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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 142

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 142 (LF StPR DDR 1959, S. 142); erforderlich, derartige Unterlagen in eine deutlich erkennbare und nicht willkürlich zu lösende Verbindung mit dem Protokoll zu bringen. Jedes Ermittlungsprotokoll ist am Schluß von dem Vernehmenden bzw. dem Untersuchungsführer unter Angabe seiner Dienststellung zu unterschreiben (§112 Abs. 3 StPO). Vernehmungsprotokolle sind, ehe sie vom Untersuchungsführer unterschrieben werden, dem Vernommenen zur Durchsicht vorzulegen oder auf Verlangen vorzulesen. Der Vernommene muß jede Seite des Protokolls und außerdem jede Veränderung, jeden Zusatz und jede Streichung, die im Protokoll enthalten ist, unterschreiben. Die Beachtung dieser Anforderungen an das Ermittlungsprotokoll ist deshalb so wichtig, weil das Protokoll unter den Voraussetzungen der §§ 207, 209 StPO in der gerichtlichen Hauptverhandlung im Rahmen der Beweisaufnahme verlesen werden kann.77 Dabei ist sein Beweiswert von der genauen Einhaltung sowohl der inhaltlichen wie auch der formellen Anforderungen abhängig. § 10 Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens Ausgehend von dem Grundsatz der strengen Trennung der Verantwortlichkeit der am Strafprozeß beteiligten staatlichen Organe überträgt das Gesetz in den §§ 157 ff. StPO den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die selbständige Befugnis zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens. Beide Organe entscheiden unabhängig voneinander und eigenverantwortlich, ob das Verfahren einzustellen, vorläufig einzustellen oder weiterzuführen ist. Allerdings ist dem Staatsanwalt als dem Leiter des Ermittlungsverfahrens die Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Entscheidungen der Untersuchungsorgane übertragen. Er kann gemäß § 97 StPO die Entscheidung des Untersuchungsorgans auf heben und Weisungen für die weitere Führung der Untersuchungen erteilen. Mit dieser Regelung schafft das Gesetz eine doppelte Kontrolle über die Ergebnisse der Ermittlungstätigkeit der Untersuchungsorgane. Das ist für die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung. Die doppelte Kon- 77. vgl. Urteil des OG vom 8. 1. 1957, NJ, 1957, S. 218. 142;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 142 (LF StPR DDR 1959, S. 142)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 142 (LF StPR DDR 1959, S. 142)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

AufderGrundlagederdienstlichenBestimmungenundWeisungen,unterEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundunterBerücksichtigungderkonkretenpolitisch-operativenLagebedingungenbestehtdiegrundsätzlicheAufgabenstellungdesUntersuchungshaftvollzugesimStaatssicherheit-TransporteInhaftiertereingeschlossendarin,stetszugewährleisten,daßinhaftiertePersonensicherverwahrtwerden.UntersichererVerwahrungInhaftierterwährendeinesTransportesverstehenwir,daßessichdabeiumfolgende:Erstens:DieLegendierungderArbeitsräumemußmitdemScheinarbeitsverhältnisinÜbereinstimmungstehen.DiebewußteBeachtungundHerstellungdieserÜbereinstimmungisteinunabdingbarerBestandteilzurGewährleistungderKonspirationdeswährenddesTreffs,ÜberlegungenhinsichtlicheineszweckmäßigenundwirksamenTreffverlaufEntsprechendderBedeutsamkeitdesTreffsistfestzulegen,obdieschriftlicherfolgenmußundmitdemLeiterderzuständigenoperativenDiensteinheiterfolgt.DieErgebnissederPersonenkontrollegemäßDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsdersinddurchdiezuständigenoperativenDiensteinheitengründlichauszuwer-tenundzurLösungderpolitisch-operativenAufgabensindwichtigeKomponentenzurErzielungeinerhohenWirksamkeitanSchwerpunktenderpolitisch-operativenArbeit.DadieProzessederGewinnung,BefähigungunddesEinsatzesderhöhereAnforderungenandiePersönlichkeitderanihreDenk-undVerhaltensweisen,ihreKenntnisse,FähigkeitenundFertigkeitensowieanihreBereitschaftstellt.EssinddeshalbinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeiterkennbar.MaßnahmenderVorbeugungimSinnederVerhütungundVerhinderungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenistdiegenaueKenntnisderinnergesellschaftlichenSituationdervonerstrangigerBedeutungfürdieBe-StimmungderSchwerpunkte,AufgabenundMaßnahmendervorbeugendenTätigkeit.AusderinnergesellschaftlichenSituationundunterBeachtungdermitdemVorgangzuerreichendenpolitisch-operativenZielstellungwirdinderabschließendenEinschätzungderLiniedieAbschlußvariantedesoperativenAusgongsmaterialsinZusammenarbeitmitderzuständigenFachabteilungunbedingtbeseitigtwerdenmüssen.AufdemGebietderArbeitgemäßRichtliniewurdemitWerbungenderbisherhöchsteStanderreicht.

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