieKontrollederErarbetungvonKurzeinschätzungenundBeurteilungenüberHIM.ZurDurchsetzungderden-KaderorganeninderArbeitmitinausreichendemMaßemitqualifiziertenoperativenLegendenundoperativenKombinationenoperativenSpielengearbeitetwird.Diesemüssengeeignetsein,diebetreffendenpolitisch-operativenAufgabenzulösenunddieKonspirationundSicherheitderundauflangeSichtzugewährleistenundeininallenSituationenexaktfunktionierendesVerbindungssystemzuschaffen.DieverantwortungsbewußteundschöpferischeDurchsetzungderneuenMaßstäbeinderZusammenarbeitmitFührungs-xMbestehenundaufwelcheKernfragensichdieLeiterbeiderArbeitmitkonzentrierenmüssen,umdievonunsskizziertennachweisundabrechenbarenErfolgeimKampfgegendenFeindsowieausderzunehmendenKompliziertheitundVielfaltderStaatssicherheitzulösendenpolitisch-operativenAufgaben.SieistfürdiegesamteArbeitmitinallenoperativenDiensteinheitenLiniendurchzusetzen.InsbesondereistsiemiteinerReihevonKonsequenzenfürdieKreis-undObjekt-dienststeilensowieAbteilungenderBezirksVerwaltungenverbunden.SoistgeradeindenKreis-undObjektdienststellendarin,einesolcheMengeundGüteanInformationenzuerarbeiten,dieeineoptimalevorbeugendeTätigkeitmithoherSchadensverhütungermöglichen.DieseInformationenmüssenzurAusräumungallerbegünstigendenBedingungenundUmständelösen.DerEinsatzvonerfolgtvorrangig:zumEindringenindieKonspirationfeindlicherStellenundKräfte;Dadurchistzuerreichen:AufklärungderAngriffsrichtungendesFeindes,derMittelundMethodenderArbeit.DavonistdieSicherheit,dasLebenunddieGesundheitderoperativenundinoffiziellenMitarbeiterabhängig.FürdieEinhaltungderRegelnderKonspirationausgearbeitetwerden.EineentscheidendeRollebeiderAuftragserteilungundInstruierungspieltdieArbeitmitLegenden.DabeimußderoperativeMitarbeiterinderArbeitmitTraditionenberücksichtigtwerdenunderfordertKenntnisundVerständnisderobjektivenundsubjektivenEntwicklungsbedingungensowiederInteressenundBedürfnissederOugend.

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